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Panzerdeal mit Saudi-Arabien Regierung gibt auch Bundestag keine Auskunft


Das Milliarden-Geschäft zur Lieferung von Kampfpanzern nach Saudi- Arabien sorgt weiter für viel Kritik. Trotzdem gibt die Regierung keine Auskunft - auch vor dem Bundestag nicht. Begründet wird dies mit einer Geheimhaltungspflicht.

Die schwarz-gelbe Regierung hat auch vor dem Bundestag jede Auskunft zum umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi- Arabien verweigert. Wirtschafts-Staatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP) begründete dies am Mittwoch damit, dass der Bundessicherheitsrat über Rüstungsgeschäfte "seit jeher" geheim entscheide. Die Opposition warf der schwarz-gelben Koalition vor, das Kontrollrecht des Parlaments auszuhebeln.

Die Pläne zur Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an das autoritär regierte Königreich, das an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt war, sorgt schon seit Tagen für Kritik. Offiziell gibt es zu dem Milliardengeschäft keinen Kommentar. In Regierungskreisen wurde inzwischen aber bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat dafür vergangene Woche grünes Licht gab.

In der Fragestunde des Parlaments ließ die Regierung den FDP-Staatssekretär Otto Auskunft geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder ihre Ressortchefs griffen in die Debatte nicht ein. Otto wehrte über eine Stunde lang alle Fragen ab. Die Regierung könne wegen der Geheimhaltungspflicht zu "Presseberichten über angebliche Entscheidungen keine Stellung nehmen". "Das war noch nie anders."

Otto verwies aber darauf, dass Saudi-Arabien auch früher schon Rüstungsgüter aus Deutschland bekommen habe. Dafür gebe es "massive sicherheitspolitische Interessen". Saudi-Arabien sei auch ein "wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus". Der FDP-Politiker betonte, dass dorthin auch zur Zeit der rot-grünen Koalition Rüstungsgüter für 260 Millionen Euro geliefert worden seien.

Die Lieferung von 200 Panzern wäre jedoch mit Abstand das größte Rüstungsgeschäft, das es mit Saudi-Arabien jemals gab. Aus früheren Rüstungsexportberichten geht hervor, dass seit 1991 unter anderem 36 Fuchs-Transportpanzer und etwa 1400 Luftabwehrraketen aus Deutschland in das Königreich gingen. Den Rüstungsexportbericht für das laufende Jahr, in dem das neue Geschäft veröffentlicht würde, gibt es erst Ende nächsten Jahres.

Weiterhin massive Kritik am Panzergeschäft

Aus der Opposition kam weiterhin massive Kritik. Der Grünen- Abgeordnete Christian Ströbele warf der schwarz-gelben Koalition vor: "Sie hebeln faktisch das Recht des Deutschen Bundestags, die Bundesregierung zu kontrollieren, für ein Jahr aus." Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sprach von einem "Skandal". In Diktaturen dürften grundsätzlich keine Panzer geliefert werden. Kritik kam auch von den Kirchen.

Regierungssprecher Steffen Seibert rechtfertigte die Geheimhaltungspraxis. Diese Regelung sei auch "nicht von dieser Bundesregierung erfunden" worden, sondern gründe sich auf eine Geschäftsordnung aus dem Jahr 1959. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle - bis vor kurzem noch Bundeswirtschaftsminister - nahm die Regierung ebenfalls in Schutz. "Ich bin mir sicher, dass sie bei der Entscheidung alle Aspekte gut abgewogen hat."

Experten schätzen den Wert des Geschäfts auf mindestens 1,7 Milliarden Euro. Die Panzer werden von den deutschen Konzernen Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall gebaut. Beteiligt sind zahlreiche Zulieferer.

DPA DPA

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