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Regierung Merkel schweigt zum Waffendeal: Panzer für Saudi-Arabien? Kein Kommentar!

Das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien sorgt bei Schwarz-Gelb nun auch in den eigenen Reihen für Kritik. Trotzdem schweigt sich die Bundesregierung aus - angeblich, weil solche Deals immer schon geheim waren. Streit gab es allerdings auch schon früher.

So viel Schweigen war schon lange nicht mehr in Berlin. Kein offizielles Wort gibt es vonseiten der Bundesregierung bislang zum Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr Vize Philipp Rösler und auch Außenminister Guido Westerwelle (beide FDP), dem die Abrüstung sonst so besonders am Herzen liegt - sie alle alle berufen sich darauf, dass der Bundessicherheitsrat über Rüstungsgeschäfte geheim entscheidet. Und zwar immer schon.

Allerdings wird es zunehmend schwieriger, still zu halten. Inzwischen kommt nicht nur aus der Opposition Kritik an dem Milliarden-Deal mit einem Land, das im Frühjahr mithalf, die Demokratiebewegung im Inselstaat Bahrain blutig niederzuschlagen. Auch in den eigenen Reihen sehen Abgeordnete einen gewissen Widerspruch zur wortreichen Unterstützung für den "arabischen Frühling", die man aus Berlin ansonsten kennt.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Unions-Fraktion, Erika Steinbach, meldete am Dienstag "erhebliche Bedenken" gegen die Lieferung von Leopard-Panzern an. Bei der FDP übernahm es der ehemalige Partei- und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, von der eigenen Regierung Auskunft über den Milliarden-Deal zu fordern. Andere Abgeordnete hielten Distanz, indem sie darauf verwiesen, dass schließlich nicht der Bundestag, sondern die Regierung entscheide.

Neu sind solche Differenzen allerdings nicht. Der Kampfpanzer "Leopard 2" hat es schon einmal in einer Koalition mächtig krachen lassen. 1999 ging es noch nicht einmal um 200 Exemplare wie jetzt. Damals stürzte die Zusage für die Lieferung eines einzigen Testexemplars an die Türkei das rot-grüne Bündnis in die Krise. Die "Bild"-Zeitung titelte: "Zerschießt der "Leo" die Koalition?"

Damals verabschiedete die Koalition neue Richtlinien für den Rüstungsexport, die bis heute weltweit zu den strengsten zählen. Darin heißt es unter anderem, dass bei allen Entscheidungen der Beachtung der Menschenrechte "besonderes Gewicht beigemessen" werde. Die Opposition - in Gestalt von Linke-Fraktionschef Gregor Gysi - spricht wegen des Saudi-Geschäfts nun schon von einem "unglaublichen Skandal".

Ob die Genehmigung des Bundessicherheitsrats für den Panzer-Export nach Saudi-Arabien von den Richtlinien noch gedeckt ist, wird aber selbst in der Koalition bezweifelt. Im Gegensatz zum Türkei-Deal will man diesmal nicht mit einem Nato-Partner ins Geschäft kommen, sondern mit einem autoritär regierten Land, in dem Demonstrationen generell verboten sind. Und auch das besondere deutsche Verhältnis zu Israel war bislang gerade bei Schwarz-Gelb ein Argument gegen solche Deals.

Aber Union und SPD hatte schon im Koalitionsvertrag von 2009 eine Aufweichung der Regeln für Rüstungsexporte angebahnt. Zwar soll es bei der "verantwortungsbewussten Genehmigungspolitik" für die Ausfuhr von Rüstungsgütern bleiben. Der Zusatz lautete allerdings: "Um faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft zu gewährleisten, wird eine Harmonisierung mit der Genehmigungspolitik der anderen EU-Staaten auf hohem Niveau angestrebt."

Die deutsche Rüstungsindustrie - wie die Leopard-Bauer Kraus-Maffei-Wegmann und Rheinmetall - ist mehr denn je auf den Export angewiesen. Bei der Bundeswehr wird sie ihre Güter immer schwerer los. Mit den Haushaltskürzungen im Verteidigungsetat der kommenden Jahre wird sich das Problem noch verschärfen. Der Export brummt dagegen. Er sichert einen großen Teil der 80 000 Arbeitsplätze.

Öffentlich darüber reden will man über die Geschäfte allerdings weiterhin nur ungern. Fraglich ist auch, ob das Parlament an diesem Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über die geplante Leopard-Lieferung Auskunft bekommt.

Irgendwann wird die Zeit des Schweigens aber auf jeden Fall vorbei sein: Spätestens im Rüstungsexportbericht für das laufende Jahr müsste die Bundesregierung über das Geschäft mit den Saudis Auskunft geben. Mutmaßlicher Veröffentlichungstermin allerdings erst: Ende 2012.

Christoph Sator und Michael Fischer, DPA / DPA