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Machtübernahme durch Taliban Was ist in Afghanistan passiert? CDU fordert Konsequenzen für Geheimdienste und "schonungslose Aufklärung"

Ein weißer Mann mit angegrautem Seitenscheitel und grau-braunem Brillengestell sitzt in Anzug und Krawatte an einem Holztisch
CDU-Geheimdienstexperte Roderich Kiesewetter fordert angesichts der Lage in Afghanistan Konsequenzen für die deutschen Geheimdienste
© Jörg Carstensen / DPA
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan rechnen deutsche Politiker mit Hunderttausenden, die das Land verlassen wollen. Doch auch die Frage, wie es zu so einer Fehleinschätzung der Lage kommen konnte, treibt die Politik um.

Nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan hat der CDU-Geheimdienstexperte Roderich Kiesewetter Konsequenten für die von dem schnellen Vormarsch überraschten Geheimdienste gefordert. "Wir müssen Lehren aus den Erfahrungen in Afghanistan für die Organisation der Dienste ziehen", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, dem für die Geheimdienste zuständigen Bundestagsgremium, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Man muss sich fragen, ob es weiter richtig ist, zwischen Inlands- und Auslandsnachrichtendiensten zu trennen", sagte Kiesewetter. Er forderte außerdem einen "Bundessicherheitsrat, der wissenschaftsbasiert Trendanalysen oder Szenarien erarbeitet, Einsätze evaluiert und Entscheidungen vorbereitet" sowie eine "bessere Politikberatung". Es sei nicht gut gewesen, dass Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) noch im Juni gesagt habe, er gehe in seinen Szenarien nicht davon aus, dass Kabul eingenommen werde.

Seehofer rechnet mit Hunderttausenden Afghanen auf der Flucht

Deutsche Politiker rechnen damit, dass nun Hunderttausende Menschen aus Afghanistan flüchten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach am Montag nach Informationen der DPA bei einer Unterrichtung der Fraktionschefs im Bundestag von 300.000 bis fünf Millionen weiteren Afghanen, die die Flucht ergreifen könnten. Einen Zeitraum nannte er nicht. Der Deutsche Städtetag pochte auf Hilfe für Afghanistans Nachbarländer und eine nationale Strategie zur Flüchtlingsaufnahme. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte eine europäische Kraftanstrengung zur Flüchtlingshilfe.

Die Taliban waren nach dem Abzug der ausländischen Truppen in überraschend schnellem Tempo vorgerückt und hatten praktisch alle Provinzhauptstädte und Kabul eingenommen - oft kampflos. Außenminister Heiko Maas (SPD) räumte am Montag Fehler ein. "Wir alle - die Bundesregierung, die Nachrichtendienste, die internationale Gemeinschaft - wir haben die Lage falsch eingeschätzt."

Bundeswehr fliegt nach Landung schnell wieder ab

Am Montagabend landete unter schwierigen Bedingungen ein Transportflugzeug der Bundeswehr vom Typ A400M auf dem Flughafen in Kabul. Die Maschine setzte Fallschirmjäger ab, nahm auszufliegende Menschen an Bord und startete schnell wieder. Die Fallschirmjäger der Division Schnelle Kräfte sollen nun US-Soldaten dabei unterstützen, auf dem Flughafen wieder Ordnung herzustellen und einen sicheren Ablauf der Evakuierung zu ermöglichen. Die Bundeswehrmaschine war zuvor fünf Stunden lang über dem Flughafen gekreist, der wegen chaotischer Zustände auf dem Rollfeld vorübergehend gesperrt war.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will bis zu 600 Bundeswehrsoldaten zur Absicherung der Evakuierungsaktion bereitstellen. Das sagte die CDU-Politikerin am Montag in Berlin in der Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden des Bundestags, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm. Neben den Fallschirmjägern sollen beispielsweise auch Feldjäger und Sanitäter zum Einsatz gekommen. Am Mittwoch will das Bundeskabinett ihren Mandatsentwurf beschließen, der Bundestag soll in der kommenden Woche darüber entscheiden.

Laschet fordert "schonungslose" Aufarbeitung

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet kündigte eine "schonungslose" Aufarbeitung dazu an, warum die Lage in Afghanistan falsch eingeschätzt wurde. Er sagte am Montag in den ARD-"Tagesthemen": "Ich sage zu: Es wird alles aufgeklärt, wir müssen Konsequenzen ziehen." So müsse sich Deutschland bei solchen Einsätzen überlegen, was das Ziel sei. "Wie geht man geordnet hinein? Und wie geht man geordnet hinaus? Wie können wir Europäer selbst handlungsfähiger werden?" Im Fall Afghanistan sei Deutschland fast ausschließlich von der Entscheidung der Amerikaner abhängig. "Das Bundestagsmandat für den Einsatz ging noch bis 2022. Aber nachdem die Amerikaner gesagt haben, sie ziehen sich zurück, ist Europa, ist die Bundeswehr nicht in der Lage, alleine in einem solchen Land zu bleiben", erklärte Laschet.

"Es ist ein gefährlicher Einsatz" - Die Bundeswehr ist auf dem Weg nach Afghanistan

Die Opposition erneuerte ihre Vorwürfe gegen die Bundesregierung, mit der Evakuierung zu spät begonnen zu haben. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Dass die Ortskräfte nicht mit dem Abzug der Bundeswehr vor Wochen evakuiert wurden, ist ein unentschuldbares Versagen der Verteidigungsministerin und des Außenministers." FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte der "Passauer Neuen Presse", das Versagen der Bundesregierung könne Menschenleben kosten. Er forderte, nach der Bundestagswahl eine Enquête-Kommission Afghanistan zur Untersuchung der Vorgänge einzurichten.

Afghanen sollen in Nachbarländern versorgt werden

Ziel müsse es nun sein, dass die afghanischen Flüchtlinge vor allem in den Nachbarländern Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan ausreichend versorgt werden könnten, sagte der FDP-Politiker. Entwicklungsminister Müller rechnet nach eigenen Worten mit massiven Flüchtlingsbewegung. "Wir brauchen eine konzertierte europäische Kraftanstrengung zur Flüchtlingshilfe in den Nachbarstaaten", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Humanitär helfen ist jetzt das Gebot der Stunde." Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft müssten umgehend Hilfen in großem Umfang in die Region schicken. Vor allem die unmittelbaren Nachbarländer Afghanistans müssten massiv unterstützt werden, um flüchtende Menschen versorgen und aufnehmen zu können.

tkr DPA

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