Hamburg - Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat den Ausschluss des Abgeordneten Martin Hohmann aus Partei und Fraktion kritisiert. Dem stern sagte der ehemalige Partei-Vize, der industriell organisierte Mord der Juden sei so einmalig, dass er sich nicht für Vergleiche eigne. Aber: "Ob das gleich zum Ausschluss führen muss, sei dahingestellt." Im gleichen Interview verteidigte Unionsfraktions-Vize Friedrich Merz die Linie der Parteispitze: "Man kann in Deutschland alles mit allem vergleichen und jeden mit jedem. Aber nichts mit dem Holocaust und niemanden mit den Nazis."
In dem Doppel-Interview erneuerte Blüm seine scharfe Kritik am Kurs des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon gegenüber den Palästinensern: "Was Sharon macht, ist aus meiner Sicht ein Verbrechen." Allerdings halte er auch Selbstmord-Attentate der Palästinenser für Verbrechen. Merz betonte, dass es sich bei Kritik an Israel nicht um Antisemitismus handle: "Das fällt in diesem Land – Gott sei Dank – unter Meinungsfreiheit. Man kann also Sharon hart kritisieren und kann auch Herrn Friedman für einen unerträglichen Menschen halten. Beidem würde ich nicht widersprechen. Aber das alles hat mit Antisemitismus nichts zu tun."
Einen scharfen Schlagabtausch lieferten sich Merz und Blüm um die Sozialpolitik der CDU. Blüm kündigte an, auf dem Leipziger Parteitag Anfang nächster Woche gegen die Krankenversicherungs-Pläne zu reden: "Die Kopfpauschale widerspricht meinen elementaren Vorstellungen von christlich-demokratischer Sozialpolitik." Merz verteidigte die Umstellung von lohnbezogenen Beiträgen auf Gesundheitsprämien: "So schaffen wir, was wir in der alten Koalition nie fertiggebracht haben: die Sozialbeiträge unter 40 Prozent abzusenken." Dies werde in Leipzig beschlossen werden.
Fraktionsvize Merz ging scharf mit der Blüm’schen Sozialpolitik von 1982 bis 1998 ins Gericht. Mit der Einführung der Pflegeversicherung hätte die damalige Regierung einen "schweren Fehler" gemacht. Schon Blüm hätte eine ergänzende Kapitaldeckung in der Rente einführen müssen: "Aber das hat er nie gewollt." Blüm bestritt das: "Ich war nie gegen Kapitaldeckung als Ergänzung." Allerdings hätte er auch "nicht so einen Pfusch wie die Riester-Rente hingelegt".
