Berlin vertraulich! Der Leitwolf heult wieder


Gerhard Schröder ist zurück: Nach langem Schweigen meldet sich der Altkanzler wieder zu Wort und macht für seinen Vertrauten Frank-Walter Steinmeier Stimmung. Den Fürsprecher sollte er eigentlich auch für Kurt Beck und sein neues Buch machen - doch daraus wird wohl erst einmal nichts.
Von Hans Peter Schütz

Gerhard Schröder ist politisch plötzlich wieder aufgetaucht. Mit Interesse nimmt die SPD-Gemeinde wahr, wie der Altkanzler nach langem politischen Schweigen jetzt plötzlich wieder Position bezieht und seinen langjährigen Vertrauten Frank-Walter Steinmeier mit Lob überschüttet. "Er hat das Zeug zum Kanzler." Bei ihm werde das Amt in den "besten Händen" sein. Als bereits beschlossen gilt, dass Schröder sich aktiv in den Wahlkampf für Steinmeier einschalten wird. Bestritten wird allerdings von seinen Vertrauten, dass er auch in der Kulisse mitmischte, als die SPD-Spitze neu formiert und sein früherer Mitstreiter Franz Müntefering wieder an die Spitze der Partei geholt wurde. Bis kurz vor dem "Putsch" gegen Beck hatte Schröder Anfragen nach Interviews zur Lage der SPD strikt abgelehnt. Er sei fast durchweg auf Reisen im Ausland. Allerdings: In der Woche vor den dramatischen Ereignissen am Schwielowsee verbrachte er drei Tage in seinem Berliner Büro nahe dem Brandenburger Tor, das er zuweilen "Strohwitwerbude" nennt. Als politischer Strippenzieher? Mitnichten. Er beklagte im Kreis von Vertrauten, dass ihm dort noch immer eine Kaffeemaschine fehle.

Unbeantwortet ist im übrigen noch immer die Frage, ob er, wie angekündigt, am 30. September die Autobiografie Kurt Becks in Berlin präsentiert. Die Antwort dürfte eher nein lauten. Der Münchner Pendo-Verlag hat zwar soeben in Berlin mitgeteilt, das Buch werde am 17. Oktober auf der Frankfurter Buchmesse vorgestellt. Angekündigt hat er Verlag das Werk auch schon mit dem Satz: "Wenn es jemandem gelingen kann, der Partei zu neuer Kraft zu verhelfen...dann ist das Kurt Beck." Das müsste schon umgeschrieben werden, ehe Schröder den Laudator gibt. Zumal Beck jetzt der SPD-Spitze auch noch vorgeworfen hat, sie pflege den Politikstil eines "Wolfrudels." Denn Schröder war ja lange genug selbst Leitwolf. Und scheint es jetzt wieder gerne beim Rudel sein zu wollen.

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SPD-Fraktionschef Peter Struck ist angeschlagen. Nicht politisch, obwohl sich manche seiner Abgeordneten wünschen, er möge schon jetzt in den Ruhestand gehen und nicht erst am Ende dieser Legislaturperiode. Denn wieder einmal hat der passionierte Motorradfahrer Pech gehabt, diesmal bei einem Ausflug der Motorsportgruppe des Bundestags in Kanada. Eine schmerzhafte Fußverletzung war die Folge. Vom Motorrad, mit dem er sich schon des öfteren flach gelegt hat, lässt Struck dennoch nicht. Beim dramatischen SPD-Wochenende, an dem Kurt Beck gekippt und Franz Müntefering zum neu-alten SPD-Chef ausgerufen wurde, kam er auf dem Motorrad angefahre. Eines wird allerdings nicht mehr stattfinden: Dass Struck seinen politischen Geschäftspartner in der Großen Koalition, Volker Kauder, auf den Rücksitz nimmt und mit ihm - wie in den Flitterwochen des Bündnisses einst geplant - eine Ehrenrunde um den Reichstag fährt. Viel zu gefährlich heute eine solche Fahrt. Nicht fahrtechnisch, auch wenn Struck nicht besonders sicher fährt. Sondern politisch.

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Mit wachsender Spannung blickt die CDU im Bundestag nach Überlingen am Bodensee. Diese Woche wird dort entschieden, wer für den neuen Wahlkreis Bodensee nach 2009 im Bundestag sitzt. In der baden-württembergischen Landesgruppe gehen fast alle fest davon aus, dass es der Ex-Grüne Oswald Metzger sein wird. Das liege nicht nur an Metzger, flüstern manche CDU-Abgeordnete aus Deutsch-Südwest. Metzger habe auch das heimliche Wohlwollen von Ministerpräsident Günther Oettinger. Dieser erhoffe sich davon, dass aus seiner Landesgruppe im Bundestag auch mal wieder kräftigere wirtschaftspolitische Töne in seinem Sinne zu vernehmen sind. Und dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der sich gerne als "Arbeiterführer" inszeniert, auch im Parlament aus der CDU/CSU-Fraktion Widerworte marktwirtschaftlichen Inhalts bekommt.

Diese Unterstützung von Metzger ist bemerkenswert, denn einer der Konkurrenten ist der baden-württembergische CDU-Sprecher Tobias Brinkmann. Auch der amtierende südwürttembergische CDU-Bezirkschef Andreas Schockenhoff, außenpolitischer Experte der Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, wehrt sich nicht länger gegen Metzger, obwohl er ihn politisch schon energisch abgelehnt hat. Klare Gegenposition bezieht nur der amtierende Landesgruppenchef Georg Brunnhuber: "Wir brauchen den Metzger nicht. Der kennt nur eine Partei und die heißt Metzger." Aber Brunnhuber verlässt den Bundestag 2009.

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Die neue SPD-Führungsspitze wirkt auf die bayerische SPD fast wie eine politische Dopingspritze. Jetzt glauben auch die bayerischen Genossen in Berlin daran, dass es ihnen gelingen könnte, die CSU unter die 50 Prozent zu drücken und selbst irgendwo in die Gegend von wenigstens 25 Prozent zu klettern. Und als Florian Pronold, der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, versehentlich der CSU-Konkurrenz zugeordnet wurde, legte er selbstbewussten Protest ein. Mit Blick auf den CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer teilte er mit: "Ich möchte nicht Vorsitzender der CSU-Landesgruppe werden, denn ich möchte nicht zu den Verlieren der Landtagswahl gehören."

Ramsauer allerdings sieht die Lage ganz anders. "Das SPD-Chaos führt bei den bayerischen Sozis zu einem saftigen Umkehrschub: Bei einem Flugzeug in der Luft bedeutet das sicheren Absturz." Womit die Frage wieder offen ist, wie der Umkehrschub bei der bayerischen Landtagswahl wohl wirken wird. Nach den kläglichen 19,6 Prozent, die die SPD vor fünf Jahren erreicht hatte, kann es eigentlich fast nur noch nach oben gehen.


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