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Bundestagsfraktion

Artikel zu: Bundestagsfraktion

AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel und Chrupalla

AfD wirft Merz auf Fraktionsklausur "Wahlbetrug" vor

Die AfD hat auf der Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "Wahlbetrug" vorgeworfen. Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla drängten am Samstag in Berlin unter anderem auf noch weiter gehende Maßnahmen gegen sogenannte "illegale Migration". Zudem forderten sie die Einhaltung der Zusage der Koalition, die Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken.
Bundesverfassungsgericht

Richterwahl: Bartsch nennt Bedingungen für Unterstützung der Linksfraktion

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat Bedingungen für die Unterstützung seiner Bundestagsfraktion bei der Wahl eines neuen Verfassungsrichters genannt. Weil sie auch die Stimmen seiner Fraktion benötige, sei es "zwingend, dass die Union auf uns zukommt", sagte Bartsch der "Welt" (Montagausgabe).
AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel und Chrupalla

AfD wirft Merz auf Fraktionsklausur "Wahlbetrug" vor

Die AfD hat auf der Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "Wahlbetrug" vorgeworfen. Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla drangen am Samstag in Berlin unter anderem auf noch weiter gehende Maßnahmen gegen sogenannte "illegale Migration". Zudem forderten sie die Einhaltung der Zusage der Koalition, die Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken.
Windkraftanlagen neben Strommasten

SPD und Union: Senkung von Stromsteuer für alle nicht vom Tisch

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen sich darum bemühen, dass die vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle doch noch umgesetzt wird. Die Parlamentsgeschäftsführer der beiden Fraktionen, Steffen Bilger (CDU) und Dirk Wiese (SPD), sprachen sich am Freitag dafür aus, eine solche Senkung im nun anstehenden parlamentarischen Haushaltsverfahren durchzusetzen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung will die Senkung der Stromsteuer bislang auf Industrie, Land- und Forstwirtschaft begrenzen.
Bundestag

AfD nominiert Kandidaten für Ausschussvorsitz - Scheitern bei Wahl wahrscheinlich

Die Bundestagsfraktion der AfD hat am Dienstag ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitz von sechs Bundestagsausschüssen nominiert. Fraktionschefin Alice Weidel forderte die anderen Fraktionen auf, die grundsätzliche Ablehnung von AfD-Bewerbern für die Vorsitzposten in den Ausschüssen des Bundestags aufzugeben und am Mittwoch die von der AfD benannten Bewerberinnen und Bewerber zu unterstützen. Die Chancen dafür sind allerdings gering, weil sich die anderen Fraktionen bereits auf eine Ablehnung festgelegt haben.