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Streit um NSA-BND-Affäre: Unionsfraktionsvize wirft Frage nach Neuwahlen auf

Die SPD möchte eine Liste der von der NSA bespitzelten Objekte veröffentlichen - auch gegen den Willen der USA. Für Unionsfraktionsvize Michael Fuchs ein Grund, über Neuwahlen nachzudenken.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (r.): SPD und Union fahren wegen der NSA-BND-Affäre die Krallen aus. Fuchs bringt sogar Neuwahlen ins Gespräch.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (r.): SPD und Union fahren wegen der NSA-BND-Affäre die Krallen aus. Fuchs bringt sogar Neuwahlen ins Gespräch.

Angesichts des Koalitionsstreits über die NSA-BND-Affäre hat Unionsfraktionsvize Michael Fuchs ein vorzeitiges Ende der schwarz-roten Regierungskoalition ins Gespräch gebracht. Der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag sagte Fuchs: "Was wäre denn, wenn Angela Merkel jetzt über die Vertrauensfrage im Bundestag den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen suchte?" Angesichts der aktuellen Umfragewerte der Parteien könnte es dann die Möglichkeit einer Wiederauflage einer CDU/CSU/FDP-Regierungskoalition oder auch einer Alleinregierung der Union geben. "Ich weiß nicht, ob Sigmar Gabriel das alles so will", folgerte Fuchs. Angesichts dessen forderte er die SPD auf, zur Sacharbeit zurückzukehren und "nicht wegen überhöhter Nervosität über die eigenen niedrigen Zustimmungswerte auf uns mit immer neuen Steinen zu schmeißen".

SPD und Unionsparteien streiten derzeit über die Frage, ob eine Liste mit Spähobjekten des US-Geheimdienstes NSA, auf der auch deutsche Firmennahmen stehen sollen, notfalls gegen den Willen der Amerikaner in Deutschland veröffentlich werden sollte. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Kanzlerin Angela Merkel öffentlich aufgefordert, Rückrat zu zeigen und dies zu tun. Unionsfraktionschef Volker Kauder sah in den "schrillen Tönen" aus der SPD eine Belastung für das schwarz-rote Regierungsbündnis.

Fuchs geht davon aus, dass die USA "auch aus Gründen der eigenen Sicherheitsinteressen" nicht bereit sein werden, die umstrittene Liste mit den amerikanischen Suchbegriffen aus dem Abhörbereich von der Bundesregierung veröffentlichen zu lassen. Sollte das ohne US-Zustimmung geschehen, "dann schalten uns die Amerikaner von den Geheimdienstinformationen ab und dann mache ich mir ernsthaft Sorge um die Sicherheit vor Terroranschlägen in Deutschland", warnte der CDU-Politiker.

awö/Reuters / Reuters