Die Union hat das Jahr 2004 nach Ansicht des im Streit über die Gesundheitsreform aus der Fraktionsführung ausgeschiedenen CSU-Politikers Horst Seehofer nicht gut genutzt.
Kritik an Merkel und Stoiber
Anfang 2004 hätten CDU und CSU in Meinungsumfragen noch bei 50 Prozent der Stimmen gelegen, derzeit seien es weniger als 40 Prozent, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende. "Also haben wir das Jahr 2004 weder personell noch inhaltlich optimal genutzt." Man müsse darüber nachdenken, warum "eine solche Entwicklung bei der Schwäche der Bundesregierung eingetreten ist". Neben der Personalpolitik gebe es dafür auch inhaltliche Gründe. Auf die Frage ob CDU-Chefin Angela Merkel und ihr CSU-Kollege Edmund Stoiber gute Parteivorsitzende seien, sagte Seehofer der Zeitung: "Es gibt keine anderen. Also sind sie die besten, die zur Verfügung stehen."
Seehofer war im November des vergangenen Jahres als stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion zurückgetreten, weil er das von Merkel und Stoiber ausgehandelte Konzept einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie ablehnt. Er sei sicher, dass das beschlossene Konzept nicht im Wahlprogramm der Union für 2006 landen werde, sagte Seehofer. Er sehe auch niemanden, der die Prämie als "großen Politschlager propagiert".
Trotz des Streites um den parteiinternen Kurs in der Gesundheitspolitik will Horst Seehofer an seinem Posten als stellvertretender CSU-Vorsitzender behalten. "In der CSU vertrete ich ein bestimmtes Klientel, das erwartet von mir, dass ich weiter für Klarheit und Wahrhaftigkeit eintrete. Dieser Erwartung stelle ich mich", begründete Seehofer seine Entscheidung. Die von CDU und CSU jetzt vereinbarte Gesundheitsprämie könne er nicht akzeptieren. Er sei der Meinung, "dass dieser Kurs falsch ist, der derartig gegen die Maßstäbe von Seriosität, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit verstößt".
Spekulationen um Karriere bei Sozialverband
Zurückhaltend äußerte er sich zu einer Karriere im Sozialverband VdK. Es sei "eine schöne politische Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Schere der Einkommen und Vermögen in Deutschland nicht noch weiter auseinander driftet". Aber er wisse nicht, ob die Erwartung beim VdK, dessen bayerischer Landesvorsitz frei ist, mit seinen Vorstellungen übereinstimme. Das werde ein Gespräch in der zweiten Januarhälfte klären. Er sehe sich jedenfalls nicht im Bundestagswahljahr 2006 auf dem Posten des VdK-Bundesvorsitzenden. "Der amtierende VdK-Vorsitzende Walter Hirrlinger hat ja nicht die Absicht, jetzt sein Amt zur Verfügung zu stellen."
