Hessen-CDU Parteiausschlussverfahren gegen Hohmann eingeleitet


Die hessische CDU hat ein Ausschlussverfahren gegen den umstrittenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann eingeleitet. Der Landesvorstand beschloss, den Ausschluss zu beantragen.

Die hessische CDU hat die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann beschlossen. Wie der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, am Freitag in Sulzbach berichtete, fiel der Beschluss einstimmig. Der Landesvorstand beschloss darüber hinaus, dem umstrittenen Bundestagsabgeordneten bis zum Abschluss des Ausschlussverfahrens die Mitgliedsrechte zu nehmen.

Damit kann Hohmann nicht mehr am CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Leipzig teilnehmen. Über den Parteiausschluss des 55-Jährigen muss nun ein Parteigericht der hessischen CDU entscheiden. Hohmann war zuvor die Gelegenheit gegeben worden, sich vor dem Landesvorstand zu rechtfertigen. „Wir haben ihm die Chance gegeben zu widerrufen, aber er hat nach unserem Eindruck die Chance nicht genutzt“, sagte Boddenberg.

Partei und Fraktion haben gleiche Grundsätze

Der Landesvorstand machte sich die Wertung von CDU-Chefin Angela Merkel zu eigen, die Hohmanns Rede als antisemitisch bezeichnet hatte. Dem in der vergangenen Woche erfolgten Ausschluss aus der Bundestagsfraktion müsse der Parteiausschluss folgen, da Partei und Bundestagsfraktion die gleichen Grundsätze hätten, erklärte Boddenberg.

Kritik von Kardinal Lehmann

Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer Kardinal Karl Lehmann, forderte von der Union eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem umstrittenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann. Er sei wenig glücklich, wie der Konflikt zwischen der CDU/CSU und Hohmann derzeit verarbeitet werde, sagte Lehmann am Freitag in Mainz. Ein Ausschluss aus Partei und Bundestagsfraktion sei nicht das einzige Mittel, um die notwendige Auseinandersetzung zu leisten: "Sonst könnte leicht der Eindruck entstehen, dass man bei solchen Verfahren Mechanismen anwendet, die Ähnlichkeit hätten mit der Verwerfung eines Sündenbocks." Der Kardinal betonte, er sehe sich nicht in der Lage, über Hohmann zu urteilen. Der CDU-Politiker habe sich allerdings nicht klar genug von Teilen seiner Rede distanziert.


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