Die Lage in Afghanistan verschärft sich zusehends. Insbesondere die Sorge um Frauen, Ortskräfte und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen steigt seit der Übernahme der Taliban enorm. Ein Antrag der Bundestagsfraktion der Grünen im Juni sollte diese Menschen schützen, wurde aber von CDU/CSU, SPD und AfD abgelehnt. Die FDP enthielt sich, da sie einen eigenen Antrag "mit fast gleichen Forderungen" gestellt hatte. Ein Abgeordneter der CDU bezeichnet die Ablehnung nun als Fehler.
Als Kabul in die Hände der Taliban fiel – die Machtergreifung in Bildern
Bereits am 23. Juni hatte die Bundestagsfraktion der Grünen beantragt, ein Gruppenverfahren zur "großzügigen Aufnahme afghanischer Ortskräfte einzuführen, die für deutsche Organisationen arbeiten oder gearbeitet haben". Der Antrag wies darauf hin, dass "Ortskräfte […] von den Taliban häufig als Kollaborateure und Verräter" gesehen würden und "deswegen in vielen Fällen der Verfolgung ausgesetzt" seien.
Das Verfahren, bei dem eine Ortskraft ihre individuelle Gefährdungslage nachweisen muss, sei "nach wie vor einzelfallbasiert" und stelle "zu hohe bürokratische Hürden auf." Trotz dieser Einschätzung erhielt dieser Antrag nur die Zustimmung der Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken, alle anderen Parteien stimmten dagegen bzw. enthielten sich.
CDU-Abgeordneter zu Afghanistan-Abstimmung: "Großer und gravierender Fehler"
Mit Roderich Kiesewetter hat ein erster Bundestagsabgeordneter diese Abstimmung nun als Fehler bezeichnet. Auf Twitter schrieb der CDU-Abgeordnete: "Es war ein großer und gravierender Fehler, den Antrag der Grünen – aus Prinzip – abzulehnen. Punkt." Es ist die bislang erste Wortmeldung eines CDU-Abgeordneten zu dem Grünen-Antrag, der inzwischen stark diskutiert wird. Kiesewetter setzt sich unter anderem mit Fragen der inneren und äußeren Sicherheit auseinander.
Nachtrag, 20.08.2021: Im ersten Absatz wurde ergänzt, dass die FDP sich enthielt, weil sie einen eigenen Antrag "mit fast gleichen Forderungen" stellte.
