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Panzerexport nach Saudi-Arabien: Geschäft ist Geschäft

Beim Geld hört die Freundschaft auf. Zumindest die der Bundesregierung mit der demokratischen Opposition in arabischen Ländern. Stattdessen gibt es Waffen für die Diktatoren. Nicht nur in Saudi-Arabien.

Von Manuela Pfohl

Wenn es um den angeblichen Panzerdeal mit Saudi-Arabien geht, scheint es bei der Bundesregierung eine klare Ansicht zu geben: Geschäft ist Geschäft. Erst recht, wenn es um Milliarden Euro geht zur Lieferung von 200 deutschen Leopard-II- Panzern in das arabische Land.

Zu den Bedenken, ob es wirklich richtig ist, dass die Bundesrepublik Panzer in den totalitären Staat liefert, meint die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff: "Dürfen tut sie es. Die Frage ist, ob es mit dem nötigen politischen Fingerspitzengefühl begleitet ist und wie dies in der Öffentlichkeit aufgenommen wird."

Und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erklärt auf die Frage, wie sie grundsätzlich zu Waffenlieferungen in die arabischen Krisengebiete stehe: "Ich glaube, dass das ein sehr sensibles Thema ist und dass man es sich genau anschauen muss."

Kein Export in Staaten mit Menschenrechtsverletzungen?

Doch wessen Job ist das genaue Anschauen? Merkwürdigerweise ist dafür nicht das Verteidigungsministerium zuständig, wie man meinen könnte, sondern das Wirtschaftsministerium. Und das richtet sich bei der Genehmigung von Rüstungsexporten nach den "Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen". Die wiederum sind ganz eindeutig: "Lieferungen an Länder, die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht, scheiden (...) grundsätzlich aus." Auch bei dem "hinreichenden Verdacht", dass deutsche Waffen zur Unterdrückung der Bevölkerung oder "sonstigen fortdauernden (...) Menschenrechtsverletzungen" im Empfängerland missbraucht werden, gibt es grundsätzlich keine Exportgenehmigung. So steht es zumindest auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums.

Keine Chancen für Opposition in Saudi-Arabien

Seit in der Öffentlichkeit über den Panzerdeal diskutiert wird, steht die Frage im Raum, ob diese Grundsätze mit der Realität in Saudi-Arabien vereinbar sind. Im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung ist penibel aufgeführt, wie es um die Bevölkerung in Saudi-Arabien bestellt ist. Von Inhaftierungen von Dissidenten ist da ebenso zu lesen wie von Geständnissen, die unter Folter erzwungen wurden. Auch Amnesty International hat wenig Positives zu berichten. Tausende Personen seien unter politischen Gesichtspunkten "vorsorglich festgenommen" worden. Mindestens 29 Menschen seien 2009 hingerichtet worden.

Alleinherrscher König Abdullah hat bislang jede Opposition unterbunden, und - anders als in vielen anderen arabischen Staaten - gibt es deshalb in Saudi-Arabien derzeit keine revolutionären Bestrebungen oder Massenproteste. Obwohl Demonstrationen generell verboten sind, hat es jedoch in den vergangenen Monaten mehrfach kleinere Kundgebungen in der vorwiegend von Schiiten bewohnten Ostprovinz gegeben. Allerdings hatte Saudi-Arabien im vergangenen März Angehörige der Nationalgarde nach Bahrain geschickt, um der dortigen Herrscherfamilie beizustehen, als diese Protestaktionen der Opposition mit Gewalt beenden ließ.

Geld stinkt nicht

Damit erfüllt Saudi-Arabien eigentlich ganz klar die deutschen Kriterien der Nichtlieferung von Waffen und Rüstungsgütern. Und trotzdem: Aus Sicht des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und des wirtschaftspolitischen Sprechers Joachim Pfeiffer ist die anvisierte Lieferung nicht zu beanstanden. Die verblüffend einfache Erklärung: Saudi-Arabien kaufe ansonsten die Panzer in anderen Ländern. Außerdem sei das Land ein wichtiger strategischer Verbündeter etwa in der Debatte mit Iran. Heißt soviel wie: Geld stinkt nicht, und so schlimm ist Saudi-Arabien nun auch wieder nicht. Eine Einschätzung, die die Opposition heftig kritisiert.

Vertreter von SPD und Grünen sind stinkesauer. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler meint: "Merkels und Westerwelles wortgewaltige Unterstützung für die Demokratiebewegungen im arabischen Raum werden damit als reine Lippenbekenntnisse entlarvt."

Außenpolitik à la Westerwelle

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärt, es dürfe nicht sein, dass solche Entscheidungen in einer Situation getroffen werden, wo im arabischen Raum die Völker aufstehen, für Demokratie streiten. Die schärfste Kritik kommt vom Chef der SPD-Nachwuchsorganisation Sascha Vogt: "Die Könige der arabischen Welt schießen auf die Demonstranten in ihren Ländern." Auch Saudi-Arabien unterstütze diese Herrscher. "Nun schickt Westerwelle neueste Panzer für den Krieg gegen die Bevölkerung." Profit stehe offensichtlich über Demokratie und Menschenrechten, das sei Außenpolitik à la Westerwelle.

Tatsächlich machen deutsche Rüstungsschmieden nicht nur Geschäfte mit Saudi-Arabien. Auch andere, wenig lupenreine Demokratien, wie Usbekistan, Bahrein, Ägypten, Pakistan und Libyen gehören zur Stammkundschaft. Allein im Jahr 2009 wurden für Rüstungsgüter Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 5,788 Milliarden Euro erteilt. So steht es im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. Nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri liegt die Bundesrepublik damit hinter den USA und Russland auf dem dritten Platz.

"Es macht mich wütend"

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken heißt es, alle Exportanträge seien "sehr gründlich geprüft" auch in Hinblick auf die Sicherheitsinteressen Deutschlands. Nur, was hat beispielsweise die Ausrüstung der libyschen Armee mit Hubschraubern, Geländewagen und Störsendern mit der Sicherheit Deutschlands zu tun? "Es macht mich wütend, mit ansehen zu müssen, wie die Menschen dort auch mithilfe deutscher Waffen und Ausrüstung unterdrückt und bekämpft werden" schimpft Katja Keul von der Bundestagsfraktion der Grünen. Sie bemängelt, dass "zu oft wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund gestellt und menschenrechtliche Kriterien verdrängt" würden.

Mit DPA/AFP / AFP