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SPD-Parteitag in Leipzig: Nicht regierungsfähig

Die SPD ist gelähmt von der Angst, etwas falsch zu machen - und macht deswegen auch nichts richtig. Sie ist die unmodernste Partei Deutschlands.

Ein Kommentar von Jens König, Leipzig

Ach, SPD. Keine andere Partei leidet so dramatisch an sich selbst. Und keine andere Partei ist von so großen Selbstzweifeln zerfressen. Das führt geradezu zwangsläufig zu radikalen Wechseln ihrer Gemütslage. Da tut allein schon das Zuschauen weh. Gerade noch war ihr das Kunststück gelungen, trotz ihrer Wahlniederlage bei den Koalitionsverhandlungen auf Augenhöhe mit der Union zu sein. Einen Parteitag später ist sie nur noch auf Augenhöhe mit ihrer Krise. In Leipzig präsentierte sich die SPD als demoralisierte, innerlich zerrissene Partei.

Da ringt sie sich zur Einsicht durch, dass es zur großen Koalition keine vernünftige Alternative gibt - und versüßt sich diesen schmerzhaften Pragmatismus mit dem Beschluss, künftig keine Koalitionen mehr mit der Linkspartei auszuschließen. Als könne sich die Partei mit rot-rot-grünen Zukunftsträumereien aus ihrer trostlosen schwarz-roten Gegenwart befreien.

Partei ist zu männerdominiert

Da entscheidet sich die Partei, ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück mit freundlichem Applaus in die Geschichte zu verabschieden, ohne auch nur ein kritisches Wort über seinen Wahlkampf zu verlieren - und bestraft hinterrücks ihre eigene Parteiführung mit mittelmäßigen und schlechten Wahlergebnissen, wiederum ohne Diskussion über deren politische Arbeitsbilanz.

Da sprechen selbst sozialdemokratische Führungsmänner inzwischen offen davon, dass ihre Partei zu männerdominiert sei - ziehen jedoch keine Konsequenzen daraus und lassen sich alle ganz selbstverständlich wieder wählen. Im Übrigen steht dann auch keine Frau auf und protestiert lauthals, dass es so einfach nicht mehr weiter gehen könne.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Debatte über die innerparteilichen Verkrustungen mit einem einfachen Gedanken bereichert: Es reiche nicht, dass die SPD immer nur beklagt, dass Frauen zu wenig Platz in der Partei haben - es müsse auch Leute geben, die persönliche Konsequenzen ziehen und diesen Platz schaffen.

Trister Befund ohne Konsequenzen

Veränderungen fangen oft mit kleinen, symbolischen Schritten an. Warum zum Beispiel gibt Frank-Walter Steinmeier nicht seinen Job als Fraktionsvorsitzender auf - es ist sowieso der falsche für ihn, Steinmeier ist ein Mann der Exekutive - und wechselt in die Regierung? So würde er den Weg frei machen für die erste sozialdemokratische Fraktionschefin; Andrea Nahles wäre keine schlechte Kandidatin.

Das Hauptproblem der SPD besteht nicht darin, dass sie ihre Probleme und Schwächen nicht kennt. Parteichef Sigmar Gabriel hat sie in Leipzig ziemlich schonungslos benannt: zu wenig Frauen, zu wenig Migranten, zu wenig junge Leute, eine kulturelle Kluft zur eigenen Kernwählerschaft, eine Organisations- und Diskussionsstruktur, die einfach nicht mehr in eine moderne, individualisierte und vernetzte Gesellschaft passt. Die SPD zieht jedoch keine Konsequenzen aus diesem tristen Befund. Sie probiert zu wenig aus, lässt zu wenig Neues zu, schafft keine Räume für Experimente.

Es wird einem angst und bange

Der beste Beweis dafür ist, dass Gabriel auch schon 2009 auf dem Parteitag in Dresden die Probleme beklagt hat. Sein Irrglaube bestand darin, er könne die Partei in nur vier Jahren erneuern und wieder zur Kanzlerschaft führen. Das hat ihn unter gewaltigen Druck gesetzt. Die Folge: Die SPD hat zu wenig riskiert. Sie hat sich nicht wirklich weiter entwickelt. Sie ist die unmodernste Partei Deutschlands.

Wenn man die SPD jetzt so sieht, kann einem angst und bange werden. Die Partei muss regieren, sie wird regieren - aber regierungsfähig ist sie nicht.