Kommunalwahl

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Demonstrant in Tiflis

EU ruft nach Protesten in Georgien und harter Regierungsantwort zu Zurückhaltung auf

Nach der harten Reaktion der georgischen Regierung auf massive Proteste bei den Kommunalwahlen in dem Kaukasusland hat die EU zur Zurückhaltung aufgerufen. "Wir rufen alle Seiten auf, Abstand von Gewalt zu nehmen", erklärten die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Sonntag. "Wir mahnen zu Ruhe und Zurückhaltung in der Zeit nach den Wahlen und rufen die Behörden auf, die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit der Bürger hochzuhalten."
Georgiens Regierungschef Irakli Kobachidse

Georgiens Regierungschef droht nach Protesten mit Niederschlagung der Oppositionsbewegung

Nach regierungskritischen Protesten infolge der Kommunalwahl in Georgien hat die prorussische Regierung die  Niederschlagung der Oppositionsbewegung angekündigt. Regierungschef Irakli Kobachidse sprach von einem "Putschversuch" der Opposition und kündigte am Sonntag vor Journalisten weitere Festnahmen und Verurteilungen an. Die Oppositionsbewegung dürfe "nicht länger in der georgischen Politik aktiv sein", sagte Kobachidse.