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Nach den Landtagswahlen: CDU-Spitzen warnen vor Strategiedebatte

Zusammenstehen in schweren Zeiten: Obwohl einige Konservative angesichts der durchwachsenen Landtagswahl-Ergebnisse einen aggressiveren Wahlkampf fordern, sammelt sich die Mehrheit der CDU-Führung hinter der Kanzlerin. Unzufrieden bleiben der Wirtschaftsflügel - und die CSU.

Nach den Verlusten der CDU bei den Landtagswahlen bemüht sich die Mehrheit der CDU-Spitze, eine Debatte über die bisherige Wahlkampfführung im Bund zu vermeiden. "Wir wollen einen sachlichen Wahlkampf führen", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff vor der Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Es gehe jetzt darum, die hohen Sympathiewerte von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Wählerstimmen umzumünzen.

Sein Amtskollege aus Hessen, Roland Koch, warnte ebenfalls davor, innerhalb der Union eine Strategiedebatte über den Wahlkampf für die Bundestagswahl in vier Wochen zu führen. Merkel müsse jetzt auch nicht aktiver werden, sagte er mit Blick auf kritische Stimmen, die einen aggressiveren Wahlkampf fordern: "Mehr als Angela Merkel macht, kann man nicht machen." Dennoch seien die Wahlergebnisse in Thüringen, Sachsen und im Saarland ein "Weckruf".

"Der bisherige Wahlkampf ist inhaltlich profillos"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers glaubt ebenfalls "nicht, dass die Leute einen aggressiven Wahlkampf wollen". Allerdings müsse jetzt deutlich werden, wie es nach der Bundestagswahl weitergehen solle.

Deutlich kritischer positionierte sich der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger. Die Union werde die Bundestagswahl nicht "im Schlafwagen" gewinnen, sagte er und fügte hinzu: "Wir werden noch zulegen müssen."

Der Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sprach von einem "Weckruf für alle, die in der Union bislang geglaubt haben, dass der Wahlsieg am 27. September selbstverständlich sei". Weiter forderte Bosbach, die Union müsse eine "glasklare" Koalitionsaussage für die Bundestagswahl treffen. Das könne nur heißen: "Wir streben eine schwarz-gelbe Koalition an."

Mißfelder kritisiert die Kanzlerin

Der Wirtschaftsflügel der Union verlangte zudem ein klares Wachstumskonzept von Merkel. "Der bisherige Wahlkampf ist inhaltlich profillos", kritisierte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann. "Bisher ist es nicht gelungen, den Menschen klarzumachen, wie die Union das Land schnell aus der Krise führen will", bemängelte er. Die Kanzlerin solle daher "die letzten vier Wochen bis zur Wahl mit einem klaren Wachstums- und Beschäftigungskonzept bestreiten". Schlarmann betonte, dabei gehe es nicht um eine Lockerung des Kündigungsschutzes.

CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder kritisierte ebenfalls indirekt den Wahlkampfkurs der Kanzerlin und verlangte als Konsequenz aus den teils drastischen Stimmverlusten mehr Leidenschaft und ein klares Bekenntnis zur FDP. Er sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Die FDP ist unser Exklusivpartner. Deshalb müssen die Streitigkeiten zwischen FDP und CSU zu Ende sein." Nach dem bisherigen sachlichen bis unpolitischen Wahlkampf werde es Zeit für mehr Emotionen, meinte der CDU-Politiker.

Seehofer verlangt harte Wahlkampf-Arbeit

Auch CSU-Chef Horst Seehofer rief die Union auf, mit Vollgas in den Bundestagswahlkampf zu gehen und jetzt "ein klares inhaltliches Profil" zu zeigen. Der Wahlsonntag habe gezeigt, dass "die Bundestagswahl noch längst nicht gewonnen ist", sagte Seehofer am Montag in München. Die Landtagswahlen zeigten, dass Schwarz-Gelb nur mit einer starken Union möglich sei. "Aber das kriegt man nicht so nebenher, dafür muss man schon hart arbeiten", sagte er.

Für eine inhaltliche Präzisierung bei der Union sprach sich auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel aus. "Wenn die Union jetzt nicht klarmacht, was sie mit uns durchsetzen möchte, dann besteht die große Gefahr, dass sie es wieder vergeigen", sagte er. Dann würden die Bürger das Gefühl nicht los, dass "man gerne die Große Koalition fortsetzen würde".

Hintergrund der Debatte ist das durchwachsene Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen. Vier Wochen vor der Bundestagswahl hatten die Konservativen in Thüringen und im Saarland jeweils zweistellige Verluste hinnehmen müssen und ihre Regierungsmehrheit verloren. Nur in Sachsen siegte die CDU klar und könnte künftig statt mit der SPD auch mit der FDP regieren.

AFP/DPA/AP / AP / DPA