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Parteienfinanzierung: Steuerzahler blecht für FDP-Parteitag

Die FDP will Steuergelder aus der Fraktionskasse für die Partei abzweigen: Die Fahrt zum Parteitag soll als Dienstreise abgerechnet werden. Parteienkritiker von Arnim sagte stern.de, dies sei eindeutig ein "missbräuchlicher Versuch der Parteienfinanzierung".

Von Hans Peter Schütz

Einen ebenso dubiosen wie trickreichen Versuch, Parteienfinanzierung mit Steuergeldern aus der Fraktionskasse zu betreiben, hat jetzt die FDP gestartet: Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle und Fraktionsführung haben die 61 Mitglieder der FDP-Fraktion im Bundestag in einem Schreiben energisch aufgefordert, den Besuch des bevorstehenden FDP-Bundesparteitags in Stuttgart vom 15. bis 17. Juni doch bitte als Dienstreise bei der Fraktion abzurechnen.

Kritik auch parteiintern

In der Bundestagsfraktion hat der Vorgang heftige Diskussionen ausgelöst. Zwar werden die Abgeordneten von ihrer Führung in dem Brief aufgefordert, am Presseempfang teilzunehmen, der dem dreitägigen Kongress vorangeht sowie an einem Infostand der FDP-Fraktion im Foyer der Parteitagshalle präsent zu sein, um etwaige Fragen von Parteitagsbesuchern an die Fraktion zu beantworten. Außerdem findet am Rande des Kongresses irgendwann eine Fraktionssitzung statt.

Aber parteiinterne Kritiker bezeichnen das als vorgeschobene Aktivitäten am Rande, wie sie bisher nicht stattgefunden hätten. Damit solle bemäntelt werden, dass hier der Versuch stattfinde, Parteitagskosten auf die Fraktionskasse abzuwälzen, was eindeutig verboten ist. Selbst Abgeordnete, die den Vorgang verteidigen räumen ein: "Das ist ganz klar ein Grenzfall, der in der Fraktion sehr kritisch gesehen wird." Ein Abgeordneter, der seinen Namen nicht genannt sehen will, sagte: "Aber soll man denn jetzt der dem Fraktionsvorsitzenden öffentlich in den Rücken fallen?"

Innerparteilich ist das Vorgehen der Fraktionsführung überaus heikel: Denn es gibt auf dem Stuttgarter Parteitag jetzt zwei Klassen von Parteitagsdelegierten: Solche, die sich für ihre Präsenz von den Steuerzahlern über die Fraktionskasse sponsern lassen, und solche, die ihr Engagement für die FDP aus eigener Tasche bezahlen. Beispiel: Für einen normalen Delegierten, der etwa aus Köln kommt, kostet der Parteitag für Anreise und Hotelübernachtung rund 600 Euro, möglicher Verdienstausfall am Donnerstag und Freitag nicht mitgerechnet. Der FDP-Bundestagsabgeordnete reist dagegen umsonst an, weil er wegen seiner 1.Klasse-Freifahrkarte bei der Bahn und der Freiflugberechtigung bei der Lufthansa nichts bezahlen muss. Die Übernachtung könnte er eigentlich auch aus seiner steuerfreien Kostenpauschale von 3780 Euro im Monat bezahlen.

Widerspruch in der FDP-Fraktion kam insbesondere von der Abgeordneten Gisela Piltz und ihrem Kollegen Frank Schäffler. Der Abgeordnete Max Stadler nimmt eine Mittelposition zwischen Befürwortung und Ablehnung der Aktion ein. Die Kostenerstattung sei einerseits rechtlich nicht zu beanstanden, da jedes Fraktionsmitglied eben auch Parteimitglied sei. Erhebliches Unbehagen bereitet ihm jedoch, das auf dem Parteitag damit Delegierte mit zweierlei Recht seien. Die einen müssten alles aus eigener Tasche bezahlen. Andere jedoch könnten sich ihre Kosten erstatten lassen. Stadler: "Obwohl ich das Angebot der Erstattung aus der Fraktionskasse für korrekt halte, werde ich davon im Interesse der Gleichbehandlung aller Delegierten keinen Gebrauch davon machen."

Niebel: "Ganz klar in Ordnung"

Für FDP-Generalsekretär Dirk Niebel ist der Vorgang der Kostenerstattung für Abgeordnete "ganz klar in Ordnung so." Er sagte gegenüber stern.de: "Das Interesse der Fraktion ist es, auf dem Parteitag wahrgenommen zu werden." Widerspruch, so Niebel, sei lediglich "von einzelnen Fraktionsmitgliedern" angemeldet worden. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den FDP-Delegierten kann Niebel nicht erkennen. Der normale Delegierte könne schließlich seine Parteitagskosten als geldwerte Leistung als Sachspende an die FDP deklarieren und dann über eine Spendenquittung von der Steuer absetzen. Das Verfahren sei zu empfehlen, weil dann die Partei für jeden gespendeten Euro noch einen Zuschlag von rund 40 Cent aus der Staatskasse bekomme.

Für den bekannten Parteienkritiker von Arnim ist das Vorgehen der FDP dagegen eindeutig ein "missbräuchlicher Versuch der Parteienfinanzierung mit den Steuergeldern der Fraktion." Im Mittelpunkt der Reise nach Stuttgart stehe eindeutig der Parteitag und nicht die Fraktionsarbeit, sagte er gegenüber stern.de.

Sowohl die SPD-Bundestagsfraktion wie die Fraktion der CDU/CSU lehnen die Abrechnung der Dienstreisen von Abgeordneten zu Parteitagen über die Fraktionskasse ab. Eine Sprecherin der CDU/CSU: Wir haben schließlich verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen."

  • Hans Peter Schütz