Panzergeschäft

Die Athener Staatsanwaltschaft bat um die Durchsuchung von Büros des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann. Es geht um den Verdacht auf Bestechung und Geldwäsche im Zusammenhang mit Panzergeschäften.

Mehr als fünf Millionen Euro sollen zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete vom Rüstungskonzern KMW erhalten haben. Es handelt sich womöglich um Schmiergelder für Panzergeschäfte.

Bundespräsident Wulff zeigt Verständnis für die Geheimhaltung des Panzerdeals mit Saudi Arabien. SPD und Grüne finden es eine Frechheit, wie die Regierung das Geschäft gegenüber dem Parlament behandelt. Merkels Minister loben Saudi-Arabien derweil als Sicherheitsgaranten.

Die Opposition ist mit dem Versuch gescheitert, das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zu verhindern. Die Regierungskoalition lehnte entsprechende Anträge ab.

Die Regierung schweigt zum Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Heute jedoch müssen sich die Abgeordneten des Bundestages bei einer namentlichen Abstimmung zu dem umstrittenen Deal positionieren.