Gavin Newsom

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US-Justizministerium geht gerichtlich gegen Wahlkreisänderung in Kalifornien vor

Das US-Justizministerium geht gerichtlich gegen die durch ein Referendum bestätigte Änderung von Wahlkreisen in Kalifornien vor. Der vom demokratischen Gouverneur Gavin Newsom vorangetriebene Neuzuschnitt der Wahlkreise in Kalifornien sei ein "dreister Machtgriff, der die Bürgerrechte mit Füßen tritt und den demokratischen Prozess verhöhnt", erklärte Justizministerin Pamela Bondi am Donnerstag (Ortszeit). Das Justizminsterium schließe sich einer bereits vorliegenden Klage an.
Umwelt-Staatssekretär Flasbarth (L) und Newsom in Belém

Berlin: Deutschland und Kalifornien vertiefen Zusammenarbeit beim Klimaschutz

Deutschland und Kalifornien haben nach Angaben des Bundesumweltministeriums die Zusammenarbeit beim Klimaschutz und bei erneuerbaren Energien vertieft. Bei einem Treffen zwischen Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom und Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) am Rande der UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien sei ein "Joint Statement on Climate and Energy Cooperation" zwischen Baden-Württemberg und Kalifornien unterzeichnet worden, erklärte das Ministerium am Dienstag. Die Vereinbarung sei ein klares Signal, dass große Teile der USA trotz der Entscheidung der US-Regierung, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, "weiterhin fest zum internationalen Klimaschutz" stünden.
Gouverneur Newsom am Rande der COP30 in Belém

Newsom: USA werden unter demokratischem Präsidenten Klimaabkommen wieder beitreten

Als vermutlich hochrangigster US-Politiker bei der UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien hat Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom schwere Kritik an der Klimapolitik von US-Präsident Donald Trump geübt. "Trump beharrt auf seiner Dummheit", sagte Newsom am Dienstag am Rande der COP30 der Nachrichtenagentur AFP zum Nein des Präsidenten zum Pariser Klimaschutzabkommen. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) mahnte unterdessen Fortschritte beim Klimaschutz und bei der internationalen Klimafinanzierung an.