"35 Tage den Mund halten" Unionspolitiker hofft auf Stille bis zur NRW-Wahl


Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat die Regierungskoalition zum Schulterschluss vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aufgefordert.

"Hilfreich wäre es, wenn wir uns einfach mal vertragen und 35 Tage lang den Mund halten", sagte Fuchs der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. Der Zeitung zufolge zielte der CDU-Politiker damit auf Äußerungen des Chefs der Union-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann. Dieser hatte zuvor den wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung als Gefahr für einen bürgerlichen Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen bezeichnet. Fuchs sagte dazu, das sei "völliger Unfug".

Josef Schlarmann hatte der Bundesregierung vorgeworfen, den Erfolg des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) bei den anstehenden Landtagswahlen zu gefährden. Mit der Einführung von weiteren Mindestlöhnen wie etwa im Pflegebereich oder "staatlichen Preisvorschriften auf dem Pharmamarkt" werde die schwarz-gelbe Regierung ihre bürgerlichen Wähler in NRW nicht erreichen, sagte Schlarmann dem "Hamburger Abendblatt". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und "ihre Minister" seien "in die falsche Richtung losgeprescht".

Schlarmann forderte die Regierung auf, den "politischen Aktionismus" zu beenden. Zu diesem gehöre auch die kürzlich beschlossene Bankenabgabe. Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung legte Merkel etwa nahe, im Vorfeld der Landtagswahl mittelständige Unternehmen in dem Bundesland zu besuchen. "Mit einer solchen Reise würde die Kanzlerin zeigen, dass sie nicht im Elfenbeinturm regiert", sagte Schlarmann dem "Hamburger Abendblatt".

AFP, APN

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