NRW-Wahl Rot-Grün - Comeback auf Probe


Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen setzen die entfremdeten Ex-Regierungspartner SPD und Grüne auf eine Wiederannäherung. Zumindest ein Ziel eint beide Parteien: Schwarz-gelbe Projekte wie die Kopfpauschale, Steuersenkungen oder längere Atom-Laufzeiten zu verhindern.

Die Initiative ging von der SPD aus. Nur nach Überredung ließen sich die Grünen darauf ein. An diesem Montag präsentiert sich in Berlin nach langer Funkstille das Spitzenpersonal beider Parteien mit einem gemeinsamen Auftritt. Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen soll Wiederannäherung demonstriert werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel ist ebenso dabei wie seine Grünen-Kollegen Claudia Roth und Cem Özdemir sowie die NRW- Spitzenkandidatinnen Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne).

Bei diesem Flirt soll es nicht bleiben. Schon am nächsten Samstag will sich Gabriel zusammen mit prominenten Grünen wie Jürgen Trittin in die 120 Kilometer lange Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken in Norddeutschland einreihen. An diesem Wochenende traten die beiden schon mal gemeinsam im Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung FAS" auf.

Neue Schnittmengen haben die zwischenzeitlich ziemlich entfremdeten Ex-Regierungspartner auch anderswo entdeckt. Gemeinsam wollen sie etwa im Bundestag eine Grundsatz-Kommission zum ökologischen Umbau der Wirtschaft durchsetzen. Die Initiative dazu schreiben sich die Grünen gut.

Ob die plötzliche neue Zweisamkeit über den NRW-Wahltag hält, ist offen. Bis dahin aber eint beide das Ziel, mit einem Wahlsieg an Rhein und Ruhr schwarz-gelbe Projekte im Bundesrat wie Kopfpauschale, Steuersenkungen oder längere Atom-Laufzeiten zu verhindern. "Wir machen Rot-Grün. Wir schaffen eine schöne Mehrheit", ist sich SPD- Generalsekretärin Andrea Nahles schon sicher, auch wenn Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhersagen. Auch Gabriel sieht reale Chancen für Rot-Grün in NRW.

Auch lässt die SPD es an Warnungen vor einem schwarz-grünen Bündnis in Düsseldorf nicht fehlen. Die Grünen-Basis, die überwiegend auf Rot-Grün setze, dürfe nicht enttäuscht werden, mahnt Nahles.

Der umworbene Wunschpartner traut der SPD dagegen zu, je nach Ergebnis mit fliegenden Fahnen als Juniorpartner in ein Bündnis mit der CDU zu wechseln. Für Ärger sorgte auch Gabriels Aufforderung an die Grünen, mit der Erststimme am 9. Mai SPD zu wählen. "Eine Arbeitsteilung, von der nur einer profitiert, kommt für eine eigenständige Partei wie uns nicht infrage", verwahrte sich NRW- Landeschefin Daniela Schneckenburger.

Bei der Grünen-Bundesspitze will man von einem "Revival eines rot- grünen Projekts" nichts wissen. "Dazu ist der Kurs der SPD auch insgesamt viel zu unklar", meint Özdemir. Es gehe auch nicht um die Wiederbelebung eines Projektes, sondern um Antwort auf konkrete Herausforderungen, beschwichtigte Gabriel in der "FAS".

Ein gewisses Misstrauen der Grünen hat seinen Grund in jahrelanger oft arroganter und überheblicher Behandlung durch die Sozialdemokraten. In Nordrhein-Westfalen ließ vor allem SPD- Ministerpräsident Wolfgang Clement seinerzeit kaum eine Gelegenheit aus, den Junior-Partner zu demütigen. Blessuren hinterließen auch die Jahre mit Gerhard Schröder im Bund, der mit seinem Koch-und-Kellner- Vergleich die Kräfteverhältnisse aus seiner Sicht gleich klarstellte.

Doch diese Zeiten sind spätestens seit der Bundestagswahl 2009 vorbei. Im Umfragen rücken die Grünen an die SPD heran, in einigen Großstädten liegen beide Parteien schon gleichauf. In städtischen Milieus werden die Grünen anders als die Sozialdemokraten auch von vielen linken Wählern als frischere Kraft wahrgenommen. Von "Parteien auf Augenhöhe" sprechen Grüne inzwischen selbstbewusst.

Wachsende Chancen für die rot-grüne Wiederannäherung sehen Grüne nach dem Abgang der alten SPD-Garde, die die Öko-Partei immer nur als "verirrtes Fleisch vom eigenen Fleisch" ansah. Gabriel habe mit seinem Konzept von einer ökologischen Industriepolitik der SPD schon früh einen lange vermissten fortschrittlichen Weg gewiesen, heißt es anerkennend bei den Grünen. Das gelte auch für den Deutschland-Plan des SPD-Kanzlerkandidaten und jetzigen Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier.

Manche Spitzen-Grüne halten es für machbar, Schröders alte Koch- und-Kellner-Weisheit vielleicht umkehren zu können. "Dass ich kochen kann, hat noch keiner bestritten, der bei mir gegessen hat", befand Trittin in der "FAS". Und Gabriel räumte darauf ein: "Ich war mal Kellner. Aber das ist lange her."

Joachim Schucht, DPA DPA

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