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US-Wahlkampf "Das hat es in der modernen Politik noch nie gegeben": Obama attackiert Trump wegen Post-Posse

Sehen Sie im Video: Obama wirft Trump vor, die US-Post bewusst zu schwächen.


Der frühere US-Präsident Barack Obama hat seinem Nachfolger per Twitter vorgeworfen, die US-Post bewusst zu schwächen. Der US-Demokrat schrieb, dass alle auf die Post angewiesen seien - unter anderem Senioren, Veteranen und kleine Betriebe. Die US-Post warnt davor, dass per Briefwahl abgegebene Stimmen zur Präsidentenwahl womöglich nicht rechtzeitig eingehen und somit bei der Auszählung nicht berücksichtigt werden könnten. Es bestehe dafür ein "erhebliches Risiko", heißt es in Briefen, die die Post an nahezu alle US-Bundesstaaten verschickte und am Freitag veröffentlichte. Eine Post-Sprecherin sagte, dass die Wahlbehörden berücksichtigen müssten, wie die Post arbeite und Zeitplan-Empfehlungen aufstellen. Der neue Chef der Post hatte zuletzt Kürzungen bei dem finanziell angeschlagenen Unternehmen veranlasst. Er ist ein Unterstützer von Präsident Trump. Schätzungen zufolge könnten in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie mehr als doppelt so viele Menschen ihre Stimme per Post abgeben, um einen Gang ins Wahllokal zu vermeiden. Präsident Donald Trump hat mehrfach erklärt, er sehe durch die Briefwahl ein erhöhtes Wahlbetrugsrisiko. Belege für seine Mutmaßung lieferte er nicht.
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Donald Trump hat einen neuen Lieblingsgegner – und geht gegen Briefwahlen und die US-Post vor. Sein eigentlich zurückhaltender Amtsvorgänger Barack Obama findet dafür nun klare Worte.

Es ist eine gigantische Herausforderung: Inmitten der tobenden Corona-Pandemie steht in den USA am 3. November die Präsidentschaftswahl an. Und ausgerechnet die sichere Briefwahl ist dem Amtsinhaber Donald Trump ein Dorn im Auge. Seit Wochen wütet er gegen diese Wahlmethode, boykottiert mittlerweile gar aktiv die Postbehörde USPS. Nun fand sein Vorgänger Barack Obama deutliche Worte für dieses Vorgehen. 

"Was wir gerade sehen, ist einmalig in der modernen politischen Geschichte", ist sich der ehemalige Professor für Verfassungsrecht sicher: "Ein Präsident, der aktiv Menschen vom Wählen abhalten will", wunderte sich Obama im Podcast "Campaign HQ". Das habe man noch nie in der Geschichte der USA gehört.

Republikaner gegen die Briefwahl

Angriffe auf den Wahlprozess seien zwar schon häufiger vorgekommen, klagt der 44. Präsident. "Die republikanische Partei hat schon öfter versucht, Menschen vom Wählen abzubringen", erklärte er. "Aber es hat noch nie einen Präsidenten gegeben, der aktiv der Post die Kniescheiben einschlägt, um so die Wahl schwerer zu machen. Und der das sogar explizit zugibt. Das war bisher unerhört."

Tatsächlich hatte Donald Trump in den letzten Wochen immer wieder die Briefwahl angegriffen. Sie sei ein Werkzeug des Wahlbetrugs, klagte er. Obwohl es keinerlei Beweise für diese Behauptungen gibt. Um gegen die vermeintliche Betrugsgefahr vorzugehen, ist er scheinbar sogar bereit, die Postbehörde USPS untergehen zu lassen. Die Demokraten hatten am Mittwoch versucht, einen Notfond von 25 Milliarden US-Dollar für den vom Coronavirus gebeutelten Dienst einzurichten. Trump hatte das abgelehnt – und das explizit mit der Briefwahl begründet.

"Sie brauchen das Geld, damit die Post funktioniert, um diese Abermillionen von Stimmzetteln anzunehmen", sagte er "Fox Business". "Wenn sie das nicht bekommen, ist keine allgemeine Briefwahl möglich. Sie sind dafür nicht ausgestattet." Die Aussage wurde von vielen Beobachtern so interpretiert, dass Trump die Briefwahl bewusst verhindern will. Und auch Obama scheint sie so verstanden zu haben.

Aktives Untergraben der Infrastruktur

Ein Grund dafür dürften auch die Maßnahmen sein, die Trumps im Mai neu eingesetzter Postchef Louis DeJoy umgesetzt hat. Er verbot Überstunden, baute die Organisation um und setzte Dutzende Führungspersonen ab. Zudem gab es Berichte, dass an vielen Standorten Briefsortiermaschinen ohne technische Begründungen abgebaut worden seien. Die spürbare Folge: Die Postauslieferung soll sich an vielen Standorten dramatisch verzögert haben. Laut der "BBC" hatte die USPS nun sogar explizit gewarnt, dass viele Briefwahlzettel nicht mehr fristgerecht zustellbar seien.

Für Barack Obama stellt sich daher am Ende nur eine Frage. "Was haben die Republikaner angestellt, dass sie sich so sehr davor fürchten müssen, dass die Menschen wählen gehen, dass sie dafür sogar die ganz grundlegende Infrastruktur des amerikanischen Alltagsleben zu sabotieren bereit sind?"

Quelle: Campaign HQ Podcast


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