Wegen Umweltschäden in Milliardenhöhe und dem Vorwurf der Irreführung hat der US-Bundesstaat Kalifornien fünf der weltgrößten Ölkonzerne verklagt. Wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht, reichte Kalifornien am Freitag Klage gegen die Unternehmen Exxon Mobil, Shell, BP, ConocoPhilips und Chevron sowie gegen den Industrieverband American Petroleum Institute ein. Der Bundesstaat wirft ihnen vor, "aktiv Falschinformationen" zu den Risiken verbreitet zu haben, die mit dem Einsatz fossiler Energieträger verbunden sind.
"Mehr als 50 Jahre lang haben uns die Öl-Giganten belogen und die Tatsache verschleiert, dass sie schon seit langem wissen, wie gefährlich die von ihnen produzierten fossilen Energieträger für unseren Planeten sind", erklärte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom. Kalifornien wolle "die großen Umweltverschmutzer nun zur Verantwortung ziehen".
Ölfirmen hätten "wissenschaftlichen Konsens über Klimawandel" verharmlost
Die Manager der Öl- und Gasunternehmen hätten "seit Jahrzehnten gewusst, dass eine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu diesen katastrophalen Ergebnissen führen würde", heißt es in der bei Gericht in San Francisco eingereichten Klage.
Dennoch hätten sie diese Informationen der Allgemeinheit und Politikern vorenthalten und jahrzehntelang "aktiv Falschinformationen zu dem Thema" verbreitet, heißt es in der 135-seitigen Klageschrift weiter. Durch diese "Täuschung" habe die Gesellschaft erst mit Verspätung auf die Erderwärmung reagiert. Damit habe das "Fehlverhalten" der Öl-Manager zu "enormen Kosten für die Menschen, Eigentum und natürliche Ressourcen" geführt.
"Indem sie den wissenschaftlichen Konsens über den Klimawandel herunterspielten und die Ungewissheit betonten, hofften die Beklagten, jegliche Regulierungsmaßnahmen zu verzögern (...)", wird den Ölkonzernen in den Gerichtsdokumenten weiter vorgeworfen. Die Unternehmen äußerten sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Vorgang.
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Die ungarische Hauptstadt Budapest sieht die Forschungsgruppe auf diesem Feld weit vorne. Ungarn entschied vor zwei Jahren, schon 2025 aus der Kohlekraft auszusteigen. Stattdessen soll auf Atomkraft und Solarenergie gesetzt werden. Ein aufwendiges Gebäudesanierungsprogramm fördert umweltfreundlichere Häuser, durch Wärmedämmung, den Austausch von Fenstern oder die Nutzung erneuerbarer Energien. Auch soll der Autoverkehr halbiert und das Fernwärmenetz massiv ausgebaut werden. Schafft die Stadt die vorgenommene Wende, könnte das die Emissionen von ganz Ungarn um fünf Prozent reduzieren, schreibt die Friedrich-Ebert-Stiftung in einem Bericht.
Kalifornien will mit seiner Klage die Einrichtung eines Fonds erreichen, mit dem die Kosten künftiger infolge des Klimawandels angerichteter Schäden in dem Bundesstaat – wie etwa durch Waldbrände und Überschwemmungen – gedeckt werden sollen.