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Große Koalition: Parteien wollen mehr Staatsknete

Einem Zeitungsbericht zufolge gibt es Pläne in der Großen Koalition, die staatlichen Finanzspritzen für die Parteien mehr als zu verdoppeln. Hintergrund sollen die finanziellen Einbußen durch den Verlust von zigtausenden Mitgliedern sein.

Die "Bild am Sonntag" berichtet unter Berufung auf ein internes Papier der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU, dass die Parteien ab dem kommenden Jahr deutlich mehr Geld aus Steuermitteln erhalten sollen. Die Pläne sehen vor, dass die staatlichen Zuschüsse um 20 Millionen von 133 Millionen Euro auf 153 Millionen steigen sollen. Das entspricht einer Steigerung von 15 Prozent.

Bisher orientierte sich die Höhe der staatlichen Zuschüsse nach dem so genannten Parteien-Index des Statistischen Bundesamtes. Dieser Index soll sicherstellen, dass die Parteienfinanzierung an die allgemeine Preisentwicklung angepasst wird.

Zuviele zahlende Parteimitglieder treten aus

Zum jetzigen Zeitpunkt würde den Parteien lediglich eine Erhöhung um 7,8 Millionen Euro oder 5,9 Prozent zustehen, berichtete das Blatt weiter. Die Vorgaben des Statistischen Bundesamts wolle die Große Koalition nun aber ignorieren. Hintergrund seien finanzielle Einbußen der Parteien durch den Verlust von zehntausenden Mitgliedern.

Die Koalitionsfraktionen bereiten dem Blatt zufolge einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der im Herbst im Bundestag beschlossen werden soll. Die Änderung des Parteiengesetzes soll 2008 in Kraft treten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion Volker Beck sagte der Zeitung: "Mit uns gibt es nur eine Erhöhung nach dem üblichen Index. Für eine darüber hinausgehende Steigerung sehen wir keine Begründung - wir würden ihr im Bundestag nicht zustimmen."

"An Dreistigkeit kaum zu überbieten"

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, kritisierte das Vorhaben in der "BamS" scharf: "Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten." Mit 133 Millionen Euro erhielten die Parteien aus dem Staatshaushalt einen hohen Zuschuss. Es könne nicht Aufgabe der Steuerzahler sein, Wahlwerbung wie Kugelschreiber, Luftballons und anderen Schnickschnack zu finanzieren. "Etwas mehr Bescheidenheit ist durchaus angebracht. Um das finanzielle Wohl unserer Parteien muss sich niemand sorgen", sagte er.

tis