Newsom: USA werden unter demokratischem Präsidenten Klimaabkommen wieder beitreten

Gouverneur Newsom am Rande der COP30 in Belém
Gouverneur Newsom am Rande der COP30 in Belém
© AFP
Als vermutlich hochrangigster US-Politiker bei der UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien hat Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom schwere Kritik an der Klimapolitik von US-Präsident Donald Trump geübt. "Trump beharrt auf seiner Dummheit", sagte Newsom am Dienstag am Rande der COP30 der Nachrichtenagentur AFP zum Nein des Präsidenten zum Pariser Klimaschutzabkommen. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) mahnte unterdessen Fortschritte beim Klimaschutz und bei der internationalen Klimafinanzierung an. 

Es sei eine "moralische Verpflichtung" und eine "wirtschaftliche Notwendigkeit" für die USA, wieder dem Pariser Abkommen beizutreten, sagte der kalifornische Gouverneur. Für den Fall eines Sieges seiner Demokratischen Partei bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl kündigte Newsom die unverzügliche Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Pariser Klimaschutzabkommen an. Trumps Austritt aus dem Abkommen nach Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar bezeichnete der Gouverneur als "Abscheulichkeit".

Eine hochrangige Vertreterin der Umweltorganisation Climate Group, Champa Patel, rief US-Bundesstaaten dazu auf, sich eigenständig an die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens zu halten. "Die Bundesstaaten haben den Vorgehensplan, sie können ihm weiter folgen und den Geist von Paris erhalten", sagte Patel AFP. "Auch wenn nationale Regierungen zurückfallen oder ihre eigenen Verpflichtungen untergraben", seien "Städte, Bundesstaaten, Regionen die Vorreiter der Umsetzung" des Abkommens.

Schon während Trumps erster Amtszeit (2017-21) waren die Vereinigten Staaten aus dem Abkommen ausgestiegen, unter seinem demokratischen Nachfolger Joe Biden traten die USA dem Klimaabkommen dann zwischenzeitlich wieder bei. Der Klimakonferenz COP30 in Belém bleibt der US-Präsident fern, zudem hat er nicht einmal eine hochrangige Delegation entsandt - zum ersten Mal in der 30-jährigen Geschichte der Konferenz.

Newsom setzt sich hingegen seit Monaten als Anti-Trump in Szene und gilt als möglicher Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten im Jahr 2028. Auch in der Klimapolitik setzt sich der Gouverneur scharf von Trump ab: Kalifornien - der bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA - soll bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als es kompensieren kann.

Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan drang unterdessen auf Fortschritte beim Klimaschutz und der internationalen Klimafinanzierung. "Das klare Signal ist: Wir wollen gemeinsam hier vorankommen", sagte sie bei der COP30 in Belém. Klimapolitik sei auch ein wirtschaftlicher Faktor. "Wir schaffen damit Jobs, Innovation und neue Märkte, besonders da, wo wir in erneuerbare Energien investieren."

Ein Bündnis von Umwelt- und Entwicklungsverbänden forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) derweil auf, 2,5 Milliarden Dollar (umgerechnet 2,16 Milliarden Euro) für den geplanten Tropenwald-Fonds TFFF zur Verfügung zu stellen. "TFFF ist ein mutiger und innovativer Mechanismus zum Schutz der tropischen Regenwälder - unsere wichtigsten Verbündeten für die Stabilisierung des globalen Klimas und den Erhalt der Biodiversität", hieß es in einem offenen Brief an Merz. "Wir halten es für politisch entscheidend, dass die von Ihnen angekündigte Summe noch während der Weltklimakonferenz in Belém konkretisiert wird."

Derweil liefen in Brasilien bereits die Vorbereitungen auf künftige Klimakonferenzen. Eine afrikanische Verhandlungsdelegation einigte sich auf Äthiopien als Gastgeberland der COP32, wie deren Chef Richard Muyungi AFP mitteilte. Eine offizielle Bestätigung steht zwar noch aus und muss bis zum Ende der COP30 erfolgen, sie gilt aber als Formsache. Für das kommende Jahr ist die Ausrichtung noch strittig. Bewerbungen liegen von Australien und der Türkei vor. 

AFP