Um aus dieser "Atemlosigkeit rauszukommen", schlägt Nouripour eine Bündelung der Wahltermine vor. So könnten "zum Beispiel Bundestags- und Kommunalwahlen" am selben Tag stattfinden "und zur Hälfte der Periode des Bundestages dann alle Landtagswahlen an einem Tag". "Wenn man das macht, kann man auch die Legislaturperiode verlängern, auf fünf Jahre", fügte der Grünen-Politiker hinzu. Damit hätten Abgeordnete und Regierungen dann "auch tatsächlich die Zeit, ihre Ideen umzusetzen".
Die Dauer der Legislaturperiode für den Bundestag ist im Grundgesetz festgelegt. Eine Anhebung von vier auf fünf Jahre wäre nur über eine Verfassungsänderung möglich, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist. In allen Bundesländern mit Ausnahme Bremens wird alle fünf Jahre neu gewählt.
Die Union sieht Nouripours Vorschlag skeptisch. Der Justiziar der Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe): "Eine Zusammenlegung von Wahlterminen scheint auf den ersten Blick ein Mehr an Effizienz zu bieten."
Heveling ergänzte aber, im föderalen System sei die Eigenständigkeit der Bundesländer ein so wichtiges Element, "so dass ausschließlich sie über die Wahltermine entscheiden können und einheitliche Wahltermine nicht vorgegeben werden können".
Auf Ablehnung stößt der Vorstoß des Grünen-Politikers beim Verein Mehr Demokratie. "Wenn die Legislaturperiode um ein Jahr verlängert wird, dürfen wir im Laufe eines Lebens rund um ein Fünftel weniger wählen", erklärte der Bundesvorstandssprecher des Vereins, Ralf-Uwe Beck. "Das bedeutet 20 Prozent weniger Demokratie für jeden und jede von uns." Durch eine Zusammenlegung von Wahlen ginge deren eigenständiger Charakter verloren.
