SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich einig mit CDU-Kanzler Friedrich Merz über den künftigen Kurs für Elektroautos und Verbrenner. "Wir haben riesige Probleme in der Automobilindustrie", sagte der Bundesfinanzminister bei einem SPD-Bürgergespräch in Brandenburg an der Havel. "Da müssen wir was tun." Er betonte: "Die Zukunft der Automobilindustrie ist elektrisch." Die Klimaziele müssten ernst genommen werden. Aber: "Da wollen wir bis 2035 und auch darüber hinaus mehr Flexibilität ermöglichen", sagte Klingbeil. "Mit dem Kanzler bin ich mir einig, dass wir diesen Weg gehen wollen."
Die deutsche Autoindustrie hat mit Absatzflaute, wachsender Konkurrenz aus China und Problemen beim Wandel zur Elektromobilität zu kämpfen. Außerdem ringt sie mit EU-Klimaschutzvorgaben und Zöllen für den US-Markt.
Im Jahr 2035 soll in der EU ein Verbot für Neuzulassungen von Verbrenner-Autos greifen, was noch überprüft werden soll. Ziel ist, CO2-Emissionen im Verkehr für mehr Klimaschutz zu senken. Kanzler Merz will das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 kippen - die SPD daran grundsätzlich festhalten.
Vizekanzler Klingbeil sagte: "Ich möchte, dass wir den Weg mit der deutschen Automobilindustrie gehen." Es solle flexible Übergänge geben. Das Ergebnis eines Autogipfels war auch, dass die Bundesregierung die deutsche Autobranche mit neuen Kaufanreizen für Elektroautos unterstützen will. Industrievertreter fordern schon länger Ausnahmen beim sogenannten Verbrenner-Aus.
