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Parteienfinanzierung

Artikel zu: Parteienfinanzierung

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AfD ruft 45 Millionen Euro Steuergeld nicht ab – neue Spenden könnten das ändern

Die AfD hat seit ihrer Gründung über 45 Millionen Euro an Steuergeldern nicht abrufen können. Grund dafür ist nach einer am Mittwoch von der Organisation LobbyControl vorgelegten Untersuchung die Regelung zur so genannten relativen Obergrenze: Da die AfD nicht genug Geld aus eigener Kraft erwirtschaftet - etwa aus Spenden und Mitgliedsbeiträge -, konnte sie die volle staatliche Parteienfinanzierung nicht abrufen, die sie wegen ihrer Wahlergebnisse hätte erreichen können. Dies könne sich aber bald ändern, erklärte LobbyControl.
Präsident Daniel Noboa bei der Stimmabgabe

Ecuador stimmt über Wiedereinrichtung ausländischer Militärstützpunkte ab

In Ecuador haben die Menschen in einem Referendum über die Wiedereinrichtung ausländischer Militärstützpunkte sowie über eine Verfassungsreform abgestimmt. Fast 14 Millionen Ecuadorianer waren am Sonntag bis 17.00 Uhr (Ortszeit, 23.00 Uhr MEZ) aufgerufen, ihr Votum zu insgesamt vier Themen abzugeben. Zur Abstimmung standen neben den Militärbasen Fragen zur Abschaffung der öffentlichen Parteienfinanzierung, zur Verringerung der Abgeordnetenzahl und zur Schaffung eines gewählten Gremiums zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung.
Gutul (rechts) bei der Urteilsverkündung

Pro-russische Regionalgouverneurin in Moldau zu Haftstrafe verurteilt

In Moldau ist die pro-russische Gouverneurin der autonomen Region Gagausien, Jewghenia Gutul, zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Wie das Gericht in Moldaus Hauptstadt Chisinau am Dienstag mitteilte, wurde sie der illegalen Parteienfinanzierung für schuldig befunden. Gutul verurteilte den Richterspruch im Onlinedienst Telegram als "politischen Racheakt" der pro-europäischen Präsidentin Maia Sandu. Die Haftstrafe gegen sie sei ein "Versuch, die Einwohner von Gagausien einzuschüchtern, die den Mut haben, entgegen der Wünsche der regierenden Partei zu wählen".
Stefanie Hubig

Hubig: Mögliches AfD-Verbotsverfahren unabhängig von deren Umfragewerten

Die designierte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hält ein mögliches AfD-Verbotsverfahren für unabhängig von den Umfragewerten der Partei. "Es kann aus meiner Sicht nicht davon abhängen, ob eine Partei mit zwei Prozent Wählern ausgestattet ist oder mit 30 Prozent", sagte Hubig bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Es gebe "Instrumente", um gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorzugehen. Diese müssten angewendet werden, wenn die nötigen Voraussetzungen vorlägen.