Parteitag CDU beschließt radikalen Kurswechsel


Die CDU hat sich für einen radikalen Systemwechsel in der Sozialpolitik entschieden. Für das nach Roman Herzog benannte Gesamtkonzept zeichnete sich eine breite Zustimmung ab.

Die CDU hat sich während ihres Bundesparteitags in Leipzig für einen radikalen Systemwechsel in der Sozialpolitik entschieden. Für das nach Alt-Bundespräsident Roman Herzog benannte Gesamtkonzept zeichnete sich am Montagabend eine breite Zustimmung ab. Überschattet war die Diskussion über eine neue Sozialpolitik nach der Rede von CDU-Chefin Angela Merkel vorübergehend von der Affäre um den aus der Fraktion ausgeschlossenen Abgeordneten Martin Hohmann.

Als einen der wichtigsten Kernbereiche des Herzog-Konzepts wurde das Modell einer prämienbezogenen Krankenversicherung mit breiter Mehrheit verabschiedet. Danach sollen anstatt der bisher lohnbezogenen Versicherung feste Prämien in Höhe von 200 Euro eingeführt werden. Abgelehnt wurde dagegen die von der Bundesregierung favorisierte Bürgerversicherung.

Abkoppelung des Sicherungssystems vom Lohn

Nach mehrstündiger Debatte hatte auch der Arbeitnehmerflügel nach Nachbesserungen am ursprünglichen Herzog-Konzept Zustimmung signalisiert. Merkel hatte zum Auftakt des Parteitags eindringlich für diese Reform geworben, die den umfassendsten Kurswechsel in der CDU-Programmatik der vergangenen Jahre bedeutet. Es sei nötig, eine der Säulen der sozialen Sicherungssysteme vom Lohn abzukoppeln. Nur dann könne es zu neuem Wachstum und mehr Beschäftigung kommen. Nach einem Regierungswechsel wollen die Christdemokraten "so schnell wie möglich" das einkommensunabhängiges Prämienmodell einführen und mittelfristig das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöhen.

Viel Applaus für Herzog

Herzog hatte die Debatte über sein Konzept, das Grundlage für ein gemeinsames Programm mit der CSU ist, in einer mit tosendem Beifall bedachten Rede eingeleitet. Eindringlich sprach er sich für eine Konzentration aller Kräfte auf eine Familienförderungspolitik aus. "Warum sagen wir nicht, der Staat habe die Familie und die in ihr aufwachsenden Kinder zu fördern, nicht aber zwingend die Ehe?" Die Umsetzung dieser Idee würde - "selbst wenn dazu eine Verfassungsänderung nötig wäre" - neue finanzpolitische Spielräume zu Gunsten von Familien mit Kindern eröffnen. Zu Beginn des Parteitags hatte Merkel nachdrücklich für den Reformkurs geworben, zu dem auch das Steuerkonzept von Fraktionsvize Friedrich Merz gehört. Darüber soll an diesem Dienstag abgestimmt werden.

In ihrer eineinhalbstündigen Rede sagte Merkel, von Leipzig müsse in der Sozial- und Steuerpolitik ein Signal ausgehen, dass die Union die Kraft und den geistigen Führungsanspruch für den politischen Wechsel habe. Im Gegensatz dazu sei vom SPD-Parteitag in Bochum nur die Äußerung Gerhard Schröders Schröders in Richtung von parteiinternen Kritikern in Erinnerung: "Euch mache ich fertig".

Heftige Debatte über den Hohmann-Ausschluss

Die Debatte um den Fraktionsausschluss Hohmanns trübte vorübergehend das Klima beim Parteitag. Merkel hatte erneut dessen Fraktionsausschluss verteidigt und unabhängig davon die Patriotismus- Debatte angestoßen. Bei der Entscheidung über Hohmann habe die CDU ihre Grundwerte als Maßstab angelegt, weshalb man so entscheiden musste. In der anschließenden Aussprache über die Merkel-Rede übte der nordrhein-westfälische Delegierte Leo Lennartz scharfe Kritik an dem Vorgehen.

Gegen Hohmann, der sich mit einer als antisemitisch empfundenen Rede ins Abseits gestellt hatte, sei "ein Klima der Vorverurteilung" erzeugt worden, meinte Lennartz. "Der Betroffene hatte nicht die Chance eines fairen Verfahrens." Während der Ausführungen riefen mehrere Delegierte "Aufhören, Aufhören". In einer improvisierten Pressekonferenz sagte Lennartz, es gehe ihm nur um das Verfahren. "Zur Sache habe ich auch eine Meinung, aber die sage ich hier nicht."

Rüttgers erbost

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende und CDU-Vize Jürgen Rüttgers entgegnete Lennartz mit einer bei CDU-Parteitagen selten erlebten Schärfe: "Gott sei Dank ist dies ihr letzter Parteitag", sagte er, "ich will mit solchen Leuten wie Ihnen nicht in einer Partei sein."

Merkel warf Bundeskanzler Schröder vor, den Patriotismus-Begriff umgedeutet zu haben. Aus der Sicht Schröders sei nur Patriot, wer seinen Reformen zustimme. "Da kann er lange warten", sagte die CDU- Chefin. "Für eine Partei wie die CDU gründet Patriotismus sich auf Geschichtsbewusstsein". Rüttgers meinte, es sei "höchste Zeit", diese Debatte zu beginnen.


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