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Parteienfinanzierung

Artikel zu: Parteienfinanzierung

Präsident Daniel Noboa bei der Stimmabgabe

Ecuador stimmt über Wiedereinrichtung ausländischer Militärstützpunkte ab

In Ecuador haben die Menschen in einem Referendum über die Wiedereinrichtung ausländischer Militärstützpunkte sowie über eine Verfassungsreform abgestimmt. Fast 14 Millionen Ecuadorianer waren am Sonntag bis 17.00 Uhr (Ortszeit, 23.00 Uhr MEZ) aufgerufen, ihr Votum zu insgesamt vier Themen abzugeben. Zur Abstimmung standen neben den Militärbasen Fragen zur Abschaffung der öffentlichen Parteienfinanzierung, zur Verringerung der Abgeordnetenzahl und zur Schaffung eines gewählten Gremiums zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung.
Gutul (rechts) bei der Urteilsverkündung

Pro-russische Regionalgouverneurin in Moldau zu Haftstrafe verurteilt

In Moldau ist die pro-russische Gouverneurin der autonomen Region Gagausien, Jewghenia Gutul, zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Wie das Gericht in Moldaus Hauptstadt Chisinau am Dienstag mitteilte, wurde sie der illegalen Parteienfinanzierung für schuldig befunden. Gutul verurteilte den Richterspruch im Onlinedienst Telegram als "politischen Racheakt" der pro-europäischen Präsidentin Maia Sandu. Die Haftstrafe gegen sie sei ein "Versuch, die Einwohner von Gagausien einzuschüchtern, die den Mut haben, entgegen der Wünsche der regierenden Partei zu wählen".
Stefanie Hubig

Hubig: Mögliches AfD-Verbotsverfahren unabhängig von deren Umfragewerten

Die designierte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hält ein mögliches AfD-Verbotsverfahren für unabhängig von den Umfragewerten der Partei. "Es kann aus meiner Sicht nicht davon abhängen, ob eine Partei mit zwei Prozent Wählern ausgestattet ist oder mit 30 Prozent", sagte Hubig bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Es gebe "Instrumente", um gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorzugehen. Diese müssten angewendet werden, wenn die nötigen Voraussetzungen vorlägen. 
Julia Klöcker nach ihrer Wahl

Lobbycontrol fordert von Bundestagspräsidentin Klöckner "Integrität und Transparenz"

Die Organisation Lobbycontrol hat von der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) "Integrität und Transparenz" eingefordert. Klöckner müsse nun zeigen, dass sie Themen wie die verschärften Abgeordnetenregeln zu Nebentätigkeiten und Interessenkonflikten sowie die Parteienfinanzierung" ernst nehme, erklärte Timo Lange von Lobbycontrol am Dienstag. Der Bundestag und insbesondere Klöckner müssten "Integrität und Transparenz in der aktuellen Weltlage besonders ernst nehmen und Regeln effektiv durchsetzen."
Julia Klöckner im Bundestag

Lobbycontrol kritisiert geplante Wahl Klöckners zur Bundestagspräsidentin

Die Transparenz-Organisation Lobbycontrol hat die geplante Wahl der CDU-Politikerin Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin kritisiert. "Lobbycontrol befürchtet einen Interessenkonflikt, da Klöckner Schatzmeisterin ihrer Partei ist", teilte die Organisation am Dienstag mit. Das Amt der Bundestagspräsidentin beinhalte auch die Aufsicht über die Parteienfinanzierung. Klöckner sei deshalb als aktuelle CDU-Schatzmeisterin "keine gute Wahl für das Amt der Bundestagspräsidentin", kritisierte Regulierungs-Experte Nico Lange von Lobbycontrol.