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SPD-Mitgliederentscheid: Was passiert, wenn ...

... der SPD-Mitgliederentscheid gelaufen ist? Die Genossen könnten die Große Koalition mit satter Mehrheit besiegeln. Denkbar ist auch ein knappes Votum. Oder Gabriel ist erledigt. Die Szenarien.

Von Alexander Sturm

Hofheim am Taunus, SPD Bezirk Hessen-Süd. Es gibt angenehmere Aufgaben für Sigmar Gabriel, als den traditionell linken Verband nahe Frankfurt auf Kurs für die Große Koalition einzuschwören. "Das Mitgliedervotum ist auch eine Abstimmung über uns selbst", redet der Parteichef den Genossen ins Gewissen, "eine Abstimmung darüber, welche Art Partei wir sein wollen". Die SPD habe in den Koalitionsverhandlungen nicht alle, aber viele Ziele erreicht: Einen Mindestlohn, die abschlagsfreie Rente mit 63, Verbesserungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft. "Die SPD hat immer gewusst, dass Fortschritt sich in Schritten vollzieht und nicht auf einmal."

Weggabelung für die Zukunft der SPD

Auf 32 solcher Regionalkonferenzen in kaum zwei Wochen müssen Gabriel und die SPD-Parteispitze die Basis vom Bündnis mit der Union überzeugen - ein Marathon. Die Zeit drängt: Ab Samstag können rund 470.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen, bis 12. Dezember müssen die Stimmzettel zurück sein. Ausgezählt wird zwei Tage später in einem ehemaligen Postbahnhof in Berlin; 400 Helfer und zwei Hochleistungsschlitzmaschinen, die 20.000 Briefe pro Stunde öffnen können, stehen bereit. Für Gabriel und die übrige Parteispitze geht es um alles. Nicht auszudenken, wenn die SPD-Mitglieder das Regieren mit der Union - ihr Projekt - ablehnt. Zwar deuten mehrere Umfragen unter SPD-Wählern auf ein deutliches positives Votum. Doch wie die Basis entscheidet, kann niemand vorhersagen. Nichts sei entschieden, warnte Generalsekretärin Andrea Nahles in der "Welt am Sonntag". "So viel Macht hatten unsere Mitglieder noch nie."

Fest steht: Sagt die Basis "Nein" zur Große Koalition, müssen Nahles, Gabriel und die gesamte Parteispitze zurücktreten. Doch wie würde es dann mit der SPD weitergehen? Und was würde ein knappes Ja für die Genossen bedeuten?

Szenario 1: Klares Ja

Gabriels Traumergebnis wird wahr: 70 Prozent plus X der Genossen stimmen mit "Ja", die SPD marschiert geschlossen in die Große Koalition. Das wäre ein Signal der Stärke für Gabriel, der im Ringen mit den politischen Schwergewichten Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) Rückendeckung gebrauchen kann. Und für ihn persönlich böte die kommende Legislatur ein Karrieresprungbrett auf dem Weg nach ganz oben.

Ohnehin hat Gabriel in den vergangenen Wochen fast alles richtig gemacht: Trotz des mageren Ergebnisses bei der Bundestagswahl ist in der Partei keine Revolte ausgebrochen, auch Rücktritte in der Führungsspitze blieben im Gegensatz zu den Grünen aus. Dank des Mitgliederentscheids kann niemand Gabriel vorwerfen, die Große Koalition im Hinterzimmer ausgekungelt zu haben. Stattdessen kann er sich Vorbild für innerparteiliche Demokratie feiern lassen. Und nebenbei ließ sich mit dem Horrorszenario eines Vetos und Neuwahlen in den Koalitionsverhandlungen hervorragend Druck auf die Union machen. Ohne dieses Erpressungspotenzial hätte sich die SPD wohl in weit weniger Punkten durchgesetzt.

Gabriel hat auf Risiko gespielt - und gewonnen. Der Lohn für so viel gewiefte Taktik: Der Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2017 hieße wohl Sigmar Gabriel.

Wahrscheinlichkeit: 70 Prozent

Szenario 2: Knappe Mehrheit

Nur etwas mehr als 50 Prozent stimmen für die Große Koalition. Für Gabriel, Nahles und die übrige Führungsspitze ist das zum Leben zu wenig, aber zum Sterben zu viel. Einen Rücktritt erlaubt die Regierungsverantwortung nicht, doch derart angeschlagen kann von Regieren auf Augenhöhe mit Merkel und Seehofer keine Rede sein.

Die SPD geht geschwächt in die Große Koalition, was Gabriel zwingt, sich umso stärker auf Kosten der Union zu profilieren. Nur so, mit konsequent linker Politik, kann er seine innerparteilichen Gegner befrieden und die Reihen schließen. Das sorgt nicht nur für Zoff im Kabinett, sondern birgt auch die Gefahr taktischer Schnellschüsse. Schon jetzt haftet Gabriel der Ruf der Sprunghaftigkeit an - was bei den meisten Deutschen nicht gut ankommt. Ein getriebener Parteichef würde der SPD schaden. Ein gefundenes Fressen für die Opposition und die Union bei der Bundestagswahl 2017.

Keine guten Voraussetzungen also, um nach der Bundestagswahl 2017 zum ersten Mal seit 2002 wieder einen sozialdemokratischen Kanzler zu stellen. Die Zweifel, ob Gabriel der richtige Mann ist, würden wachsen - vor allem bei den SPD-Linken, die schon lange Rot-Rot-Grün fordern. Nur: Wer, wenn nicht Gabriel, soll Kanzlerkandidat sein? Hoffnungsträgerin Hannelore Kraft will ja nicht.

Wahrscheinlichkeit: 20 Prozent

Szenario 3: Veto

Die Angst ist zu groß. Die Genossen wollen nicht noch eine Große Koalition mit Merkel - aus Furcht, noch einmal derart abgestraft zu werden wie 2009, als vom soliden Regieren in der Finanzkrise nur die Union profitierte. Die Werbetour der Parteispitze auf Regionalkonferenzen lässt die Basis kalt, der linke Flügel lässt sich nicht einfach mit einem Mindestlohn abspeisen. Er will endgültig weg von der Agenda 2010, einen echten Politikwechsel anstatt fauler Kompromisse - und endlich Rot-Rot-Grün. Notfalls mit Neuwahlen, auch wenn der Preis hoch ist.

Noch am Abend tritt die komplette SPD-Spitze ab: Nicht nur Sigmar Gabriel, sondern auch Generalsekretärin Andrea Nahles und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Es ist das krachende Ende ihrer politischen Karrieren. All jene, die sich für die Große Koalition stark gemacht haben, sind für die Bundes-SPD verbrannt - Thomas Oppermann, Manuela Schwesig, Brigitte Zypries, Barabra Hendricks oder Olaf Scholz. Die Revolte stürzt die SPD ins Chaos. Schleunigst muss sie ein frisches Gesicht für Neuwahlen präsentieren. Aber ob die Genossen mit ihrer Verweigerung gegen Angela Merkel, die "Kanzlerin der Vernunft", punkten können, ist mehr als fraglich. Gut möglich, dass die Union dann sogar die absolute Mehrheit holt.

Nur eines ist sicher: Die SPD verabschiedet sich aus der politischen Mitte. Ihr Weg führt ab jetzt nach links. Und sie würde Jahre brauchen, um sich von diesem Desaster zu erholen.

Wahrscheinlichkeit: 10 Prozent