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Steinmeier, Uhrlau und Hanning: Eine namhafte Liste, die sich vor dem BND-Untersuchungsausschuss in der Irak-Affäre verantworten muss. Auch die Bespitzelungsaffäre von Journalisten soll im Ausschuss behandelt werden.
Nach der Aufdeckung der rechtsextremen Zwickauer Zelle hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele eine Überprüfung der Arbeit des Verfassungsschutzes gefordert.
Verfassungsbruch oder Bündnis-Normalität? Die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Nato-Leitzentralen für den Libyen-Einsatz ist rechtlich umstritten und politisch brisant. Grünen-Abgeordneter Ströbele will das Bundesverfassungsgericht einschalten.
Im Streit über das mutmaßliche Panzergeschäft der Bundesregierung mit Saudi-Arabien hat der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele mit einer Verfassungsklage gedroht.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat der Bundesregierung wegen des mutmaßlichen Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien mit einer Verfassungsklage gedroht.
Starker Tobak vom grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele: Beim Panzerdeal mit Saudi-Arabien seien Schmiergelder geflossen, vermutet er. Dies sei bei derartigen Geschäften meistens so. Das Schweigen der Regierung will er mit einer Verfassungsklage brechen.
Klassenkampf beim Grünen-Parteitag. Die Spitze will ein Ja zu Merkels Plänen für den Atomausstieg. Doch von der Basis kommt heftiger Widerstand.
Nach der Tötung von Terrorführer Osama bin Laden hat der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele das Ende des NATO-Einsatzes in Afghanistan gefordert.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat die Veröffentlichungen geheimer Depeschen der US-Diplomatie durch Wikileaks begrüßt.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Verdacht geäußert, dass beim Polizeieinsatz zum Schutz des Castor-Transports auch ausländische Polizisten aktiv an Räumungsaktionen beteiligt gewesen seien.
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