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Attacke gegen Briefwahl: Twitter kennzeichnet Trump-Tweet erstmals als Falschbehauptung - US-Präsident reagiert wütend

Twitter ist das Lieblingsmedium von Donald Trump. Regelmäßig verbreitet der US-Präsident dort seine politischen Botschaften. Jetzt wurde er von dem Onlinedienst erstmals einem Faktencheck unterzogen. Das Ergebnis lässt ihn nicht gut dastehen.

US-Präsident Donald Trump schaut skeptisch und zieht die Mundwinkel nach unten

Zwischen US-Präsident Donald Trump und dem von ihm vielgenutzten Internetdienst Twitter ist es zu einem heftigen Konflikt gekommen. Das Unternehmen kennzeichnete am Dienstag erstmals Botschaften des Präsidenten als inhaltlich irreführend. In diesen zwei Tweets ging es um vermeintliche massive Betrügereien bei Briefwahlen. Trump reagierte wütend auf die Twitter-Maßnahme und warf der Firma vor, sich in die Präsidentschaftswahl im November "einzumischen".

Der Präsident sah aber zumindest vorerst keinen Anlass, auf die Nutzung des auf Kurzmitteilungen spezialisierten Dienstes zu verzichten: Seine Attacke auf Twitter führte er auf Twitter. Er beschuldigte das kalifornische Unternehmen, "die Redefreiheit komplett zu unterdrücken". Er werde dies "nicht zulassen", twitterte der Präsident - ohne diese Drohung allerdings zu konkretisieren.     

Twitter setzt Warnlink unter Trumps Tweet

Twitter hatte Trump vorgehalten, seine Behauptung, Briefwahlen führten zu massiven Betrügereien bei der Stimmabgabe, sei falsch und "unbegründet". Direkt unter die Tweets des Präsidenten setzte Twitter einen Link, der zu dem Kommentar des Unternehmens zu Trumps Äußerungen führt.    

Der Präsident führte in den Tweets ohne irgendwelche Belege ins Feld, dass im Bundesstaat Kalifornien geplante erweiterte Optionen der Stimmabgabe per Brief eine "manipulierte Wahl" zur Folge haben würden. Stimmzettel würden gestohlen, gefälscht, "illegal ausgedruckt" und "betrügerisch ausgefüllt" werden, warnte er.      

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom verschicke Stimmzettel an jeden Bewohner des Bundesstaats - "egal, wer er ist und wie er dorthin gekommen ist", schrieb Trump auch. Diese Behauptung ist falsch: Die Briefwahlzettel sollen nur an eingetragene Wähler verschickt werden.    

Trumps Vorwürfe beziehen sich auf bevorstehende Wahlen in einem kalifornischen Bezirk für einen freigewordenen Sitz im Repräsentantenhaus in Washington. Newsom will wegen der Coronavirus-Pandemie bei der Wahl die Möglichkeiten der Stimmabgabe per Brief ausweiten.    

Twitter verschärfte Regeln gegen Fakenews

Twitter schrieb dazu:

  • "Trump behauptete fälschlicherweise, dass Briefwahlen zu 'einer manipulierten Wahl' führen würden. Faktenprüfer sagen jedoch, dass es keinen Beweis dafür gibt, dass Briefwahlzettel mit Wählerbetrug in Verbindung gebracht werden."
  • "Trump behauptete fälschlicherweise, dass Kalifornien Stimmzettel per Post an 'jeden, der in diesem Staat lebt, unabhängig davon, wer er ist oder wie er dorthin gekommen ist', verschicken würde. Tatsächlich werden nur registrierte Wähler Stimmzettel erhalten."

Das Unternehmen verwies auch auf Berichte des Senders CNN, der Zeitung "Washington Post" und anderer Medien, welche die Behauptungen, die Briefwahl führe zu massivem Wahlbetrug, als "unbegründet" zurückgewiesen hatten.

Für Trump ist Twitter einer der wichtigsten Kanäle für die Verbreitung seiner politischen Botschaften. Er benutzt den Dienst permanent dafür, Gegner heftig zu attackieren, Verschwörungstheorien zu verbreiten und seine eigene Regierungsarbeit zu preisen. Viele Tweets des US-Präsidenten werden von Kritikern als Verdrehung oder Missachtung der Fakten angeprangert.    

Trump verbreitet Mordgerüchte über Fernsehmoderator

Gleichwohl hatte Twitter bislang nie auf Falschinformationen in Trumps Botschaften verwiesen. Vor zwei Wochen verschärfte das Unternehmen jedoch seine Regeln gegen die Verbreitung von Falschbotschaften. Die jetzige Twitter-Notiz zu den Trump-Tweets über die Briefwahl in Kalifornien entspreche dem neuen Vorgehen des Unternehmens gegen irreführende Informationen, erklärte ein Unternehmenssprecher.   

US Navy Laserkanone

 

In den vergangenen Tagen beteiligte sich Trump über Twitter auch an der Verbreitung von völlig haltlosen Gerüchten, der TV-Moderator Joe Scarborough könnte eine frühere Mitarbeitern ermordet haben. Scarborough, der eine Morgensendung im Sender MSNBC moderiert, ist ein prominenter Trump-Kritiker.      Ermittler waren zum dem Schluss gekommen, dass der Tod von Scarboroughs Ex-Mitarbeiterin im Jahr 2001 auf einen Unfall zurückzufahren war. Sie war demnach aufgrund einer Herzrhythmusstörung in Scarboroughs Büro gestürzt und auf den Kopf gefallen. Scarborough war damals Abgeordneter der Republikaner im Repräsentantenhaus.

Glen Chapman/jek / AFP