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Landtagswahl in NRW: Grüne umwerben die CDU

Nordrhein-Westfalens CDU sperrt sich, für die NRW-Grünen hingegen ist eine schwarz-grüne Koalition nach den Landtagswahlen am 9. Mai durchaus vorstellbar. Grund genug für SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Gefahr dieser Option für die Sozialdemokraten kleinzureden.

Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich führende Grünenpolitiker offen für eine Koalition mit der CDU gezeigt. "Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, ist Schwarz-Grün eine mögliche Zweitoption", sagte die grüne NRW-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann dem Magazin "Focus". Dafür müsse die CDU aber in zentralen Fragen wie etwa der Bildungs- und Energiepolitik den Grünen deutlich entgegenkommen. Der baden-württembergische Fraktionsvorsitzende, Winfried Kretschmann, äußerte sich ähnlich. Die frühere NRW-Agrarministerin Bärbel Höhn sagte: "Wir wollen Rot-Grün, schließen Rot-Grün-Rot und Schwarz-Grün nicht aus."

Dagegen lehnten CDU-Politiker ein Bündnis mit den Grünen nach der Wahl am 9. Mai strikt ab, obwohl die Koalition mit der FDP in Düsseldorf in Umfragen zuletzt ohne Mehrheit blieb. "Schwarz-Grün ist für mich eine grausame Vorstellung - fast schon Fegefeuer", sagte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann dem Magazin. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, sagte, von Schwarz-Grün halte er überhaupt nichts.

Einer Umfrage des "Focus" zufolge gibt es in der Bevölkerung allerdings ein große Bereitschaft für schwarz-grüne Bündnisse. Demnach sind 60 Prozent der Befragten für eine Koalition von CDU und Grünen, sollte es für die schwarz-gelbe Regierung nicht mehr reichen. Im Bund seien es sogar 64 Prozent. Allerdings sähen 65 Prozent immer noch mehr Trennendes als Gemeinsames bei Schwarz-Grün. Bei Schwarz-Gelb seien dies 54 Prozent.

Gabriel erteilt Linkspartei eine Absage

Unterdessen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Absage an eine Koalition mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen bekräftigt. "Niemand behauptet ernsthaft, dass diese Partei in NRW zur Regierung fähig oder auch nur bereit ist", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". "Das weiß in Wahrheit auch Oskar Lafontaine", fügte er mit Blick auf den Vorsitzenden der Linken hinzu. Die SPD werde alles tun, um die Linkspartei "zumindest im Westen Deutschlands überflüssig zu machen". Gabriel setzt bei der Landtagswahl am 9. Mai auf eine eigene Mehrheit für Rot-Grün.

In einer möglichen schwarz-grünen Regierung in NRW sieht Gabriel keine Gefahr für die SPD. "Schwarz-Grün wäre in erster Linie eine Bedrohung für die Grünen. Die meisten Grünen wollen solch ein Bündnis nicht", sagte er.

Reuters/AFP/DPA / DPA / Reuters