CDU-Parteigericht Über Hohmann wird zu Gericht gesessen


Hessens CDU verhandelt heute erstmals über den Parteiausschluss von Martin Hohmann wegen seiner als antisemitisch kritisierten Rede am Tag der Deutschen Einheit.

Politisch ist der Fall Hohmann für die CDU erledigt. Seitdem er im vergangenen Herbst in einer Rede zum Tag der deutschen Einheit einen öffentlichen Sturm der Empörung ausgelöst hat, sitzt der Fuldaer CDU- Politiker allein und abseits seiner ehemaligen Fraktionskollegen. Die Union warf den 56-Jährigen aus der Fraktion und leitete ein Parteiausschlussverfahren ein. An diesem Mittwoch tagt das hessische Parteigericht erstmals zu Hohmanns Rauswurf. Das juristische Nachspiel könnte langwierig und schwierig werden. Das Ergebnis des Verfahrens gilt als offen.

Hohe gesetzliche Hürden

Einem Parteiauschluss sind gesetzlich hohe Hürden auferlegt. "In Ausschlussangelegenheiten sind Parteien nicht völlig frei. Das hat der Gesetzgeber relativ eng geregelt", sagt der Düsseldorfer Rechtswissenschaftler Martin Morlok. Aus Gründen der inneren Demokratie müssten sie auch abweichende Meinungen dulden. Die CDU muss Hohmann nachweisen, dass Martin Hohmann "erheblich gegen die Grundzüge und Ordnung" der Partei verstoßen und ihr 'schweren Schaden' zugefügt hat.

Hohmann will kämpfen

Da Hohmann, vertreten vom Fuldaer Rechtsanwalt Christoph Kind, um seine Parteimitgleidschaft kämpfen will, könnte sich das Verfahren zu einer unendlichen Geschichte entwicklen. Beiden Seiten stehe der Weg bis zum Bundesverfassungsgericht offen, sagt der Vorsitzende des Parteigerichts, der pensionierte Amtsrichter Anton Nowak. Dazwischen lägen mehrere Instanzen. Hohmann hält die Vorwürfe für unbegründet und hat sein Erscheinen heute angekündigt.

Schweigegelübde der CDU

Nichts fürchtet die CDU mehr als langwierige, öffentlich wirksame Auseinandersetzungen. Noch ist die Zerreißprobe nicht vergessen, die die Auseinandersetzung um die Hohmann-Äußerungen im letzten Jahre innerhalb der Hessen-CDU hervorrief. Aus Protest gaben damals rund 200 Mitglieder ihr Parteibuch zurück. Zuletzt konnte es die Spitze der Fuldaer CDU auf dem Kreisparteitag gerade noch vermeiden, dass die Mitglieder eine Solidaritätsbekundung für Hohmann verabschiedeten.

Weil sie das Verfahren nicht durch unbedachte Äußerungen gefährden will, hat sich die hessische Union ein Schweigegelübde auferlegt. Mit keinem Wort äußert sie sich zu ihrer Strategie in der Verhandlung. Unter allen Umständen soll der Eindruck vermieden werden, die CDU- Führung übe Druck auf das unabhängige Parteigericht aus.

Aus Furcht vor einem Medienandrang will die Union nicht einmal den genauen Termin und den Ort des Treffens bekannt geben. "Es handelt sich um ein parteiinternes Verfahren und nicht um ein öffentliches Tribunal", sagt CDU-Sprecher Michael Brand. "Wir wollen keinen Spießrutenlauf."

Jan Kuhlmann

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