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Grünen-Parteitag: Endlich Oppositionspartei!

Nach der SPD sind auch die Grünen aus dem Schatten der Schröder-Regierung herausgetreten - und nach links abgebogen. Ein rot-rot-grünes Bündnis wird damit wahrscheinlicher. Und das ist nix für Oswald Metzger.

Von Lutz Kinkel, Nürnberg

Parteichefin Claudia Roth strahlte am Samstag so schnuckelrund wie die Sonnenblume im neuen Logo der Grünen. Gemeinsam mit ihrem Kollegen Reinhard Bütikofer hatte sie den Antrag auf soziale Grundsicherung durchgebracht. Über diese Abstimmung deklinierte sich die Machtfrage: Hätte die Basis gebockt, wären Roth und Bütikofer nicht mehr zu halten gewesen. Erleichtert sagte Bütikofer zu stern.de: "Die Medien haben darauf gewartet, dass wir uns zerlegen, aber wir haben uns nicht zerlegt."

Um das Risiko abzuwenden, hatte die Führungsspitze die Basis vor dem Nürnberger Parteitag weitgehend eingebunden. Zahlreiche Änderungsanträge wurden in die Vorstands-Anträge integriert, zahlreiche Abstimmungs- und Kuschelgespräche geführt. Die Strategie ging auf: Das Chaos des Göttinger Sonderparteitags, auf dem die Basis die Führung in der Frage der Afghanistan-Einsätze ungebremst gegen die Wand laufen ließ, wiederholte sich nicht. "Es war bei den Delegierten keiner auf Ärger mit dem Vorstand gebürstet", sagte das grüne Urgestein Christian Ströbele.

Mit einer Ausnahme: Oswald Metzger. Der Rebell hatte vor dem Parteitag stern.de ein Interview gegeben, in dem er die Zustände in Familien kritisierte, die seit Generationen von der Sozialhilfe leben. Sie würden ohnehin nur Alkohol, Kohlenhydrate und TV-Programme zu sich nehmen, argumentierte Metzger, deswegen habe es keinen Sinn, ihnen noch mehr Geld nachzuwerfen. Mit diesen Äußerungen machte sich Metzger zum Feind der eigenen Partei, Roth verlangte eine Entschuldigung, Bütikofer sagte "Oswald, geh in Dich", viele Delegierte hätten ihn am liebsten gleich rausgeschmissen. Aber Metzger blieb hart. Er entschuldigte sich nicht. Am Dienstag will er erklären, ob er aus der Partei austritt.

Metzger genoss die Medienaufmerksamkeit

Metzger war das Medienereignis auf dem Parteitag, er genoss es sichtlich, Interviews in Serie zu geben. Die grünen Masterminds auf dem Podium mussten hilflos zusehen und ärgerten sich schwarz, dass ausgerechnet ein schon halb vergessener Querkopf die Schlagzeilen bestimmte. Doch Metzger war noch mehr als ein personalpolitischer Aufreger: An seiner Reaktion zeigte sich, dass die Wirtschaftsliberalen unter den Grünen in die Defensive geraten sind. Ebenso wie die SPD sind die Grünen aus dem Schatten der Agenda-Jahre unter Kanzler Gerhard Schröder herausgetreten und links abgebogen. Das Thema "Soziale Gerechtigkeit" schreiben nun auch sie in Großbuchstaben.

Der Antrag auf grüne Grundsicherung sieht eine massive Umverteilung von oben nach unten vor, das Volumen wird von der Parteispitze mit 60 Milliarden Euro beziffert. Die Hartz-IV-Regelsätze sollen steigen, die materiellen Hilfen für Kinder aus Hartz-IV-Familien ebenfalls, das Schonvermögen für die Altersvorsorge soll ausgedehnt werden. Wer es bezahlen soll, steht ebenfalls im Antrag: die Reichen und Besserverdienenden. Von der Erhöhung des Spitzensteuersatzes über die Erbschafts- und Vermögenssteuer ist so ziemlich jedes Instrument genannt, dass die Konten der Wohlhabenden erleichtern könnte. Der Altlinke Christian Ströbele konnte sein Glück kaum fassen. Er habe sich für eine solche Politik jahrelang erfolglos den Mund fusselig geredet, sagte er zu stern.de. Nun kann er Vollzug melden: "Das ist ein Schritt nach links." Strategisch haben die Grünen damit die Distanz zur CDU vergrößert, auch zur FDP. Die gefühlte Koalition der Wahl wäre rot-rot-grün. Das ist zumindest in den Bereich der diskutierbaren Modelle gekommen", sagte Ströbele. Sollte sich bei den kommenden Landtagswahlen in Hessen, Hamburg und Niedersachsen rechnerisch eine Möglichkeit zu einer solchen Koalition ergeben, werden die Grünen wohl weiche Knie bekommen.

Es soll kuscheliger werden

Auch wenn ihnen das Regieren augenscheinlich gar nicht so gut bekommt. Der Nürnberger Parteitag wirkte wie eine einzige große Entschuldigung für die realpolitische Knüppelei unter Kanzler Gerhard Schröder. Nun soll alles anders werden, kuscheliger, sozialer, rechtsstaatlicher. Weg mit den Härten der Agenda 2010, weg mit der Schnüffelei im Namen der Inneren Sicherheit, die unter Innenminister Otto Schily (SPD) begonnen hatte, weg mit Heuschrecken. Hinein in eine grüne Idylle, in der die Menschen selbst ihre materiellen Sorgen kompostieren können.

Eine Figur, die diesen Kurs glaubhaft und machthungrig hätte vertreten können, war in Nürnberg nicht einmal mit dem Fernglas auszumachen. Die Parteispitze hielt sich auffallend zurück, die Reden waren kurz, niemand brachte den Saal zum kochen, auch der immer wieder als potentieller Obergrüner gehandelte Jürgen Trittin nicht. Selbst Oswald Metzger, der Provokateur, musste sich mit vereinzelten Pfiffen und Buhrufen begnügen. Wie sagte doch gleich Joschka Fischer? Mit ihm sei der letzte Rock' n' Roller aus der Politik abgetreten. So ist es wohl. Zumindest bei den Grünen.