Die Kritik aus der CSU-Basis an Parteichef Markus Söder reißt nicht ab. In der vergangenen Woche hat der CSU-Kreisverband Bad Tölz-Wolfratshausen nach einer Vorstandssitzung einen Brief an Söder geschrieben. Das vierseitige Schreiben, das dem stern vorliegt, enthält schwere Vorwürfe, die auf den Parteichef persönlich zielen. Erstmals wird auch die Koalition mit den Freien Wählern auf Landesebene offen infragegestellt.
Es herrsche in vielen Bereichen „eine massive Anti-CSU-Stimmung“, die durch das „teils als überheblich empfundene Auftreten von Verantwortlichen erzeugt“ werde, heißt es in dem Schreiben. „Selbst eingefleischte CSU-Mitglieder wenden sich inzwischen von uns ab“, heißt es weiter. Das liege auch daran, dass das Wahlergebnis von der Parteiführung als gut verkauft werde. Dabei sei es das schlechteste Kommunalwahlergebnis seit 1957. „Weder eine ehrliche Aussage hierzu noch konkrete Ansatzpunkte zum Gegensteuern lassen sich in den Verlautbarungen der Parteizentrale bislang finden.“
Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen südlich von München ist die Heimat von Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber und gehört zu jenen Kreisen, in denen die CSU bei der Kommunalwahl schwere Verluste erlitten hat. Ihr Landratskandidat Thomas Holz, der auch der dortige CSU-Kreisvorsitzende ist, war in der Stichwahl gescheitert, auch langjährige Bürgermeister wurden abgewählt. Holz ist CSU-Landtagsabgeordneter und bisher noch nie als Kritiker Söders aufgefallen. Umso erstaunlicher ist der scharfe Ton des Briefes. Söder hatte unmittelbar nach der Stichwahl den örtlichen Kandidaten die Schuld an den Verlusten und die Parteiführung von jeglicher Mitverantwortung freigesprochen. Nach heftigen Protesten musste er kurz danach zurückrudern.
Markus Söders Bewertung des Wahlergebnisses sei ein „Schlag ins Gesicht“
Das ist mittlerweile mehr als zwei Monate her. Doch offenbar hat Söders nachgeschobene Beschwichtigung die Parteibasis nicht im Geringsten beruhigt. Söders Bewertungen der Wahlergebnisse seien „ein Schlag ins Gesicht“ für jedes Parteimitglied, dass sich im Wahlkampf für die CSU engagiert habe.
Besonders sauer stößt den Briefschreibern auf, dass Söder in seiner Wahlanalyse davon gesprochen hatte, die Auswahl der örtlichen Kandidaten müsse künftig von der CSU-Parteizentrale „begleitet“ werden. Diese „Begleitung“ spiegle ein „tiefgreifendes Misstrauen“ gegenüber den Verantwortlichen auf Kreis und Ortsebene wider, heißt es in dem Schreiben. „Woher will denn die Landesleitung überhaupt wissen, was vor Ort das Beste ist“, fragen die Verfasser. „Sollte diese ‚Begleitung‘ umgesetzt werden, gehen wir von einer noch nicht dagewesenen Austrittswelle aus“, heißt es in dem Brief. Man wünsche sich stattdessen eine „ehrliche und detaillierte Analyse seitens der Parteiführung“, gerne auch „mit den neuen lokalen Expert/innen aus der Landesleitung“, wie spitz hinzugefügt wird.
Auch Söders Dauerpräsenz in den sozialen Medien wird offen kritisiert. „Gerade die älteren und konservativen Wähler, die eher der Stammwählerschaft der CSU angehören, sehnen sich offensichtlich nach einem klassischen ‚Landesvater‘“, heißt es in dem Brief. Zwar seien die sozialen Medien heute nicht mehr wegzudenken, aber offenbar hätten „nicht wenige unserer Wähler das Gefühl, dass es hierbei manchmal zu sehr um Show geht“.
Kritik an der Sprunghaftigkeit des Parteichefs Söder
Erstmals wird von einem CSU-Verband auch die Koalition mit den Freien Wählern auf Landesebene scharf kritisiert. Man arbeite mit den Freien Wählern im Landtag eng zusammen, „obwohl sie für uns auf kommunaler Ebene die größten Gegner sind“. Durch die Beteiligung an der Landesregierung „haben wir diese Partei bei den konservativen und damit unseren Wählern erst ‚salonfähig‘ gemacht“. Die Freien Wähler würden vor Ort die Verantwortung für alle unliebsamen Entscheidungen der Landesregierung von sich weisen, alle Erfolge aber für sich reklamieren. „Dieses ungute Spiel der Freien Wähler ist nicht länger hinnehmbar.“
Unverhohlen fordern die Kommunalpolitiker eine andere Koalition, ob erst nach der nächsten Landtagswahl oder durch einen Bruch der bestehenden Koalition, lässt das Schreiben offen. „Diese Art der Zusammenarbeit wird uns sonst auf Dauer hier noch mehr Posten und Mandate kosten“, heißt es in dem Brief.
Auch das Fehlen einer großen Linie in der CSU, wie sie auch Parteivize Manfred Weber in seinem Pfingstbrief beklagt hatte, bemängeln die Briefschreiber und verweisen auf die „Sprunghaftigkeit“ der Partei. Als Beispiele dafür würden an der Basis unter anderem die Debatten um die Atomkraft oder das Verbrenner-Aus genannt. Wer als der Sprunghafte in diesen Debatten gemeint ist, weiß jeder in der CSU: Markus Söder.
