Fraktionsführung

Artikel zu: Fraktionsführung

Friedrich Merz

Fronten im CDU-Rentenstreit bleiben verhärtet - Merz für Beschluss bis Jahresende

Im Rentenstreit der CDU zeichnet sich weiter keine Einigung zwischen der Jungen Union und der Partei- und Fraktionsführung ab. Der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz, zeigte sich am Dienstag ungeachtet der Widerstände zuversichtlich in Hinblick auf einen baldigen Parlamentsbeschluss über das Rentenpaket in seiner jetzigen Form. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) forderte Zugeständnisse von der Jungen Union. Die hingegen drohte weiter mit Blockade im Bundestag. Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas warnte für diesen Fall vor Unruhe in der Koalition.
Video: Ukrainischer Außenminister lobt Deutschland

Video Ukrainischer Außenminister lobt Deutschland

STORY: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba führte am Donnerstag in Berlin viele Gespräche. Unter anderem mit SPD-Chef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Bei der anschließenden Pressebegegnung schlug er versöhnliche Töne an. Dass die SPD und Bundeskanzler Scholz ihre bisherige Haltung zu Russland revidiert hätten, finde er bemerkenswert, so Kuleba. Er habe Vertrauen in die SPD: "Menschen können ihre Namen in die Geschichtsbücher schreiben, indem sie richtige Entscheidungen treffen. Und von den Diskussionen, die ich hier in Berlin habe, kann ich sagen, ich sehe eine positive Dynamik und ich sehe eine sich entwickelnde Position von Deutschland. Und wir wertschätzen das. Aber verstehen Sie uns nicht falsch, wir sind sehr ehrliche und direkte Menschen. Wenn die Dinge so laufen, wie sie es sollten, dann haben wir kein Problem damit, Sie dafür zu loben und das wertzuschätzen. Der Moment wo ich sehe, dass die Dinge nicht so laufen wie sie sollen oder dass wir hereingelegt werden, dann werde ich der erste sein, der rauskommt und das öffentlich so sagt, aber bis jetzt habe ich keinen Grund das zu tun." Zuvor hatte Kuleba in einem Interview Deutschland als führend in Europa bezeichnet, was die Unterstützung für die Ukraine angehe. Er will in Berlin bei den Fraktionsführungen im Bundestag dafür werben, dass die Ukraine einen EU-Kandidatenstatus erhält. Sein Land setze nicht auf eine schnelle EU-Mitgliedschaft, betonte er. Es sei aber ganz wichtig, einen Platz für die Ukraine zu reservieren.
stern Logo

Parteienfinanzierung Steuerzahler blecht für FDP-Parteitag

Die FDP will Steuergelder aus der Fraktionskasse für die Partei abzweigen: Die Fahrt zum Parteitag soll als Dienstreise abgerechnet werden. Parteienkritiker von Arnim sagte stern.de, dies sei eindeutig ein "missbräuchlicher Versuch der Parteienfinanzierung".
stern Logo

Horst Seehofer Zweifel an Merkels Führungsstärke

CSU-Politiker Horst Seehofer hat der Union für das abgelaufene Jahr kein gutes Zeugnis ausgestellt. Die CDU-Chefin Angela Merkel hält er nur mangels Alternativen für die optimale Besetzung als Parteivorsitzende.