Fraktionsführung

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba will in Berlin bei den Fraktionsführungen im Bundestag dafür werben, dass die Ukraine einen EU-Kandidatenstatus erhält.

Die FDP will Steuergelder aus der Fraktionskasse für die Partei abzweigen: Die Fahrt zum Parteitag soll als Dienstreise abgerechnet werden. Parteienkritiker von Arnim sagte stern.de, dies sei eindeutig ein "missbräuchlicher Versuch der Parteienfinanzierung".

CSU-Politiker Horst Seehofer hat der Union für das abgelaufene Jahr kein gutes Zeugnis ausgestellt. Die CDU-Chefin Angela Merkel hält er nur mangels Alternativen für die optimale Besetzung als Parteivorsitzende.

FDP stoppt Zusatzrente

Das Unions-Konzept zur Gesundheitsreform hält der Fraktionsvorsitzende Seehofer für falsch. Aus Protest blieb der ehemalige Gesundheitsminister der Sitzung seiner Fraktion fern. Seine Parteikollegen stimmten für das Papier.