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Reaktionen auf Landtagswahlen: Union will Merkel kämpfen sehen

Die Union leckt ihre Wunden: Nach dem Wahldebakel im Saarland und in Thüringen rücken die ersten CDU-Politiker von Angela Merkel und ihrem Wahlkampfkurs ab.

Nach dem "Super-Wahlsonntag" erörtern die Parteien am heutigen Montag den Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland sowie der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Bei der CDU von Kanzlerin Angela Merkel wird es vor allem um die Aufarbeitung der herben Wahlschlappen an der Saar und in Thüringen gehen. Die SPD muss die Bündnisoptionen Rot-Rot und Rot-Rot-Grün sowie eigene Stimmenverluste diskutieren.

In der Union hat sich bereits der CDU/CSU-Wirtschaftsflügel zu Wort gemeldet und ein klares Wachstumskonzept von Merkel gefordert. "Der bisherige Wahlkampf ist inhaltlich profillos", kritisierte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, in der "Financial Times Deutschland". "Frau Merkel sollte die letzten vier Wochen bis zur Wahl mit einem klaren Wachstums- und Beschäftigungskonzept bestreiten", sagte er.

Wirtschaftsflügel sieht Mitschuld von Merkel

Dabei gehe es nicht um eine Lockerung des Kündigungsschutzes. "Bisher ist es nicht gelungen, den Menschen klarzumachen, wie die Union das Land schnell aus der Krise führen will", bemängelte Schlarmann. Er vermute aber, Merkel werde strittige Sachfragen weiterhin aussparen. "Damit soll die Bundestagswahl auf eine Art Direktwahl zwischen ihr und Steinmeier zugespitzt werden."

Schlarmann gab Merkel auch eine Mitschuld an den schwachen Wahlergebnissen in Thüringen und im Saarland. "Frau Merkel hat ihre Kampagne nämlich vorrangig auf sich selbst zugeschnitten. Damit können die Ministerpräsidenten der Union auf Landesebene natürlich nicht punkten. Aufgrund der langen Regierungszeiten gibt es im Saarland und in Thüringen aber inzwischen auch deutliche Abnutzungserscheinungen."

Mißfelder fordert mehr Emotionen

Auch CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder kritisierte indirekt den Wahlkampfkurs der Kanzerlin und verlangte als Konsequenz aus den teils drastischen Stimmverlusten mehr Leidenschaft und ein klares Bekenntnis zur FDP. Er sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Die FDP ist unser Exklusivpartner. Deshalb müssen die Streitigkeiten zwischen FDP und CSU zu Ende sein." Nach dem bisherigen sachlichen bis unpolitischen Wahlkampf werde es Zeit für mehr Emotionen, meinte der CDU-Politiker. Die denkbaren Linksbündnisse der SPD gäben dafür den richtigen Schub. "Ich bin mir aber sicher: Das Erstarken der linken Mehrheiten im Saarland und in Thüringen wird dazu führen, dass auch in der Union der Kampfesmut wächst", sagte Mißfelder.

Zuvor hatte bereits der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger Merkels Kurs attackiert. Die Union werde die Bundestagswahl nicht "im Schlafwagen" gewinnen, sagte er als Reaktion auf die Ergebnisse aus Thüringen und dem Saarland und fügte hinzu: "Wir werden noch zulegen müssen."

Steinmeier verspürt Rückenwind

Ganz anders die Tonlage in der SPD. Dort verspürt Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier "Rückenwind" für seine Partei im Bundestagswahlkampf. "Zwei Dinge sind klar: Dramatische Verluste bei der Union, Schwarz-Gelb wird nicht gewollt. Und wir gewinnen das Ruhrgebiet und große Städte in Nordrhein-Westfalen zurück", sagte der Außenminister der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Steinmeier bekräftigte, dass ein Bündnis der SPD mit der Linkspartei im Bund nicht in Betracht komme. Auf Landesebene müssten die Landesparteien "eigenverantwortlich entscheiden", mit welchen Partnern sie Bündnisse eingehen.

Die CSU nimmt ihm das nicht ab: "Dieser Wahlsonntag hat gezeigt: Die SPD erhält nirgendwo einen Regierungsauftrag. Nur mit der Linken haben die Sozialdemokraten noch eine Möglichkeit zu regieren", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur". Er machte die SPD verantwortlich für Linken-Erfolge. "Die inhaltliche und personelle Schwäche der SPD treibt die Wähler zur Linkspartei."

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil geht davon aus, dass seine Partei künftig in Thüringen und im Saarland regieren wird. Heil sagte im Deutschlandfunk: "Gegen Sozialdemokraten kann in Thüringen nicht regiert werden." Auf Bündnispartner legte sich Heil nicht fest. Er schloss aber aus, dass die SPD den Spitzenkandidaten der Linkspartei, Bodo Ramelow, zum Ministerpräsidenten wählen wird. "Regieren wird derjenige, der eine vernünftige Koalition zustande bringt."

Auch für das Saarland gab Heil keine Koalitionsempfehlung. Er sagte lediglich: "Die Menschen wollen den CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller nicht mehr." Eine große Koalition mit der CDU schloss Heil jedoch nicht aus.

DPA/AP / AP / DPA