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Opposition: Zoff zwischen Merkel und Stoiber

Bayerns Ministerpräsident Stoiber hat sich über Fraktionsbeschlüsse hinweg gesetzt und damit für Ärger bei Merkel und in den Reihen seiner eigenen Partei gesorgt.

Stoiber ignoriert Fraktionsbeschlüsse

Dienstagabend wurde den meisten Mitgliedern der Fraktionsführung Stoibers "Sanierungsplan für Deutschland" übermittelt. Nach einem raschen Blick in die 15 Seiten war ihnen klar, dass der CSU-Vorsitzende in vielen Punkten über die Beschlüsse der Fraktion und das nach wie vor gültige Wahlprogramm hinausgeht. Nach dem überraschenden Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber gehen aber auch CDU und CSU mit einer schiefen Schlachtordnung in die mit Spannung erwartete Parlamentsaussprache über Schröders "Wende-Konzept".

Den Kündigungsschutz will Stoiber stärker als die Fraktion beschneiden. Das Arbeitslosengeld möchte der CSU-Chef nur noch 12 Monate auszahlen. Vor der Wahl waren sich die Schwester-Parteien noch einig, dass es bei 32 Monaten bleiben soll. Ein weiterer "Knüller" ist die Forderung, die Rahmentarifverträge im öffentlichen Dienst zu kündigen.

Unzufriedenheit bei Merkel und CSU

Die Unions-Fraktionsvorsitzende und CDU-Chefin Angela Merkel, die im Bundestag das Gegengewicht zu Bundeskanzler Gerhard Schröder bilden sollte, wirkte nicht gerade begeistert über Stoibers Vorpreschen. Aber auch in der CSU-Landesgruppe fühlte sich der eine andere überrumpelt. Schröder könne nun darauf verweisen, dass sich auch die Union nicht einig sei, hieß es. "Ich weiß schon, was der Kanzler sagen wird", nörgelte ein Abgeordneter.

Ursprünglich wollte Stoiber sein Programm erst am 21. und 22. März auf einer CSU-Klausur beraten lassen. Nach seiner bejubelten Aschermittwochsrede in Passau reifte dann in München aber offenbar der Plan, das Konzept jetzt zur Grundlage seiner Erwiderungs-Rede auf Schröder werden zu lassen. Im September will Stoiber bei den Landtagswahlen in Bayern wieder die absolute Mehrheit erreichen. Obwohl er in Berlin in letzter Zeit seltener zu sehen ist, soll das Programm wohl sein bundespolitisches Gewicht unterstreichen, wird analysiert. Außerdem hat sich die CSU stets als Motor der Union verstanden. "Die Fraktion ist der Tanker. Wir sind das Schnellboot", sagt ein CSU-Mann in der Haupstadt.

Ulrich Scharlack