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Wahlkampf: Am falschen Platz wird nicht gespart

Außenminister Steinmeier bekommt einen dritten Staatssekretär und die große Koalition schafft hochdotierte Stellen gleich dutzendweise. SPD und Union bereiten sich auf den Wahlkampf 2009 vor - auf Kosten der Steuerzahler.

Von Hans Peter Schütz

Frank-Walter Steinmeier blickte finster vor sich auf die Regierungsbank. So, als ginge ihn das alles den bekannten feuchten Kehricht an, was ihm Guido Westerwelle im Bundestag an den Kopf warf. Dabei stellte der FDP-Chef in der Haushaltsdebatte diesen Mittwoch dem Außenminister eine ehrenrührige Frage: Wie "viel schwächer" Steinmeier denn sei als seine Amtsvorgänger.

Geantwortet hat Steinmeier darauf nicht. Was hätte er auch sagen sollen zu einem Vorgang, in dem letztlich ein politischer Skandal steckt. Der Vorgang riecht streng nach verdeckter Parteienfinanzierung. Und er lässt die Frage zu: Wird - wieder einmal - mit dem Geld der Steuerzahler Parteipolitik gemacht und der Wahlkampf 2009 finanziert?

Aus zwei werden drei

Die Außenminister Brandt (SPD), Genscher (FDP), Kinkel (FDP) und Fischer (Grüne) kamen in ihrem Amt alle mit zwei beamteten Staatssekretären aus. Nur Steinmeier genehmigte sich jetzt einen dritten. Dabei sind die Herren ganz oben in der Beamtenhierarchie und entsprechend teuer - Grundgehalt rund 11 000 Euro im Monat. Mit den Staatsekretären Georg Boomgaarden und Reinhard Silberberg gehen dem Außenminister beim Verwalten der auswärtigen Geschäfte bereits zwei Spitzenbeamte zur Hand. Seit kurzem darf er sich auch noch auf die Zuarbeit des Staatssekretärs Heinrich Tiemann stützen. Und das ist ein Ärgernis.

Die "FAZ", hinter der bekanntlich immer ein kluger Kopf steckt packte den Skandalfall Tiemann in die Schlagzeile: "Ein richtiger Staatssekretär am falschen Platz." Bisher war Tiemann auf dem richtigen Platz, nämlich im Arbeits- und Sozialministerium und diente unter dem SPD-Minister und Vizekanzler Franz Müntefering. Von Themen wie Riesterrente oder Rente 67 versteht er alles. Künftig dient Tiemann im Auswärtigen Amt dem Außenminister und neuen Vizekanzler Steinmeier.

Von Außenpolitik versteht er nichts. Muss er auch nicht, denn er soll dort für Steinmeier die SPD-Ministerriege koordinieren, harmonisieren und den Vizekanzler als Sprecher der SPD-Minister und SPD-Länder in der Großen Koalition stabilisieren. Das ist Innenpolitik pur. Und die hat Tiemann auch von der Pike auf gelernt: Erst bei der IG Metall, dann in der SPD-Zentrale, dann in der SPD-Fraktion.

"Höchst anrüchig"

Für Werner Hoyer, Experte für Außenpolitik in der FDP-Fraktion ist die Berufung Tiemans ein "haarsträubendes" Unding. Seine Aufgabe sei erkennbar, im Auswärtigen Amt eine SPD-Wahlkampfzentrale einzurichten, murrt der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin. In der CDU/CSU maulen die Haushälter mürrisch, man habe die dritte Staatssekretärsstelle im Auswärtigen Amt "nur zähneknirschend hingenommen." Ein offenes Zitat existiert nur vom CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer: "Dass Steinmeier einen dritten Staatssekretär ins Auswärtige Amt holt, ist höchst anrüchig."

Wie die Personalie gefingert wurde, spricht nicht dafür, dass die Akteure ein sauberes Gewissen dabei hatten. Als der AA-Staatssekretär Boomgarden dem Haushaltsausschuss über die Personalpläne seines Ministeriums berichtete, war ihm die Personalie Tiemann völlig unbekannt, obwohl die Nachrichtenagenturen sie bereits verbreiteten. Die FDP wollte Steinmeier herbeizitieren, doch der befand sich in London. Ebenfalls nicht greifbar war Staatsminister Gernot Erler, ebenfalls im Ausland.

Union und SPD beantragten daraufhin eine Unterbrechung der Sitzung, um sich zu informieren. Schließlich eilte der Parlamentarische Staatssekretär Günter Gloser herbei, ein SPD-Abgeordneter, den kein Haushälter bisher jemals wahrgenommen hat, denn er ist nur für Europa zuständig. Der teilte mit, dass die Personalie Tiemann auf höchster Ebene der Koalition abgestimmt worden sei. Die Abgeordneten im Haushaltsausschuss zu informieren, hatte danach niemand mehr für nötig befunden.

Sechs Millionen Euro Kosten

Weshalb die Aktion "in der Dunkelheit der Nacht" (Westerwelle) abgewickelt worden ist, hat guten Grund. Denn bei dieser Gelegenheit genehmigte sich die Koalition gleich auch noch 73 weitere hoch dotierte Stellen, die nach Ansicht des FDP-Chefs "nichts anderes als Wahlkampf machen sollen." Zehn davon im Kanzleramt, neun im Wirtschaftsministerium, acht im Auswärtigen Amt und acht im Finanzministerium. Womit Schwarze und Rote etwa gleichgewichtig aufgerüstet haben, um sich 2009 zu bekriegen. Westerwelle: "Das kostet die Steuerzahler jedes Jahr sechs Millionen Euro."

Der FDP-Mann hat die Summe dankenswerterweise auch gleich leicht begreifbar gemacht: "Sie schaffen 74 neue Stellen. 3750 Familien müssen ein ganzes Jahr arbeiten, um so viel an Einkommenssteuer aufzubringen, wie sie in einer einzigen Haushaltsnacht für Ihre Wahlkämpfe mit der Schaffung von Spitzenstellen in den Ministerien verplempert haben." Und Steinmeier sagte im Bundestag kein einziges Wort dazu.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
  • Hans Peter Schütz