Der wegen antisemitischer Äußerungen in die Schusslinie geratene CDU-Politiker Martin Hohmann soll die Bundestagsfraktion und die Partei verlassen. Der Landesvorsitzende der hessischen CDU, Roland Koch, erklärte, er wolle dem Landesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen Hohmann vorschlagen. Koch nannte das die "logische Konsequenz aus der Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel", in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Ausschlussverfahren gegen Hohmann zu beantragen. Der Fraktionsvorstand tagte am Montag in Berlin.
Koch unterstützt Merkel
"Wenn Herr Hohmann aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen wird, kann er auch nicht länger Mitglied der Partei sein", erklärte Koch. "Das eine hängt unmittelbar mit dem anderen zusammen. Darüber bin ich mir mit Angela Merkel einig." Der Ausschluss eines Bundestagsabgeordneten kann laut Parteistatut vom Bundesvorstand oder vom zuständigen Landesvorstand eingeleitet werden.
"Großen Schaden zugefügt"
Das Landesparteigericht muss anschließend über den Ausschluss entscheiden, teilte die hessische CDU mit. Koch und Merkel hätten im Laufe des Montags mehrfach über die Angelegenheit beraten. "Hohmanns Äußerungen und die anschließende öffentliche Debatte haben der Union insgesamt großen Schaden zugefügt", erklärte Koch.
Eine Gegenstimme
CDU-Fraktionsvorstandsmitglied Maria Böhmer erklärte zum geplanten Ausschluss, Hohmann habe zu erkennen gegeben, dass er sich nicht von seinen Äußerungen distanziere. Die Vorsitzende der Frauenunion fügte hinzu, für den Antrag habe es ein "eindeutiges Votum" gegeben. Am Rande der Sitzung wurde bekannt, dass es eine Gegenstimme gegeben habe.
Zustimmung von der Koalition
"Dieser Schritt war überfällig", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Grünen-Chef Reinhard Bütikofer zeigte sich erfreut, kritisierte aber den späten Zeitpunkt. "Der Ausschluss von Herrn Hohmann ist das demokratische Minimum. Das hat lange gedauert. Eine Goldmedaille gibt es dafür nicht", sagte er dem Kölner Blatt.
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Zuvor hatte sich die CDU-Spitze noch gegen den Rauswurf Hohmanns gesperrt. Generalsekretär Laurenz Meyer sagte am Montagmorgen, die Äußerungen des Fuldaer Parlamentariers seien unerträglich und widersprächen der CDU-Programmatik. Meyer rechtfertigte jedoch dessen Verbleib in Partei und Fraktion. Für einen Parteiausschluss wegen "unliebsamer Äußerungen" setze das Parteiengesetz hohe Hürden, betonte er.
