Erst zeigte sich Wladimir Putin bereit, über einen Waffenstillstand in der Ukraine zu verhandeln. Donald Trump wolle den russischen Präsidenten deshalb in Budapest treffen, verkündete er. Nun sind diese Pläne wieder verworfen: "Ich möchte kein vergeudetes Treffen", erklärte Trump in Washington am Dienstag. Scheinbar wurden auch die Vorbereitungen gestoppt. Die Europäer atmeten erleichtert auf: Immerhin kann Trump dem russischen Präsidenten keine Zugeständnisse machen, weil die Ukraine ihm doch egal ist, er auf Putin hört oder er das leidige Thema vom Tisch räumen will.
Putins Vorschlag an die Ukraine: Kapitulation
Eine Überraschung ist das nicht. Denn zuvor hatte der Kreml die Bedingungen für ein Abkommen formuliert und war in diesem sogenannten "Non-Paper" nicht von seinen Maximalforderungen abgewichen.
Russland beansprucht den gesamten ukrainischen Donbas – also auch jene Regionen, die es noch gar nicht erobern konnte. Diese soll die Ukraine nach Moskauer Vorstellungen dem Angreifer einfach überlassen. Sicherheitsgarantien lehnte der Kreml strikt ab: Russland will so um jeden Preis verhindern, dass Nato-Soldaten eine mögliche Grenze zwischen der Ukraine und dem eroberten Gebiet absichern. Die Ukrainer fordern gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und der EU die Front so einzufrieren, wie sie jetzt. Davon will Putin nichts wissen.
Doppelter Vorteil für Moskau: Die russische Armee hätte nach diesem Geländegewinn und einer Kampfpause einfach wieder angreifen können. Eine "direkte Autobahn nach Kiew" wäre der vollständig von Russland unterworfene Donbass, formulierte der finnische Präsident Alexander Stubb am Mittwoch. Es ist ein Angebot, das in Wirklichkeit keines ist.
Putins Gespräch mit Trump schien mehr aus der Angst geboren, Trump könne den Ukrainern US-Langstreckenraketen des Typs Tomahawk liefern. Die verweigerte Trump dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj tatsächlich. Mit dem Angebot zu Friedensgesprächen schindet Putin also Zeit. Sein Angebot zeigt: Er will gar nicht verhandeln.
Putin ist offenbar davon überzeugt, dass die Zeit für ihn arbeitet. Das stimmt nur noch bedingt. Die russische Armee rückt zwar vor, aber nur sehr langsam und mit mäßigem Erfolg. Ginge es in diesem Tempo weiter, hätte Russland bis 2030 lediglich die Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja erobert, die es auf dem Papier bereits annektierte. Die Eroberung des gesamten Nachbarlandes dauerte, ginge es in dieser Geschwindigkeit weiter, mehr als hundert Jahre, errechnete die britische Zeitschrift "The Economist" kürzlich. Russland zahlt für jeden Kilometer einen hohen Preis: Bis zu 250.000 russische Soldaten verloren nach Schätzungen in der Ukraine bislang ihr Leben.
Wer den Krieg beenden kann
Ein Ende des Krieges, das wäre ein Traum. Donald Trump träumt vermutlich davon, als Friedensstifter in die Geschichte einzugehen, aber alle anderen träumen vom Frieden: keine Toten mehr, keine Drohnengeschwader, keine Raketen.
Keine ukrainischen Orte mehr, die nach den Angriffen der russischen Armee aussehen wie die Apokalypse. Keine Drohnen mehr über unseren Grenzen, die daran erinnern, dass der Krieg auch weiter eskalieren kann. Ein Leben ohne Angst in der Ukraine.
Am Mittwoch schlugen Drohnen im ukrainischen Charkiw tagsüber in einem Kindergarten ein, ein Erwachsener starb. Auch mit solchen Angriffen zeigt der Kreml, was er von Friedensverhandlungen hält.
Den Krieg kann nur beenden, wer ihn auch angefangen hat. Weil er ihn beenden will – oder weil ihm keine andere Wahl bleibt.
Der gebrochene Vertrag von Budapest
Versprechen ohne Sicherheitsgarantien sind nichts wert, das ist schmerzlich bekannt. In Budapest schlossen Russland, die Vereinigten Staaten sowie Großbritannien mit der Ukraine 1994 schon einmal ein Memorandum ab. Die Ukraine gab damals nach Auflösung der Sowjetunion ihre Atomwaffen ab. Im Gegenzug garantierte auch Moskau den Schutz der ukrainischen Grenzen und ihre Souveränität. 20 Jahre später annektierte Putin die Krim. Der alte Vertrag war ihm völlig egal.
