Farbenspiele im NRW-Wahlkampf Rüttgers will nicht mit den Grünen, Gabriel nicht mit den Linken


Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bemüht sich die CDU um eine klare Abgrenzung von den Grünen.

Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bemüht sich die CDU um eine klare Abgrenzung von den Grünen. Angesichts der laut Umfragen rechnerischen Möglichkeit einer schwarz-grünen Regierung sagte der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers am Wochenende auf einer Wahlkampfveranstaltung, er wolle keine Koalition mit den Grünen. Zugleich erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel, seine Partei wolle nach der Wahl am 9. Mai kein Bündnis mit den Linken eingehen.

"Ich sage es ganz klar", sagte Rüttgers am Samstag im sauerländischen Meschede, "ich möchte keine Koalition mit den Grünen". Der Partei fehle es an "Demut vor den Wählern". Die Grünen hätten bereits begonnen, Kabinettposten zu verteilen. Inhaltlich grenzte sich der Ministerpräsident vor allem in der Schul- und Umweltpolitik von SPD und Grünen ab, indem er sich für den Bau neuer Kohlekraftwerke und gegen die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems aussprach. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte auf einer Veranstaltung in Unna vor "Experimenten" im Schulsystem.

Auch weitere CDU-Politiker sprachen sich gegen Schwarz-Grün aus, darunter der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, der laut dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte: "Schwarz-Grün ist für mich eine grausame Vorstellung - fast schon Fegefeuer."

Bei den Grünen ist eine heftige Debatte über die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der CDU entbrannt. Die Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, betrachte Schwarz-Grün als "mögliche Zweitoption", sollte es für Rot-Grün nicht reichen, schreibt "Focus". Dazu müsse sich aber die CDU "in zentralen Fragen etwa der Bildungs- und Energiepolitik deutlich auf uns zu bewegen", wird Löhrmann zitiert. Im "Spiegel" nannte Löhrmann das Festhalten am Atomausstieg als Bedingung.

Vom linken Grünen-Flügel in dem Bundesland komme deutlicher Widerstand, schreibt der "Spiegel" unter Berufung auf einen Entwurf für ein "Regierungsprogramm", über das ein kleiner Parteitag Ende April beraten solle. Es formuliere "Mindestbedingungen" für eine Koalition, die insbesondere für die CDU kaum annehmbar seien.

SPD-Chef Gabriel schloss unterdessen ein Bündnis mit den Linken aus: "Niemand behauptet ernsthaft, dass diese Partei in NRW zur Regierung fähig oder auch nur bereit ist", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". Stimmen für die Linken bei der Landtagswahl unterstützten deshalb nur Ministerpräsident Rüttgers.

Auch Landesschefin Hannelore Kraft erklärte, die Linke sei derzeit nicht koalitions- und regierungsfähig, schloss eine rot-rot-grüne Koalition im Deutschlandfunk aber nicht kategorisch aus. Zunächst müsse der Wählerwille abgewartet werden, sagte Kraft. Gabriel erklärte daraufhin am Sonntag in Duisburg, die Koalitionsentscheidung obliege den Landesverbänden. Die Linke forderte von der SPD eine klare Aussage über ihre Koalitionsabsichten nach der Landtagswahl.

Rechnerisch möglich wären laut Umfragen neben Schwarz-Grün eine Koalition aus CDU und SPD oder ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linker im Düsseldorfer Landtag. Die regierende schwarz-gelbe Koalition hat demnach nach wie vor keine Mehrheit im bevölkerungsreichsten Bundesland.

APN APN

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