Hamburg - Die FDP-Bundestagsfraktion lässt ihre zusätzliche Altersrente für die Fraktionsführung zum Jahresende auslaufen. Dies hat sie nach einem Bericht des stern. Anfang September auf Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt in aller Stille beschlossen.
Der Entscheidung war ein Gespräch Gerhardts mit dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, vorangegangen. Engels monierte dabei Ungereimtheiten bei der Finanzierung der Zusatzrente für den Fraktionsvorsitzenden, seine vier Stellvertreter sowie die drei Parlamentarischen Geschäftsführer.
Der stern hatte im April diesen Jahres enthüllt, dass die zusätzliche Altersversorgung, die es bei keiner anderen Bundestagspartei gibt, vor zehn Jahren heimlich eingeführt worden war. Dadurch erhöhten sich die ohnehin beachtlichen Altersbezüge der Politiker noch einmal. Auf die Frage, ob die Zusatzrente aus Staatszuschüssen an die Fraktion finanziert worden sei, antwortete die FDP-Fraktion damals, das Geld stamme aus "privaten Mitteln" früherer FDP-Abgeordneter. Namen solcher Spender konnte die FDP-Fraktion jedoch bis heute nicht nennen.
Die in den vergangenen Jahren erworbenen Renten-Anwartschaften aus der Zusatzrente bleiben allerdings bestehen. Für Fraktionschef Gerhardt – bisheriger Pensionsanspruch: 9000 Euro im Monat – errechnet sich dadurch eine Zusatzrente von monatlich 1200 Euro.
