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US-Wahl 2020 Trump hält Briefwahl für Betrug, dabei beweist das Militär seit über 150 Jahren das Gegenteil

Sehen Sie im Video: Obama wirft Trump vor, die US-Post bewusst zu schwächen.


Der frühere US-Präsident Barack Obama hat seinem Nachfolger per Twitter vorgeworfen, die US-Post bewusst zu schwächen. Der US-Demokrat schrieb, dass alle auf die Post angewiesen seien - unter anderem Senioren, Veteranen und kleine Betriebe. Die US-Post warnt davor, dass per Briefwahl abgegebene Stimmen zur Präsidentenwahl womöglich nicht rechtzeitig eingehen und somit bei der Auszählung nicht berücksichtigt werden könnten. Es bestehe dafür ein "erhebliches Risiko", heißt es in Briefen, die die Post an nahezu alle US-Bundesstaaten verschickte und am Freitag veröffentlichte. Eine Post-Sprecherin sagte, dass die Wahlbehörden berücksichtigen müssten, wie die Post arbeite und Zeitplan-Empfehlungen aufstellen. Der neue Chef der Post hatte zuletzt Kürzungen bei dem finanziell angeschlagenen Unternehmen veranlasst. Er ist ein Unterstützer von Präsident Trump. Schätzungen zufolge könnten in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie mehr als doppelt so viele Menschen ihre Stimme per Post abgeben, um einen Gang ins Wahllokal zu vermeiden. Präsident Donald Trump hat mehrfach erklärt, er sehe durch die Briefwahl ein erhöhtes Wahlbetrugsrisiko. Belege für seine Mutmaßung lieferte er nicht.
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Donald Trump hat zum Wahlbetrug aufgerufen, um die Zuverlässigkeit der Briefwahl zu testen. Wähler sollten versuchen, auf zwei Wegen ihre Stimme abzugeben. Er wird nicht müde, die Briefwahl als Betrug hinzustellen. Dabei beweist ihm ausgerechnet das US-Militär seit langer Zeit, dass es nicht so ist.

Wenn man Donald Trump so reden hört in diesen Tagen, dann könnte man den Eindruck gewinnen, dass von der Briefwahl Wohl und Wehe der Nation abhinge. "Mit universeller Briefwahl wird 2020 die UNGENAUESTE und BETRÜGERISCHSTE Wahl der Geschichte werden", twitterte der amtierende US-Präsident schon im Juni und wird seither nicht müde, die Zuverlässigkeit der Stimmabgabe per Brief infrage zu stellen. Sie diene nur den Demokraten als Mittel, "die Wahl zu stehlen". Denn, so der Amtsinhaber während des Nominierungsparteitags der Republikaner vergangene Woche: "Sie können uns diese Wahl nur wegnehmen, wenn dies eine manipulierte Wahl ist. Wir werden gewinnen."

In North Carolina verstieg sich der Präsident am Mittwoch dazu, Briefwähler aufzurufen, zusätzlich persönlich ihre Stimme abzugeben. "Und wenn deren System so gut ist, wie sie sagen, dann werden sie ganz offensichtlich nicht abstimmen können", sagte Trump dem lokalen TV-Sender WECT nach seiner Ankunft in Wilmington. Das allerdings ist ein direkter Aufruf zum Wahlbetrug, und der Hinweis auf "deren System" offenbart zudem eine für ein Staatsoberhaupt bemerkenswerte Distanz zum eigenen Wahlsystem. Trumps Worte suggerieren, dass die Briefwahl ein neues, unerprobtes Verfahren sei. Dabei führt eine von Trump sehr geschätzte Institution seit mehr als 150 Jahren vor, dass die Briefwahl funktioniert und zuverlässig ist – so wie in etlichen demokratischen Staaten, darunter auch Deutschland.

"Hätte Trump sich nicht vor Vietnam gedrückt ..."

"US-Truppen stimmen routinemäßig per Brief ab. Warum sollte der Rest Amerikas nicht dasselbe tun?", fragt daher Lawrence Kolb vom Center for American Progress in der "Military Times". Der stellvertretende Verteidigungsminister unter dem republikanischen Ex-Präsidenten Ronald Reagan sieht in der Corona-Pandemie geradezu eine Notwendigkeit, mittels Briefwahl sicherzustellen, dass jeder Amerikaner und jede Amerikanerin bei der Wahl die Stimme abgeben kann. Und hätte sich Trump mithilfe eines Arztes 1968 nicht vor dem Militärdienst im Vietnam-Krieg gedrückt, "hätte er gewusst, dass das US-Militär und seine Familien seit dem Bürgerkrieg in großer Zahl per Post abgestimmt haben, dass der Kongress es in den letzten 150 Jahren unterstützt hat und dass es fast keine Fälle von Betrug gegeben hat", stellt Kolb süffisant fest.

Was nicht heißt, dass der Streit um die Briefwahl nicht genauso alt ist wie das Verfahren selbst. Zigtausende Männer waren 1864 auf den Schlachtfeldern des Bürgerkrieges und somit weit weg von zuhause. Ein Unionsstaat nach dem anderen änderte die Wahlgesetze, die bis dahin die persönliche Stimmabgabe vorsahen, um den Soldaten zu ermöglichen, für Amtsinhaber Abraham Lincoln (Republikaner) oder Herausforderer George McClellan (Demokraten) zu stimmen. Und als republikanische Kandidaten die Briefwahl unterstützten und Soldaten zur Stimmabgabe aufforderten, setzen schon damals die Reflexe des US-Politiksystems ein: Die Demokraten befürchteten, dass die republikanische Militärführung die Ergebnisse manipulieren würde und beschuldigten sie, die Stimmen zu stehlen. Gleicher Streit, vertauschte Rollen.

Donald Trump bleibt bei Betrugsvorwurf

Den Demokraten hat der Betrugsvorwurf seinerzeit übrigens geschadet. Sie galten fortan als "Antisoldaten" (die Rolle des Feindes war bekanntlich mit den Konföderierten besetzt), verloren die Wahl und Wahlsieger Lincoln ging als Sklavenbefreier und Begründer des modernen Amerikas in die Geschichte ein. Damals wie heute waren die Betrugsvorwürfe haltlos. Denn Belege, dass das Briefwahlverfahren Betrug Tür und Tor öffne, gibt es nicht. Im Gegenteil: In einer Studie von 2017 beziffert das Brennan Center for Justice, ein Thinktank zur Demokratieförderung, die Betrugsrate bei der Briefwahl US-weit auf 0,00004 bis 0,0009 Prozent – ein winziger Wert, der bei weitem nicht ausreicht, einen Wahlausgang zu beeinflussen. Und eine von der Arizona State Universität geführte Datenbank listet 491 Betrugsfälle in Hunderten von Millionen in den Jahren von 2000 bis 2012 abgegebenen Stimmen.

Was Trump dennoch dazu veranlasst, Briefwahl praktisch per se als betrügerisch anzusehen, ist daher rätselhaft. Sein Justizminister William Barr nannte als Begründung in einem Interview mit dem TV-Sender CNN lediglich die "Logik". Hinweise auf konkrete Betrugspläne habe er nicht, gab Barr zu, aber "wenn wir ein System nutzen, das die Bundesstaaten gerade erst einrichten", dann lasse das eben "die Möglichkeit von Fälschungen zu"; aus dem In- wie dem Ausland. Allerdings ist es nicht so, dass die Briefwahl in den Bundesstaaten neu eingeführt würde, wie Barrs Worte suggerieren, sondern etliche Staaten haben sie lediglich von einer bisher nötigen Begründung befreit. Wegen der Corona-Pandemie soll dadurch mehr Menschen die Möglichkeit einer Stimmabgabe eingeräumt werden, ohne in bei Präsidentschaftswahlen oft überfüllten Wahllokalen der Gefahr einer Ansteckung ausgesetzt zu sein.

Hohe Wahlbeteiligung: Vorteil für die Demokraten?

So legen die Äußerungen aus dem Weißen Haus den Verdacht nahe, dass es Trump, der an seinem privaten Wohnort in Florida erst kürzlich selbst per Brief wählte, auf etwas anderes ankommt. "Obwohl er behauptet, dass die Stimmabgabe per Post ein enormes Betrugspotenzial birgt", so Lawrence Kolb, "hat er öffentlich zugegeben, dass er befürchtet, dass eine große Wahlbeteiligung die Demokraten begünstigt."

Zwar könnte das erleichterte Briefwahlrecht in etlichen Staaten die Wahlbeteiligung tatsächlich erhöhen, doch das dies automatisch den Demokraten zugutekomme, lässt sich ebenfalls nicht belegen. So ergab eine Studie der Stanford Universität, in der Wahlen in drei Bundesstaaten von 1996 bis 2018 untersucht wurden, keinen nennenswerten Vorteil für eine der beiden Parteien. Zudem wurde auch ein nur geringfügiger Anstieg der Wahlbeteiligung registriert – dies gelte jedenfalls für "normale Zeiten".

Kann die Post die Briefwahl-Flut bewältigen?

Eine normale Wahl wird diese Wahl in Corona-Zeiten allerdings nicht sein. Schätzungen sprechen davon, dass bis zu 80 Millionen Wähler ihre Stimme per Brief abgeben könnten, um einer Ansteckung mit dem Coronavirus in den Wahllokalen vorzubeugen. Das wären mehr als doppelt so viele Briefwähler wie 2016 und vermutlich der größere Teil der Wähler insgesamt. Alle Wahlbriefe rechtzeitig zuzustellen, ist daher eine riesige Herausforderung. Sie zu meistern, kommt vertraglich geregelt der US-Post zu.

Diese hat den Wahlämtern aber schon schriftlich mitgeteilt hat, dass sie das nicht überall garantieren könne. Daran hat Donald Trump seinen Anteil. Der Präsident verweigerte der Post wiederholt Mittel, die die Zustellung der Wahlpost sicherstellen sollen, und er hat zudem einen Gefolgsmann als knallharten Sanierer für das traditionsreiche, aber defizitäre halbstaatliche Unternehmen bestellt. Nur auf öffentlichen Druck hin wurden die Sanierungsmaßnahmen auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Ob das genügt, muss sich zeigen. Es könnte sein, dass die kommende Präsidentschaftswahl durch Briefboten entschieden wird. Fast wie vor mehr als 150 Jahren.

Quellen:"Military Times"; "National Geographic"U.S. Government Services and Information; Stanford University (Briefwahl-Studie); Brennan Center for Justice (Studie Briefwahl-Betrug); Arizona State University (Wahlbetrug-Datenbank); CNN; WECT


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