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Juso-Chef Vogt im Interview: "Es gibt Alternativen zur großen Koalition"

Schlechte Stimmung, schlechte Wahlergebnisse, unsichere Aussichten: Die SPD hat einen schwierigen Parteitag hinter sich. Juso-Chef Vogt über die große Koaliton und mögliche Alternativen.

Herr Vogt, Sie haben am Donnerstag ein Zitat ihres Parteichefs Sigmar Gabriel getwittert. Es lautet: "Die SPD zusammenhalten ist am Ende wichtiger als regieren." Das spricht Ihnen aus dem Herzen, oder?

Ja, das spricht mir aus dem Herzen. Wir haben in den vergangenen vier Jahren einen breiten Konsens über unser Programm erzielt. Das ist ein Wert, den wir erhalten sollten. Es ging in der SPD auch schon rüder zu.

Auf dem Parteitag in Leipzig haben Sie gesagt, das "Bauchgefühl" spreche gegen ein Bündnis mit der Union.

Das beschreibt die Stimmung an der Basis und in Teilen der Partei. Die Sorge ist groß, dass wir viele unserer Ziele nicht umsetzen können. Und es gibt die Angst, dass wir - wie nach der ersten großen Koalition - als Partei untergehen.

Die SPD macht die Arbeit und Merkel profitiert.

So hat es sich im kollektiven Gedächtnis unserer Mitglieder festgesetzt. Ich teile diese Analyse übrigens nicht voll und ganz. Die SPD hat enorme Fehler während der ersten großen Koalition gemacht. Wir haben der Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent zugestimmt, wir haben die Rente mit 67 durchgesetzt und wir haben vier Parteivorsitzende verschlissen. Also: Wir waren nicht ganz unschuldig am Wahlergebnis danach.

Gleichwohl: Sie wollen keine Neuauflage der großen Koalition.

Das ist richtig. Aber ich finde auch: Lasst uns mutig mit der Situation umgehen. Wir haben ein gutes Programm. Schauen wir erst mal, was der Koalitionsvertrag bringt.

Die SPD plant einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag. Würde der heute stattfinden - wie würde er ausgehen?

Wir wissen noch gar nicht, was drinsteht, weil die entscheidenden Punkte nicht zu Ende verhandelt sind. Insofern wäre die Entscheidung sehr abstrakt. Aber ich würde tippen: Ablehnung.

Welche Alternativen gibt es aus Ihrer Sicht zur großen Koalition?

Es gibt immer Alternativen. Ich mag den Begriff "alternativlos" nicht. Aber: Wenn wir Nein zum Koalitionsvertrag sagen, haben wir es nicht mehr in der Hand, was dann passiert. Vielleicht gibt es Schwarz-Grün, vielleicht eine Minderheitsregierung, vielleicht Neuwahlen.

Muss die SPD nicht Neuwahlen fürchten?

Ja - wenn wir jetzt aufhören würden zu verhandeln. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass wir ernsthaft eine Regierungsbildung versuchen. Wir können nicht so lange wählen lassen, bis uns das Ergebnis passt. Aber: Wenn wir es inhaltlich begründen können, also klar ist, dass wir nichts erreichen, weder in der Renten-, noch in Familien- oder in der Arbeitsmarktpolitik, dann könnten wir auch aussteigen. Selbst wenn es dann Neuwahlen gäbe.

Die SPD hat nun auch formal das Fenster für Rot-Rot-Grün aufgemacht - wäre das ein Weg aus dem Dilemma? Es gibt ja eine Mehrheit dieser Parteien im Bundestag.

Aktuell geht das nicht, weil wir es dummerweise ausgeschlossen haben. Wir müssen zunächst mal mit den Linken ins Gespräch kommen, auch, um die Unterschiede auszuloten. In den vergangenen vier Jahren herrschte Funkstille. Und nun ist das nicht in ein paar Wochen zu erledigen.

Ist Rot-Rot-Grün für die Jusos sexy? Wollen Sie das?

Ich bin dafür, dass die SPD selbstbewusst in Wahlkämpfe geht. Und danach in aller Ruhe überlegt, mit welchem Partner sie die größten Schnittmengen hat.

Hier in Leipzig tritt keine selbstbewusste SPD auf, sondern eine leidende. Sie leidet am Wahlergebnis, sie leidet an den Koalitionsgesprächen, sie leidet an ihrem Personal.

Ein Grund, weshalb wir leiden, ist, dass wir die rot-rot-grüne Option vor der Wahl ausgeschlossen haben. Sonst könnten wir jetzt selbstbewusster auftreten. Auch gegenüber der Union.

In seiner Wahlanalyse hat Gabriel betont, dass der SPD keine Wirtschaftskompetenz zugemessen wird. Olaf Scholz hat in Hamburg einen wirtschaftsnahen Wahlkampf geführt - und die absolute Mehrheit geholt. Dennoch wird Scholz bei der Wahl zum Parteivize mit einem schlechten Ergebnis bestraft. Warum?

Zunächst einmal hat Gabriel ja völlig Recht: Wir brauchen ein eigenständiges ökonomisches Modell. Es kann nicht sein, dass ständig der Eindruck von zwei Sphären vermittelt wird: Die Union macht Wirtschaftspolitik und wir machen soziale Gerechtigkeit.

Das macht den Fall Scholz noch abstruser.

Ich kann nicht genau erkennen, woran es gelegen hat. Der Unmut, der in Teilen der Partei gegenüber einer großen Koalition da ist, hat sich halt an einigen Stellen entladen. Die genauen Gründe müssen aber die Delegierten nennen, die ihn nicht gewählt haben.

Auch Hannelore Kraft, die vermeintliche Kanzlerin der Herzen, hat einen mitbekommen.

Die gesamte Parteispitze hat schlechter abgeschnitten als vor zwei Jahren. Das liegt einfach daran, dass wir gerade Verhandlungen mit der Union führen. Vielen geht das zu weit. Und der Unmut artikuliert sich an solchen Stellen halt.

Sigmar Gabriel hat in seiner Wahlanalyse auch gesagt, es gäbe eine "kulturelle Kluft zwischen der Partei und der Bevölkerung. Sehen Sie das auch so?

Die Logik des politischen Prozesses ist nicht immer vermittelbar. Das ist das eine. Und das andere ist, dass die Menschen mehr mitreden und mitbestimmen wollen. Darauf muss sich eine Partei einrichten. Wir haben damit im Wahlkampf angefangen, zum Beispiel mit dem Bürgerdialog. Und wir werden das fortsetzen.

Andererseits bestritt Gabriel, dass das "linke" Programm nicht zum "konservativen" Kandidaten Peer Steinbrück gepasst habe. Obwohl das doch offenkundig war.

Ich glaube, es ist anfangs nicht hinreichend gelungen, eine Brücke zu bauen zwischen dem ausgewiesenen Finanzfachmann Steinbrück und einem Programm, das auf soziale Gerechtigkeit setzt. Das hat erst spät, vielleicht zu spät, geklappt. Dann hat Steinbrück zum Beispiel gesagt, er halte einen Mindestlohn nicht nur für gerecht, sondern auch für ökonomisch sinnvoll.

Merkwürdig ist doch, dass über die ganzen Trotteleien der Kampagne Steinbrück hier in Leipzig so ausgiebig geschwiegen wird. Über Vortragshonorare, Pinot Grigio und Kanzlergehalt, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Hat das nicht die ganze inhaltliche Debatte vernebelt?

Es hat diese Fehler gegeben. Und Peer Steinbrück hat sie mehrfach öffentlich eingestanden. Ich halte nichts davon nachzutreten. Alle wissen, dass es Optimierungspotential gegeben hätte.

Steinbrück gehört zur Garde der alten, weißen Männer, die mutmaßlich, wenn es zur Großen Koalition kommt, die Ministerposten besetzen wird. Gabriel selbst wünscht sich eine Partei, die jünger, bunter und weiblicher ist. Warum brüllen Sie als Juso-Vorsitzender nicht: Genau! Weg mit den Altvorderen!?

Wir können neues Personal nicht einfach so aus dem Hut zaubern, sondern müssen es systematisch von unten entwickeln. Ich halte auch nichts von Alibi-Lösungen. Kurzum: Das dauert. Und wir haben ja schon jetzt nicht nur alte weiße Männer. Schauen Sie sich Manuela Schwesig oder Aydan Özoğuz an.

Interview: Lutz Kinkel / print