FDP-Bundestagsfraktion Bankkonto bringt FDP in Erklärungsnot


Bankkonto bringt FDP in Erklärungsnot Gerhardt: Altersvorsorge für Bundestagsfraktion - FDP-Spitzenpolitiker widersprechen

Hamburg - Die FDP ist durch ein bislang unbekanntes Bankkonto ihrer Bundestagsfraktion in Erklärungsnot geraten. Wie der stern berichtet, unterhält die Fraktion das Konto seit rund 20 Jahren. Bekannt geworden sei es im Zuge der Kündigung des bisherigen Fraktionsgeschäftsführers Manfred Eisenbach, dem finanzielle Unregelmäßigkeiten zur Last gelegt werden. Die Prüfer des Bundesrechnungshofes hätten von dem Konto keine Kenntnis erhalten. Über die Verwendung gebe es widersprüchliche Angaben aus der Parteiführung. Der stern zitiert ein FDP-Vorstandsmitglied mit der Aussage, von dem Konto seien 1994 Gelder für den Bundestagswahlkampf der Liberalen verwendet worden, unter anderem für Meinungsumfragen. Fraktionsgelder dürfen jedoch nicht für Parteizwecke eingesetzt werden. Auf dem Konto, so der stern weiter, hätten bis Mitte der 90er Jahre "einige Millionen Mark gelegen", Anfang April seien es noch rund 180 000 Euro gewesen. Unterm Strich könne stehen, dass die Rechenschaftsberichte der Bundestagsfraktion seit Jahren unvollständig und damit falsch gewesen seien, so ein FDP-Spitzenpolitiker zum stern.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, Ex-Fraktionschef Hermann Otto Solms und Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Koppelin bestätigten dem stern in einer gemeinsamen Erklärung die Existenz des Kontos bei der Dresdner Bank Berlin mit dem "Restbetrag" von rund 180 000 Euro. Die Rechnungshofkontrolleure seien darüber nicht informiert worden, da es sich "um nicht öffentliche Gelder handelt". Es habe "zu keinem Zeitpunkt einen Abfluss von Mitteln der FDP-Bundestagsfraktion zur FDP-Bundespartei oder ihren Gliederungen" gegeben. In den 70er und 80er Jahren, so die gemeinsame Erklärung weiter, sei "aus privaten Mitteln der damaligen Fraktionsmitglieder eine Fraktionsvorsorgekasse eingerichtet" worden. Im Frühjahr 1994 sei dann durch einen im Protokoll der Fraktion dokumentierten Beschluss "eine betriebliche Altersversorgung für Funktionsträger der Fraktion eingerichtet" worden. Zur Erstfinanzierung habe der frühere Fraktionschef Wolfgang Mischnick, der im Oktober 2002 gestorben ist, selbst die Überweisung aus der Fraktionsvorsorgekasse an ein Versicherungsunternehmen veranlasst. Die auf dem Konto verbliebenen rund 180 000 Euro dienten "weiterhin Zwecken der sozialen Absicherung aller Mitglieder und Mitarbeiter der Fraktion".

FDP-Spitzenpolitiker, die in dem fraglichen Zeitraum im Bundestag saßen, widersprachen dieser Darstellung jedoch. Sie hätten nie etwas von einer "betrieblichen Altersversorgung für Funktionsträger der Fraktion" gehört. Burkhard Hirsch, von 1972 bis 1975 und von 1980 bis 1998 FDP-Abgeordneter, sagte dem stern: "Davon ist mit keinem Pieps die Rede gewesen." Gerhart Baum, von 1972 bis 1994 Fraktionsmitglied: "Das wäre ja absurd, denn die Fraktionsführung bezieht ja bereits erhöhte Diäten." Irmgard Schwaetzer, von 1980 bis 2002 für die FDP im Bundestag, erklärte gegenüber dem stern: "Wieso soll es eine betriebliche Altersversorgung für Funktionsträger gegeben haben? Der Fraktionschef und seine Crew bekommen doch zusätzliche Aufwandsentschädigungen." Der Bundesrechungshof wollte zu dem Fall unter Hinweis auf laufende Prüfungen im Fall Eisenbach nicht Stellung nehmen.


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