Briefwahl

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Trump bei der Unterzeichnung des Dekrets im Oval Office

Trump unterzeichnet Dekret zur Erschwerung der Briefwahl

Im Vorfeld der wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress im November hat US-Präsident Donald Trump die Beschränkung des Wahlrechts vorangetrieben. Er unterzeichnete am Dienstag im Oval Office ein Dekret zur Erschwerung der Briefwahl. Dabei wiederholte er seine Behauptung, dass die in den USA beliebte Form der Stimmabgabe für Wahlbetrug verantwortlich sei. Die oppositionellen Demokraten kündigten an, das Dekret vor Gericht anfechten zu wollen.
Wählerin in Gutach in Baden-Württemberg

Hohe Beteiligung bis 14.00 Uhr bei Landtagswahl in Baden-Württemberg

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis Sonntag 14.00 Uhr gaben 41,34 Prozent der Wahlberechtigten, die nicht Briefwahl beantragt hatten, in den Wahllokalen ihre Stimme ab, wie Landeswahlleiterin Cornelia Nesch in Stuttgart mitteilte. Bei der Landtagswahl 2021 hatte die Wahlbeteiligung der Urnenwähler zum selben Zeitpunkt nur bei 30,57 Prozent gelegen - allerdings gab es damals deutlich mehr Briefwähler.
US-Präsident Donald Trump

Wahlrecht Trump will Briefwahl massiv einschränken

US-Präsident Donald Trump wettert schon lange gegen die Briefwahl. Nun versucht er sie per Dekret weitgehend zu beenden. Ob er das darf, muss wohl ein Gericht entscheiden.
US-Präsident Donald Trump vor seiner Wahl 2024

Mehr als ein Jahr vor Midterm-Kongresswahlen: Trump will Briefwahl abschaffen

Mehr als ein Jahr vor den nächsten bundesweiten Wahlen in den USA will Präsident Donald Trump die Briefwahl abschaffen. "Ich werde eine Bewegung starten, um die Briefwahl abzuschaffen", kündigte Trump am Montag in seinem Online-Dienst Truth Social an. Der heutige US-Präsident hatte die Briefwahl bereits nach seiner 2020 verlorenen Wahl als Quelle für Betrug dargestellt.