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Deutsche Panzer an Saudi-Arabien: Opposition fordert Klarheit über Milliarden-Deal

Die Kanzlerin schweigt, in der Opposition brodelt es: Angesichts des milliardenschweren Panzer-Deals, den die deutsche Regierung mit Saudi-Arabien eingegangen sein soll, fordern SPD und Grüne klare Worte. Die Opposition hat im Bundestag eine Debatte darüber beantragt.

Das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien wird am Mittwoch den Bundestag beschäftigen. Auf Antrag der Opposition soll dazu eine Aktuelle Stunde stattfinden. Das Thema dürfte aber auch schon zuvor in der wöchentlichen Befragung von Regierungsmitgliedern eine Rolle spielen.

Wegen der geplanten Lieferung von 200 hochmodernen Leopard- Kampfpanzern in das autoritär regierte Land steht die schwarz-gelbe Bundesregierung seit Tagen in der Kritik. In Regierungskreisen wurde bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat das heikle Geschäft in der vergangenen Woche abgesegnet hat. Eine offizielle Bestätigung gibt es allerdings nicht. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verwies gestern (Dienstag) darauf, dass der Bundessicherheitsrat geheim tage. "Und dabei bleibt es.

"Experten schätzen den Wert des Geschäfts auf mindestens 1,7 Milliarden Euro. Die Panzer werden von den deutschen Konzernen Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall gebaut. Beteiligt sind zahlreiche Zulieferer. Heikel ist das Geschäft vor allem, weil das autoritär regierte Saudi-Arabien jüngst bei der Niederschlagung von Protesten im Golf-Staat Bahrain mitgeholfen hat, während die Bundesregierung die

Mützenich: "Fakten auf den Tisch"

Im Vorfeld hatten Oppositionspolitiker das Schweigen der Regierung erneut kritisiert. Die SPD erhebt erneut Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). SPD-Außenexperte Rolf Mützenich sagte MDR-Info am Mittwoch, er habe mittlerweile den Eindruck, dass es zu dem Deal gekommen sei. Als Vorsitzende des Bundessicherheitsrates habe Merkel die Entscheidung mitgetroffen und könne sich nun nicht mehr drücken. Das Geschäft verstoße nicht nur gegen die Rüstungsexportrichtlinien, sondern schade auch der deutschen Außenpolitik.

Mützenich forderte, die "Fakten auf den Tisch" zu legen. Die Bundesregierung müsse in den nächsten Stunden entscheiden, ob sie weiter auf stur und geheim stellen wolle oder aufkläre. Er könne sich aber keine Argumentation vorstellen, die alle im Bundestag vertretenen Parteien zufriedenstelle. Derzeit müsse alles dafür getan werden, damit es im Nahen und Mittleren Osten keine neuen Rüstungswettläufe gebe. Mit der Lieferung von 200 Panzern könnten jedoch keine Spannungen abgebaut werden. Nach Ansicht des SPD-Außenpolitikers bedarf es einer EU-Richtlinie für derartige Waffengeschäfte.

Roth: "Deal ist illegal"

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte das Rüstungsgeschäft gegenüber der "Passauer Neuen Presse" "schlicht und einfach illegal". Gemäß den Rüstungsexportrichtlinien seien Waffenexporte in Krisengebiete und in Länder, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden, untersagt. All das treffe auf Saudi-Arabien zu. Nach außen hin die Oppositionsbewegungen in Nordafrika unterstützen und auf der anderen Seite Waffen nach Saudi-Arabien liefern zu wollen, sei "blanker Hohn". Die Bundesregierung müsse "jetzt klar sagen, was Sache ist". Die Geheimnistuerei bei Rüstungsgeschäften sei "durch nichts mehr zu rechtfertigen".

Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur weltweit

Während der gemeinsamen Regierungszeit von SPD und Grünen hatte es eine erhebliche Zunahme deutscher Rüstungsexporte gegeben. Deutschland ist mittlerweile der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Nach einem Bericht des Internationalen Konversionszentrums Bonn hat sich der Wert der deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien seit 2008 fast vervierfacht. Deutschland rangiert hinter Großbritannien, den USA, Frankreich und China auf Rang acht der wichtigsten Zuliefererländer für Rüstungsgüter in Saudi-Arabien.

liri/AFP / AFP