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Antisemitismus: Hessen-CDU schließt Hohmann aus

Die hessische CDU hat den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede aus der Partei ausgeschlossen. Das teilte das CDU-Landesparteigericht in Wiesbaden mit.

So schwankend sich die CDU in der Hohmann-Affäre anfangs gezeigt hatte, so klar war am Dienstag ihr Rauswurf- Beschluss: Der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann habe in seiner umstrittenen Rede vom vergangenen Oktober ein Klischee verwendet, das schon die Nazis "für die Verfolgung und industriemäßige Tötung von Millionen europäischer Juden missbraucht haben", urteilte das Landesparteigericht. Deutlicher hat sich bislang kaum ein Unionspolitiker öffentlich geäußert. Dennoch hat die Parteiführung vorerst nur einen Etappensieg errungen, denn der Abgeordnete aus der CDU-Hochburg Fulda kann den Streit noch Jahre hinziehen.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Rede hatte die CDU noch versucht, die Affäre mit einer Rüge beizulegen. Damit sei der Vorgang "abgearbeitet", befand Generalsekretär Michael Boddenberg im hessischen Landtag, wo die Union mit ihrer Mehrheit eine Missbilligung verhinderte. Ministerpräsident und Landeschef Roland Koch vermied zunächst öffentliche Äußerungen zu dem Fall seines an der osthessischen Basis populären Parteifreunds.

Anhaltender öffentlicher Druck

Das blieb auch noch so, als die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel im November auf anhaltenden öffentlichen Druck hin die Gangart verschärfte, Hohmanns Äußerungen antisemitischen Charakter bescheinigte und den eine eindeutige Distanzierung verweigernden Abgeordneten aus der Bundestagsfraktion ausschließen ließ. Die Hessen-Union leitete daraufhin ein Parteiausschlussverfahren ein, stellte dies jedoch demonstrativ als Akt der Parteidisziplin dar und suchte bei der Begründung Deckung hinter der Bundes-CDU.

Schließlich rumorte es zu dieser Zeit vernehmbar an der Basis. Lokale CDU-Mitglieder forderten eine zweite Chance für Hohmann, die Fuldaer Union registrierte rund 200 Austritte. Inzwischen ist die Erregung abgeflaut. Hohmanns Uneinsichtigkeit habe ihn viel Solidarität gekostet, die ohnehin nur dem Menschen, nicht aber seinen Positionen gegolten habe, heißt es in der CDU.

Hohmann will CDU-Mitglied bleiben

Deshalb gibt man sich in der Partei auch eher unbesorgt angesichts der Möglichkeit, der 56-Jährige könnte zur Bundestagswahl 2006 als unabhängiger Kandidat im Wahlkreis Fulda antreten. In der hessischen CDU-Hochburg hatte er vor zwei Jahren 54 Prozent geholt. Bei einem Vorsprung von 20 Prozentpunkten vor der nächstplatzierten SPD sei der Wahlkreis für die Union aber eigentlich "unverlierbar", heißt es in der Partei - selbst wenn Hohmann ihr ein paar Prozente abnähme. Hohmann selbst wollte sich einen solchen Schritt am Dienstag noch nicht vorstellen. Er will CDU-Mitglied bleiben.

Möglicherweise wird der Osthesse dies bei der Wahl sogar nominell noch sein: Der Ausschluss wird erst mit der abschließenden Gerichtsentscheidung rechtskräftig, und der Bundestagsabgeordnete bekräftigte erneut, durch alle Instanzen ziehen zu wollen. Allerdings ruhen seine Mitgliedsrechte. Einen entsprechenden Beschluss des CDU- Landesvorstands vom November hat das Parteigericht bestätigt. Damit kann Hohmann nicht mehr an Parteitagen teilnehmen.

Wolfgang Harms, DPA / DPA