HOME

CDU-Vorstand Josef Schlarmann: Ein paar Seitenhiebe gegen Merkel

Eigentlich wollte er über Wirtschaftspolitik sprechen. Aber dann kam eine Frage nach dem Zustand der Regierung. Und wie Josef Schlarmann, CDU, so ist, nahm er bei seiner Antwort kein Blatt vor den Mund: "Das Verhältnis zwischen CDU und FDP ist zerrüttet."

Von Lutz Kinkel

Josef Schlarmann ist für die CDU, was Wolfgang Kubicki für die FDP ist. Oder Oswald Metzger für die Grünen war. Ein intelligenter Kopf, der sich nicht von der Parteidisziplin eine Meinungsburka hat überstreifen lassen und bisweilen schlichte, aber harte Wahrheiten sagt. Wegen dieser Qualitäten ist Schlarmann, 72, in der Union weitgehend isoliert und ohne größeren Einfluss. Aber er sitzt, weil er Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) ist, im Parteivorstand. Und er ist, weil er als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer eine Kanzlei mit mehr als 100 Angestellten in Hamburg führt, finanziell unabhängig. Auch das hilft beim Aussprechen des gewöhnlich Tabuisierten.

Schlarmann jedenfalls wollte am Mittwoch eigentlich über Euro- und Wirtschaftspolitik reden, die MIT hatte in die sachsen-anhaltinisches Landesvertretung geladen, etwa ein Dutzend Journalisten kamen, was ein nur sehr, sehr mäßiges Interesse dokumentiert. Das hat auch damit zu tun, dass ziemlich absehbar war, was Schlarmann, eine Art graue Eminenz der Wirtschaftsliberalen, sagen würde. Er würde für Schuldenabbau, Lohnzurückhaltung und Arbeitsmarktflexibilisierung plädieren und die Euro-Rettungsschirme kritisieren. So kam es auch. Aber es stand auch die Frage im Raum, wie Schlarmann eigentlich den Zustand der Koalition beurteile.

Politik und Posten

Höflich und mit hanseatischer Gelassenheit, wie es so sein Stil ist, haute Schlarmann dann ein paar Sätze raus, die Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Vize Philipp Rösler in den Ohren klingeln werden. "Das Verhältnis zwischen CDU und FDP ist zerrüttet", sagte Schlarmann. Und das liege nicht nur daran, dass die Liberalen derzeit nicht auf die Füße kämen. "Das liegt auch an der schlechten Behandlung, die die CDU der FDP angedeihen lässt." Als Beispiel nannte er die Steuerreform. Sie sei im Koalitionsvertrag vereinbart, aber noch bevor die Tinte trocken gewesen sei, habe sich Finanzminister Wolfgang Schäuble quergestellt.

Inzwischen spielten die Liberalen kaum noch eine Rolle. "Für die FDP ist das ein sehr schöner Zustand, weil nur noch sehr wenig Gewicht in die Waagschale bringt, aber viele Regierungsämter bekleidet", folgerte Schlarmann zur Verblüffung seines Publikums. Das genaue Gegenteil gelte für die SPD. Sie sei "faktisch Regierungspartei", weil sie vom Euro-Kurs über die Atomwende bis hin zu Mindestlöhnen Merkels Politik unterstütze, aber nur Parteiämter zu vergeben habe. Das müsse die sozialdemokratischen Berufspolitiker frustieren.

Magnetismus der Großen Koalition

Auch die Kanzlerin schonte Schlarmann nicht, er warf ihr indirekt Machtopportunismus vor - was nicht so verwunderlich ist, denn Schlarmann ist so etwas wie der fleischgewordene CDU-Parteitag in Leipzig 2003, auf dem sich seine Partei noch zu harten wirtschaftsliberalen Reformen bekannt hatte. "Sie könnte mit der FDP eine Politik machen, wie ich sie empfehle", seufzte Schlarmann. "Aber dann würde sie sich ihre Koalitionsoptionen mit Grünen und SPD verbauen." Der "politische Magnetismus" jedenfalls deute - siehe Saarland - auf eine Große Koalition. Und dieser Magnetismus ist erkennbar nicht Schlarmanns politische Physik.

Die Hoffnung darauf, dass Merkel ihren Kurs noch ändert, hat Schlarmann fahren lassen. Was auch etwas mit dem aktuellen CDU-Personal zu tun hat. "Die ganze Offiziersgarde hat doch im vorigen und vorvorherigen Jahr das Schiff verlassen", sagte Schlarmann in Anspielung auf die Abgänge prominenter Konservativer wie Roland Koch, Friedrich Merz oder auch Stefan Mappus. Auf die Frage, ob das gut für die Steuerung des Schiffes sei, zuckte Schlarmann nur mit den Schultern. Also muss sich die politische Welt wohl mit dem Weiterdümpeln des Regierungsdampfers bescheiden. "Die Koalition wird bis zum Ende durchhalten", prognostiziert Schlarmann. "Denn die FDP hat überhaupt gar kein Interesse daran, den Stab zu brechen." Wie auch, bei Umfragewerten von zwei Prozent.

Händeschütteln mit Monti

Direkt im Anschluss an Schlarmann, 12 Uhr in der sachsen-anhaltinischen Landesvertretung in der Luisenstraße 18, gab Angela Merkel ein Pressekonferenz, 13.15 Uhr im Kanzleramt, es liegen nur fünf Minuten Fußweg zwischen den beiden Lokalitäten. Die Kanzlerin hatte den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zu Gast. Es sollte, wie bei Schlarmann, eigentlich um Wirtschafts- und Europolitik gehen, aber auch Merkel wurde über Koalitionäres gefragt, zu Krise des Bundespräsidenten Christian Wulff und zur umstrittenen Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer in der Eurozone. Merkel sprach Wulf zum wiederholten Mal ihre Wertschätzung aus und sagte, er werde offene Fragen beantworten. Und sie kennzeichnete ihre Befürwortung der Transaktionssteuer als CDU-Position, die in der Regierung noch verhandelt werden müsse. Das hätte sie nicht nochmals gesagt, wenn sie nicht wüsste, dass die FDP schon wieder Wutblasen wirft.

Kurzes Shakehands mit Monti, Lächeln für die Kameras, Abgang Merkel. Sie wird weitermachen. Schlarmann auch.