Karlsruhe Verfassungsgericht rügt Parteienfinanzierung 24.01.2023 Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien jährlich 25 Millionen Euro mehr bräuchten. Das Bundesverfassungsgericht kassiert die Anhebung nun aber.
20.04.2017 - 12:54 Uhr Martin Schulz: Erneuter Verdacht über Unregelmäßigkeiten im Umgang mit EU-Geldern
23.11.2016 - 15:30 Uhr SPD: #RentaSozi - so spottet das Netz über Sozialdemokraten, die man mieten kann
13.03.2016 - 08:34 Uhr Landtagswahlen: Darum sind diese Wahlen so wichtig - auch für Merkel und Gabriel
02.08.2013 - 12:15 Uhr Presseschau zum Urteil gegen Berlusconi: Presseschau: "Ein Berlusconi darf nicht auf die Guillotine"
23.01.2013 - 13:33 Uhr Verfahren wegen Untreue: Ex-CDU-Landeschef Böhr muss sich vor Gericht verantworten
21.12.2010 - 09:33 Uhr Rheinland-Pfalz-CDU gesteht unzulässige Parteispenden: "Wir hätten uns etwas Schöneres vor Weihnachten wünschen können"
12.07.2010 - 12:14 Uhr Französische Presse zur Bettencourt-Affäre: "Eine verdächtige Nähe zwischen Politik und Geld"