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Große Koalition: Zitterpartie Mitgliederentscheid

Wann wird Deutschland endlich regiert? Nach dem SPD-Mitgliederentscheid - aber auch nur, wenn das Votum positiv ist. Besichtigung eines Experiments.

Von Hans Peter Schütz

Es ist nicht so, als hätte die SPD keine Erfahrung mit Mitgliederentscheiden. Der erste fand vor 20 Jahren statt. Damals kürte die Basis Rudolf Scharping zum Parteichef. Ihm - und nur ihm - traute sie zu, Helmut Kohl zu schlagen, der sich auf scheinbar ewige Zeit im Kanzleramt eingerichtet hatte.

Bekanntlich legte Scharping bei der Bundestagswahl 1994 eine Bauchlandung hin. Nur ein Jahr später, auf dem Parteitag in Mannheim, wurde er als Parteivorsitzender abgewählt. Ein Hoffnungsträger, der zum politischen Schwächling verkümmert war. Die Basis hatte sich in ihm getäuscht.

Kann sich ein solches Debakel wiederholen? Die SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag, die nun anläuft, ist schließlich - allen Dementis zum Trotz - mit zumindest einer alles überragenden Personalfrage verknüpft. Fällt der Entscheid positiv aus, kann Sigmar Gabriel Parteichef bleiben und sich für die Kanzlerkandidatur 2017 warmlaufen. Lehnen die Genossen den Vertrag ab, müsste Gabriel wohl zurücktreten. Er selbst sagt: "Wir sind unserer Sache sicher. Wir wissen, dass es ein guter Vertrag ist."

Angst vor der doppelten Niederlage

Andere Genossen sind es nicht. Sie wissen: Die Große Koalition ist in ihrer Partei nicht populär. Die Erinnerung an das vergangene schwarz-rote Bündnis (2005 - 2009) schmerzt noch immer, noch vor wenigen Wochen war Angela Merkel das Feindbild im Wahlkampf. Die sozialdemokratischen Funktionäre fürchten zudem, dass sie bei den elf Kommunalwahlen im kommenden Jahr für den Berliner Kuhhandel abgestraft werden könnten. Der SPD-Führung war das von vornherein bewusst: Sie hat sich auch deswegen dafür entschieden, die Gesamtheit der Mitglieder schriftlich zu befragen. Die Alternative wäre gewesen, in jedem Ortsverein eine Urne aufzustellen. Aber dann wären nur die aktiven, mutmaßlich kritischen Aktivisten zur Wahl gegangen. So haben alle 473.000 Mitglieder die Chance, sich zu entscheiden. Davon sind etwa 80 Prozent passive Mitglieder, also solche, die sich normalerweise nicht einmischen. Diese Menschen werden so entscheiden, wie die Bevölkerung im Durchschnitt entscheiden würde - also für die Große Koalition. Das ist jedenfalls die Hoffnung der Berliner Parteizentrale.

Diese, auch von Strategie geprägte Anlage des Mitgliederentscheids löste keine große Debatte aus, weil niemand ernsthaft kritisieren konnte, dass alle befragt werden. Die Entscheidung, die Personalauswahl für das Kabinett nicht bekannt zu geben, hingegen schon. Prägen die Minister die kommende Legislatur nicht mindestens genauso stark wie der Koalitionsvertrag? Warum dürfen die Mitglieder also nicht über das Gesamtpaket abstimmen? Gabriel sagt, es solle allein um die Inhalte gehen. So wolle es die Partei. Dahinter jedoch steht die Befürchtung, die Basis könnte mit einem negativen oder knappen Votum nicht nur Gabriel, sondern auch die andern Spitzengenossen demontieren. Eine Niederlage wäre also noch verheerender.

Zwei Hochleistungsschlitzmaschinen

Andererseits: Die Geheimniskrämerei um die Postenbesetzung befeuert natürlich nur die Spekulationen. Die jüngste Variante lautet: Gabriel tritt nicht ins Kabinett ein. Sondern bleibt SPD-Chef und wird Fraktionsvorsitzender. In diesen Funktionen könnte er den Kurs der neuen Regierung erheblich beeinflussen - ohne sich unmittelbar die Finger schmutzig machen zu müssen. Statt Gabriel würde Frank-Walter Steinmeier, der mutmaßlich wieder Außenminister wird, zum Vizekanzler aufrücken.

Am kommenden Samstag geht es los. Den SPD-Mitgliedern werden die Unterlagen zugeschickt. Sie erhalten eine Sonderausgabe der Parteizeitung "Vorwärts", in der der mit der CDU/CSU ausgehandelte Koalitionsvertrag abgedruckt ist. Bis zum 12. Dezember müssen die ausgefüllten Stimmzettel im Postfach des SPD-Vorstands zurück sein. Weil die Zeit drängt, hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zwei Hochleistungsschlitzmaschinen besorgt, die 20.000 Briefe je Stunde öffnen können. 400 Helfer werten unter notarieller Aufsicht die Abstimmungsbögen aus. Die Partei will schließlich ruckzuck wissen, ob es auf eine Große Koalition oder eine große Schlappe hinausläuft. Ausgewertet wird in der "Station" in der Luckenwalder Straße, die fast 100 Jahre der zentrale Postbahnhof Berlins war. Sieben Hallen mit 23.000 Quadratmetern Fläche stehen dort zur Verfügung. Ein logistisches Mammutunternehmen.

Tausende Neueintritte pro Monat

Mindestens eine Million Euro kostet die Parteikasse die Aktion. Aber womöglich zahlt sich der Aufwand auch aus. Allein im Oktober sind zirka 2500 Menschen in die SPD eingetreten, normalerweise sind es allenfalls 1000 pro Monat. Das älteste Neumitglied, Ruth Hering aus Potsdam, ist 91 Jahre alt. Sie sagt: "Ich bin alt - aber ich wollte doch noch etwas Vernünftiges machen."

Ob die neuen Genossen gekommen sind, um Gabriel und die Große Koalition zu verhindern oder zu unterstützen, weiß niemand. Erkennbar ist nur das Interesse - auch der jüngeren Generation. Allein in Nordrhein-Westfalen sind 700 Neu-Genossen bis zum 13. November registriert worden, fast die Hälfte jünger als 30 Jahre und ein Drittel weiblich. Was sie wohl von den umfangreichen Gaben für die Rentner halten? Die Jusos jedenfalls lehnen den Koalitionsvertrag mehrheitlich ab

Parallel zum Votum versucht die SPD-Spitze, die Stimmung auf Regionalkonferenzen zu ihren Gunsten zu drehen. Gabriel, Andrea Nahles, Hannelore Kraft und die gesamte SPD-Prominenz treten bundesweit zu Diskussionen mit der Basis über den Koalitionsvertrag an. Gabriel wird die Mitglieder so beschwören, wie er es auch schon auf den SPD-Parteitag in Leipzig getan hat: "Du wirst darüber entscheiden, ob wir in einer Koalition mit der Union genug politischen Fortschritt für die Millionen von Menschen erreichen können, die nicht zuletzt auf die Sozialdemokratie setzen, um ihre Lebensumstände zu verbessern."

Schlink von links

Gegen sich hat Gabriel alle, die der Parteilinken anhängen. Zu deren Fürsprecher hat sich der Sozialdemokrat und Bestseller-Autor Bernhard Schlink ("Der Vorleser) gemacht. In einem Spiegel-Beitrag plädiert er für ein rot-rot-grünes Bündnis. "Die linke Politik unserer Partei kann nicht nur in Korrekturen und Modifikationen schwarzer Politik bestehen", schreibt Schlink. Die SPD würde nur weiter Rückhalt in der Bevölkerung verlieren, träte sie in eine Große Koalition ein.

Allerdings: Wenn etwas den Rückhalt der SPD schmälert, dann ist es am ehesten diese permanente Nabelschau der eigenen Chancen und Möglichkeiten. Im Netz wird schon jetzt häufig die Frage gestellt, wie es demokratietheoretisch zu vertreten sei, einer relativ kleinen Schar SPD-Mitglieder zu gestatten, im Extremfall den Mehrheitswillen der Wähler auszuhebeln. Schlüssige Antworten gibt es darauf nicht.

Mitarbeit: Lutz Kinkel